Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 13.11.2019, Seite 1 / Titel
Abgeschottete Militärspektakel

Einschwören auf Krieg

Bundeswehr-Gelöbnisse zum 64. Gründungstag nur bedingt öffentlich: Protest in Hör- und Sichtweite untersagt
Von Claudia Wangerin
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Kramp-Karrenbauers Lieblingsdeutsche: Bundeswehr-Rekruten am Dienstag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin

Angekündigt hatte Wehrministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das öffentliche Rekrutengelöbnis vor dem Bundestag als »großartiges und starkes Symbol für die Verankerung unserer Streitkräfte und ihrer Menschen in der Gesellschaft«. Aber was dort am Dienstag tatsächlich stattfand, war ein abgeschottetes Militärspektakel, zu dem sich kein Laufpublikum verirren konnte. Polizei und Feldjäger der Bundeswehr ließen nur geladene Gäste und akkreditierte Pressevertreter in die Sicherheitszone. Am Berliner U-Bahnhof Bundestag durften am späten Vormittag keine Züge halten.

Ein Grund für die weiträumige Absperrung waren womöglich die angekündigten Proteste gegen das Ritual zum Gründungstag der Bundeswehr. Unter dem Motto »64 Jahre – Kein Grund zum Feiern« hatte die Initiative »Rheinmetall entwaffnen« zu einer Demonstration aufgerufen, die um neun Uhr auf dem Potsdamer Platz begann und am Verteidigungsministerium und der türkischen Botschaft vorbei zum Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude führen sollte. Das Polizeipräsidium hatte aber für den letzten Teil der Route ein Demonstrationsverbot mittels Nutzungsbeschränkung erlassen.

Die 400 Rekrutinnen und Rekruten sollten bei der Zeremonie mit Kramp-Karrenbauer und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ungestört rufen können: »Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.« Kramp-Karrenbauer betonte, die Bundeswehr schütze »Deutschland gegen äußere Bedrohungen«.

Die Kritik der Rüstungsgegner richtete sich aber zu wesentlichen Teilen gegen Auslandseinsätze, die nichts mit Verteidigung zu tun haben. »Seit 1999, dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien, führt die Bundeswehr Krieg für deutsche Kapitalinteressen. Weltweite Militäreinsätze sollen Absatzmärkte, Rohstoffe und Handelswege sichern«, hieß es im Protestaufruf. Seit 2001 sei die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. »Die propagierten Kriegsziele waren Demokratie und Sicherheit. Tatsächlich fielen dem Krieg mehrere zehntausend Menschen zum Opfer.« Zudem wurde kritisiert, dass Bundeswehr-Soldaten künftig umsonst mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können, Pflegekräfte und Feuerwehrleute jedoch nicht.

Weitere Bundeswehr-Gelöbnisse fanden am Dienstag in Rotenburg (Niedersachsen), Plön (Schleswig-Holstein), Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) sowie in Freyburg (Sachsen-Anhalt) und Mainz (Rheinland-Pfalz) statt. Die bayerische Landeshauptstadt München ist erst am 18. November an der Reihe. Vor dem Bundestag hatte es zuletzt 2013 ein Spektakel dieser Art gegeben.

Die meisten der rund 150 Gelöbnisse pro Jahr finden hinter Kasernentoren statt. Kramp-Karrenbauer hatte jedoch seit ihrem Amtsantritt im Juli verdeutlicht, sie wolle die Truppe öffentlich sichtbarer machen. »Angesichts der Klimakatastrophe ist es pervers, wenn Krieg und Militär, die größten Klimakiller überhaupt, glorifiziert werden. Dabei werden sie auch noch mit Millionen an Staatsgeldern massiv gefördert«, hatte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen in ihrem Aufruf zum Protest gegen das Mainzer Gelöbnis erklärt (siehe jW vom 12.11.). Letzteres sollte um 17 Uhr auf der dortigen Zitadelle stattfinden – »weit entfernt von der Gesellschaft«, wie im Protestaufruf bemerkt wurde.

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