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Aus: Ausgabe vom 20.11.2019, Seite 2 / Ausland
Putsch in Bolivien

Proteste und Repression

Bolivien: Demonstranten fordern Rücktritt von »Übergangspräsidentin«
Von Frederic Schnatterer
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Eine Unterstützerin von Evo Morales am Montag während einer Demonstration in Cochabamba

Der Widerstand gegen den Putsch in Bolivien hält mit unverminderter Stärke an. Auch am Montag (Ortszeit) fanden im ganzen Land Demonstrationen von Indigenen, Bauern und Gewerkschaftern statt. Insbesondere in La Paz, El Alto und Cochabamba forderten Tausende den Rücktritt der selbsternannten »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez. Bereits am Sonnabend war Áñez von mehreren Gewerkschaften eine Frist von 48 Stunden für ihren Rücktritt gesetzt worden. Zudem sind weiterhin viele der wichtigsten Fernstraßen des Landes von Bauern blockiert, weshalb mittlerweile mehrere bolivianische Großstädte über Versorgungsengpässe klagen. Schon am Wochenende mussten unter anderem La Paz, Cochabamba, El Alto und Sucre aus der Luft mit Lebensmitteln versorgt werden.

Bei den Protesten am Montag kam es erneut zu brutaler Repression von seiten der Polizei- und Militärkräfte. Dabei wurden nach Angaben der Protestierenden mindestens drei Personen durch Polizeikugeln verletzt, 25 Demonstranten wurden festgenommen. Erst am Wochenende waren in der Nähe von Cochabamba mindestens neun Menschen von Einsatzkräften getötet worden. Nach Angaben der bolivianischen Ombudsstelle starben im Laufe der Proteste gegen den Staatsstreich bisher 25 Personen, 125 wurden schwer verletzt. Ein am Freitag erlassenes Dekret stellt Soldaten, die Demonstranten töten, Straffreiheit in Aussicht.

Indes erhöhte die Putschistenregierung am Montag das den Streitkräften zur Verfügung stehende Budget. Per Dekret ordnete Áñez ein Mehr von über fünf Millionen US-Dollar für die Armee an, das für die Ausstattung der Soldaten eingesetzt werden solle. Und auch der Druck auf die Politiker der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) von Evo Morales wird erhöht. So kündigte Arturo Murillo, de facto der Innenminister der Putschregierung, am Montag die Schaffung einer Untergruppe der Staatsanwaltschaft an, die sich um die Strafverfolgung von MAS-Abgeordneten kümmern solle, die den »Umsturz« und den »Aufstand« beförderten.

Unterdessen gehen die Bemühungen um einen Dialog zur Beilegung der »Krise« weiter. Laut der Nachrichtenagentur Europa Press installierten die Bischofskonferenz, der UN-Sondergesandte für Bolivien, Jean Arnault, sowie ein EU-Delegierter am Montag einen »nationalen Dialog«. Ziel sei es, mit Vertretern der »Regierung«, politischer Parteien und der »Zivilgesellschaft« über Wege zur »Befriedung der Situation« zu diskutieren, wobei die Frage nach Neuwahlen zentral sei.

Trotz Lippenbekenntnissen hat Áñez solche bislang noch nicht angekündigt. Am Montag erklärte Morales aus dem mexikanischen Exil im Interview mit dpa: »Wenn sie zurücktreten würde, täte sie der Demokratie einen großen Gefallen.« Die Senatsabgeordnete Áñez hatte sich vor einer Woche ohne Votum zur »Übergangspräsidentin« erklärt, nachdem Morales von Militär und Polizei zum Rücktritt gezwungen worden war.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Reinhard Hopp: Gott will es so! Die aktuelle Situation in Bolivien ist nur ein Beispiel dafür, dass die neue Heilslehre, die vermeintliche Klimarettung mittels E-Mobilität, zur weiteren perfiden Rechtfertigung schlimmsten (Neo-)Kolo...

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