Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 19.11.2019, Seite 4 / Inland
Tod durch Zellenbrand

Organisiert verantwortungslos

Feuertod von Amad A.: Anwalt der Hinterbliebenen legt Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen ein
Von Susan Bonath
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Spuren des Zellenbrandes am Fenster der JVA Kleve am 18. September 2018. Amad A. erlag wenige Tage später seinen Verletzungen

Im Fall des unschuldig eingesperrten und nach einem Zellenbrand in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve verstorbenen Amad A. haben die Eltern des Opfers Beschwerde eingelegt. Die Staatsanwaltschaft Kleve hatte die Ermittlungen zu dem Todesfall vom 29. September 2018 vor knapp zwei Wochen eingestellt. In dem Bescheid habe die Behörde keinerlei Hinweise darauf gegeben, wer für die rechtswidrige Freiheitsberaubung und den Tod des syrischen Kurden verantwortlich sei, begründete Rechtsanwalt Eberhard Reinecke gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) den Schritt.

Der Anwalt hatte das Mandat erst kurz vor dem Bekanntwerden der Einstellung des Verfahrens übernommen. Umfassend bewerten könne er die Begründung der Staatsanwaltschaft erst nach vollständiger Akteneinsicht, teilte Reinecke mit. Dennoch könne er schon jetzt grobe Fehler erkennen. So habe die Familie aus der Presse erfahren müssen, dass nicht mehr ermittelt wird. Offenbar, so Reinecke, sei die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft gleichzeitig mit dem Bescheid an die vorherigen Rechtsvertreter der Hinterbliebenen herausgegangen. Und aus diesem Bescheid sei nichts über die involvierten Polizei- und JVA-Beamten hervorgegangen.

Da die Festnahme auf einer Personenverwechslung beruhe, käme keine Freiheitsberaubung in Frage, erklärte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Kleve, Günter Neifer, gegenüber dem WDR (Sonntag). Denn dazu bedürfe es eines Vorsatzes. »Eine fahrlässige Freiheitsberaubung ist nicht strafbar«, sagte er. Anwalt Reinecke sieht das anders. »Bevor die von der Staatsanwaltschaft in den Vordergrund gestellte Frage nach Fahrlässigkeit oder Vorsatz beantwortet werden kann, müsste zunächst einmal geklärt werden, ob und welche Pflichtwidrigkeiten von welchen mit dem Fall befassten Personen vorliegen, sei es in Form positiven Tuns, sei es in Form des Unterlassens«, mahnte er.

Das »erschreckende Ergebnis« dieses Bescheides sei, »dass dasselbe offenbar jederzeit wieder passieren kann, da es ja – so die Staatsanwaltschaft – niemanden im ganzen Verlauf gegeben hat, der verpflichtet gewesen wäre, zum Beispiel die Identität zu prüfen«, so Reinecke. Lediglich das Opfer sei gerügt worden. So habe Amad A. zwar erklärt, er kenne die seiner Inhaftierung zugrunde liegenden Urteile nicht. Aber er habe nicht explizit geäußert, unschuldig in der JVA zu sitzen. Nach Reineckes Einschätzung ging es den Ermittlern nicht darum, Tatsachen herauszufinden, »sondern es sollte vor allen Dingen ein offensichtlicher Justizskandal kleingeredet werden«.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen sechs Polizisten ermittelt, aber schließlich befunden, sie hätten sich nicht strafbar gemacht. Gegen sie laufen nun lediglich interne Disziplinarverfahren, was sie allerdings dazu veranlasst hat, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Aussage zu verweigern. Sie hätten eigentlich schon aufgrund von Amad A.s Hautfarbe und Statur erkennen müssen, dass er nicht der gesuchte Mann aus Mali war.

Doch die Beamten, so heißt es, mussten mit fehlerhaften Daten aus dem Polizeicomputer arbeiten. Diese waren offenbar manipuliert. Jemand hatte die Datensätze von Amad A. und dem Mann aus Mali, der wegen Diebstahls gesucht wurde, zusammengefügt und miteinander vermischt. Der Sachbearbeiterin könne ebenfalls kein Vorsatz bescheinigt werden, so die Staatsanwaltschaft. Sie habe beteuert, Anweisungen befolgt zu haben, von wem, konnte sie nicht sagen. Und schließlich sahen die Ermittler auch beim JVA-Personal kein Verschulden beim Umgang mit Amad A. und der Brandbekämpfung. Hier hatten Gutachten und Aussagen von Mitgefangenen erhebliche Zweifel an der offiziellen Version aufgeworfen. So wurde etwa ein Hilferuf des Opfers über die Gegensprechanlage ignoriert.

Von vornherein ging die Justiz davon aus, Amad A. habe das Feuer selbst gelegt, bei dem er schwere Verletzungen davongetragen hatte, an denen er Tage später im Krankenhaus starb. Die Initiative Amad A. sammelt nun Spenden, um den Eltern des Verstorbenen juristische Hilfe zu ermöglichen.

Debatte

  • Beitrag von Matthias M. aus H. (18. November 2019 um 20:08 Uhr)
    »Der Sachbearbeiterin könne ebenfalls kein Vorsatz bescheinigt werden, so die Staatsanwaltschaft. Sie habe beteuert, Anweisungen befolgt zu haben, von wem, konnte sie nicht sagen.«

    So hat ein Herr Eichmann auch mal argumentiert.

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