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Aus: Ausgabe vom 16.11.2019, Seite 2 / Ausland
Staatsstreich in Bolivien

»Das ist ein klassischer Staatsstreich«

US-hörige Außenpolitik: Bundesregierung begrüßt »Machtwechsel« in Bolivien. Ein Gespräch mit Heike Hänsel
Interview: Marc Bebenroth
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Militärpolizei steht bereit, gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten Evo Morales vorzugehen (La Paz, 14.11.2019)

Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden angesichts des Rücktritts von Boliviens Präsident Evo Morales. Hat Sie das überrascht?

Es hat sich eher bestätigt, dass die Bundesrepublik eine US-hörige Außenpolitik in Lateinamerika betreibt und zudem doppelte Standards anlegt. Denn den Präsidenten von Honduras hat sie ohne weiteres anerkannt. Doch Juan Orlando Hernández hatte bei den zurückliegenden Wahlen verfassungswidrig ein weiteres Mal kandidiert. Ihm wurde aus Berlin unmittelbar zur Wiederwahl gratuliert.

Von einem Putsch in Bolivien will die Bundesregierung nicht sprechen.

Mit seinem formal erklärten Rücktritt folgte Morales dem Druck durch das Militär und der Gewalt auf der Straße. Rechte Milizen haben Abgeordneten der MAS (Movimiento al Socialismo – Bewegung zum Sozialismus, jW) den Zugang zum Parlament verweigert. Deshalb gab es dort auch keine Sitzung, in der der Rücktritt hätte akzeptiert werden können. Da kann man nicht von legalen Vorgängen in Bolivien sprechen. Das ist ein klassischer Staatsstreich, und den muss man auch als solchen benennen.

Auch gegen Jeanine Áñez, die sich selbst zur »Interimspräsidentin« erklärte, scheint die Bundesregierung keine Einwände zu haben. Was ist von Áñez zu halten?

Obwohl sie die Aufgabe hat, Neuwahlen zu organisieren, macht sie alles, nur das nicht. Sie hat den bislang gescheiterten Putschisten Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkannt. Sie hat Evo Morales von den Neuwahlen ausgeschlossen und damit gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verstoßen. Sie hat auch entschieden, dass kubanische Ärztinnen und Ärzte sowie Helfer des Landes verwiesen werden sollen. Und es wird die Verfolgung ehemaliger Kabinettsmitglieder der MAS verschärft.

Sehen Sie eine Verbindung zwischen der Haltung Berlins und dem jüngst von Morales abgesagten Lithium-Geschäft mit deutschen Unternehmen?

Bei diesem Machtkampf in Bolivien, an dem viele Kräfte von außen beteiligt sind, geht es auch um die Lithium-Ressourcen im Land. Das ist offensichtlich.

Bevor es zum Putsch kam, ist Morales außenpolitisch auf die US-dominierte Organisation Amerikanischer Staaten, OAS, und einzelne Regierungen in der Region zugegangen. War das ein Fehler?

Die rechten Regierungen vernetzen sich und genießen sehr viel Unterstützung durch die USA und die EU. Morales versuchte, mit diplomatischen Initiativen der Aggression gegen Bolivien und gegen ihn etwas entgegenzusetzen. Das war im Nachhinein vielleicht etwas naiv.

Mittlerweile gibt es auch Informationen von der argentinischen Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner, wonach die dortige Vorgängerregierung mit Zahlungen an die Polizei in Bolivien diesen Putsch unterstützt hatte.

Wie sollte sich die Bundesrepublik gegenüber Bolivien positionieren?

Es wäre erst mal wichtig, einen Staatsstreich auch Staatsstreich zu nennen. Dann müsste auf das Angebot von Morales eingegangen werden, international beobachtete Neuwahlen abzuhalten. Dazu gehört aber auch, dass die Rechte aller politischen Parteien Boliviens gewahrt werden, auch der MAS. Denn Politiker und Gouverneure der MAS werden bedroht und inhaftiert. Andere flüchten in die mexikanische Botschaft, um dort Asyl zu finden.

Anders als Sie begrüßt Omid Nouripour von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Entscheidung des Militärs, sich auf die Seite der Regierungsgegner gestellt zu haben. Sind die Grünen mit dieser außenpolitischen Linie überhaupt für Sie »koalitionsfähig«?

Es ist schon mehr als bedenklich, welche Position Nouripour einnimmt. Er hat ja vor allem begrüßt, dass sich die Polizei auf die Seite der rechten Demonstranten gestellt hatte. Das sind die, die auch Häuser von MAS-Politikern in Brand gesteckt sowie deren Familienangehörige bedroht und entführt haben. Die Außenpolitik der Grünen ist eben einseitig auf »Regime-Change« ausgerichtet.

Wie kommt es, dass sich der Linke-Parteivorstand noch nicht zum Putsch geäußert hat?

Es wird hoffentlich zeitnah eine klare Positionierung geben, zum Beispiel bei der nächsten Parteivorstandssitzung.

Heike Hänsel (Die Linke) ist Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (15. November 2019 um 23:16 Uhr)
    Die Haltung der Grünen bzw. Nouripours zu den Vorgängen ist so unbeschreiblich widerlich ... Aber man wird wenigstens wieder daran erinnert, was für eine Partei das ist ...

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