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Aus: Ausgabe vom 16.11.2019, Seite 2 / Ausland
Putsch in Bolivien

Parlament wieder unter Kontrolle

Bolivien: Morales-Anhänger an Spitze beider Kammern gewählt
Von Frederic Schnatterer
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Eva Copa von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) bei ihrer Vereidigung zur Senatspräsidentin am Donnerstag in La Paz

Boliviens weggeputschter Präsident Evo Morales hat am Freitag die Neubesetzung der Spitzen beider Parlamentskammern begrüßt. Auf Twitter beglückwünschte er die Senatspräsidentin Eva Copa sowie den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Sergio Choque, zu ihrer Wahl. Zugleich stellte er heraus, dass die Wahl der beiden Politiker der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) eine Anerkennung für das »mutige Volk« sei, das »den Putsch verurteilt und die Demokratie in Bolivien verteidigt«.

Am Nachmittag wurde Copa als Senatspräsidentin vereidigt. Bereits am frühen Donnerstag morgen hatte die Abgeordnetenkammer Choque zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Vier Tage nach dem erzwungenen Rücktritt von Morales hat dessen Partei damit wieder die Kontrolle über beide Parlamentskammern erlangt.

Beide Politiker betonten nach ihrer Wahl, schnellstmöglich Präsidentschaftswahlen durchführen zu wollen. Copa erklärte: »Die Bewegung zum Sozialismus möchte keine weiteren Toten, wir wollen Frieden, in Demokratie arbeiten.« Choque kündigte die Ausarbeitung eines Gesetzes an, mit dem die Repression beendet und »die Armee wieder zurück in die Kasernen« geschickt werden solle.

Die Wahl von Choque und Copa setzt die selbsternannte »Übergangspräsidentin« Jeanine Añez unter Druck. Laut bolivianischer Verfassung folgt auf einen zurückgetretenen Präsidenten der Senatspräsident. Ob es jedoch zu einer Vereidigung Copas kommen wird, ist unklar. Copa selbst erklärte am Donnerstag, eine »Einigung« mit der Opposition erzielt zu haben. Worin diese genau besteht, ließ die Politikerin offen.

Die Senatorin Añez hatte sich am Dienstag ohne Votum der Abgeordneten zur »Interimspräsidentin« erklärt. In den vergangenen Tagen »ernannte« sie mehrere Minister und tauschte die Armeeführung aus. Das bolivianische Militär hatte eine Schlüsselrolle im Putsch gegen Morales gespielt, indem es sich auf die Seite der Opposition gestellt und so den Präsidenten schließlich zum »Rücktritt« gezwungen hatte. Seitdem geht es brutal gegen jeglichen Widerstand vor.

Unterdessen hat UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag einen Sondergesandten für Bolivien ernannt. Wie sein Sprecher Stéphane Dujarric erklärte, solle dieser sich mit »allen Akteuren treffen«, um so eine friedliche Lösung der Krise zu unterstützen.

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