Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 13.11.2019, Seite 7 / Ausland
Ecuador

Justizkrieg gegen Linke

Mutter von Ecuadors Exvizepräsidenten Jorge Glas fordert in Berlin dessen Freilassung
Von Carmela Negrete
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»Jorge Glas, politischer Gefangener«: Demonstration zur Unterstützung des ehemaligen Vizepräsidenten (Quito, 23.5.2018)

Der ehemalige Vizepräsident Ecuadors sitzt seit zwei Jahren im Gefängnis. »Es gibt keine Beweise gegen ihn. Er hat sich freiwillig gestellt, weil er unschuldig ist«, erzählte seine Mutter Norma Espinel (82) am Montag in Berlin, wo sie mehreren Abgeordneten von der Partei Die Linke ihren Fall erklärte. »Es tut mir sehr leid für mein Land, aber es gibt gegenwärtig keine Justiz«. Espinel ist in Deutschland, weil sie und ihr inhaftierter Sohn Jorge David Glas Espinel die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Sie hofft, dass hier etwas für ihn getan werden kann. Die Espinels sind Nachfahren geflüchteter Juden, die nach Ecuador auswanderten. »Ich bin keine Politikerin, aber mein Sohn ist unschuldig«, wiederholte sie. »Wenn mein Sohn schuldig wäre, würde ich einfach schweigen und weinen wie jede andere Mutter«.

Der Ingenieur Jorge Glas war im Dezember 2017 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Laut Gericht hatte er eine kriminelle Vereinigung gegründet. Sein Fall steht im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um die Firma Odebrecht aus Brasilien, der sich auf ganz Lateinamerika auswirkte. Von 2013 bis 2017 war Glas Vizepräsident Ecuadors, zunächst unter Rafael Correa und seit 2017 unter Lenín Moreno. Davor war er Minister für die Koordination des Strategischen Sektors gewesen. In dieser Zeit hatte das Land die Souveränität über die Öl- und Minenförderung zurückerlangt. Es wurden mehrere Staudämme und Stromanlagen errichtet. »Wir mussten früher Strom importieren, nun sind wir unabhängig, und genau das verdanken wir meinem Sohn«, erklärt Espinel gegenüber jW. Glas sei »verraten worden«.

Beobachter sehen den Fall als »Justizkrieg« – als Ausdruck politischer Verfolgung. Drei ecuadorianische und ein chilenischer Jurist sowie ein Abgeordneter der Kommunistischen Partei Chiles haben ein Buch darüber verfasst und detailliert die Unregelmäßigkeiten in dem Verfahren aufgeschrieben. Beispielsweise fehle die Autorisierung des Parlaments, ohne die Staatsanwaltschaft und Gericht keine Kompetenz hätten, den Vizepräsidenten strafrechtlich zu verfolgen. Die Verfasser sprechen von einer »Entführung des Vizepräsidenten«, der de facto illegal aus seinem gewählten Amt mittels Verhaftung entfernt wurde. Des weiteren würden weder Datum noch Ort für die Taten, die ihm vorgeworfen werden, in dem Urteil stehen. Zudem sei Glas nach dem alten Strafgesetzbuch verurteilt worden, obwohl dieses 2014 durch ein neues ersetzt worden war.

Unter Moreno ist aber nicht nur Glas inhaftiert worden. Auch andere Politiker fühlen sich bedroht: Die Abgeordneten Gabriela Rivadeneira, Soledad Buendía, Carlos Viteri und Luis Fernando Molina befinden sich seit rund einem Monat in der mexikanische Botschaft in Ecuadors Hauptstadt Quito und haben Asyl beantragt. Die Abgeordneten sowie der Exvizepräsident hatten sich sehr kritisch über Moreno geäußert und 2018 vergeblich versucht, eine Partei unter dem Namen »Revolución Ciudadana« (Bürgerrevolution) mit Rafael Correa an der Spitze im Register eintragen zu lassen. Die Wahlbehörde hatte das verhindert, so dass die Partei nicht eigenständig bei den Regionalwahlen im März dieses Jahres antreten konnte.

Correa hat aus seinem Exil in Belgien mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die Verfahren den einzigen Zweck verfolgen, linke Regierungen zu kriminalisieren. Denn »Justizkrieg« gab es nicht nur in Ecuador, sondern auch in anderen lateinamerikanischen Ländern, wie in Argentinien gegen Cristina Fernández de Kirchner oder in Brasilien gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva oder die Amtsenthebung von dessen Nachfolgerin Dilma Rousseff.

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