Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 12.11.2019, Seite 4 / Inland
Zwangsfixierung aus Personalnot

Auf Kosten der Betroffenen

Hessen: Überlastung in psychiatrischen Einrichtungen. Regierung sah keinen Handlungsbedarf
Von Markus Bernhardt
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Wo nicht genug Pflegekräfte arbeiten, werden Patienten eher »ruhiggestellt«

Die Fraktion der Partei Die Linke im hessischen Landtag hat sich bei der Landesregierung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen erkundigt, was es mit Zwangsfixierungen in psychiatrischen Einrichtungen auf sich hat, die ohne richterliche Anordnung erfolgt seien. Das Land Hessen musste in einem Fall der Betroffenen 12.000 Euro Schmerzensgeld auszahlen, wie die Frankfurter Rundschau im Juli berichtet hatte. Die am Freitag veröffentlichte Antwort des zuständigen Ministers für Soziales und Integration, Kai Klose (Grüne), fiel jedoch dürftig aus.

Obwohl sich die Patientin in besagtem Fall bereits im April 2016 an das hessische Landesinnenministerium gewandt hatte, damit dieses die gegen sie gerichteten Maßnahmen überprüfe, geschah offensichtlich nichts. Zwar antwortete das Ministerium der Linksfraktion, dass die Patientin in der Zeit vom 16. April bis zum 2. Mai 2014 im Klinikum Frankfurt-Höchst Opfer von Zwangsfixierungen geworden sei. Nachdem sich die Frau an das Innenministerium gewandt hatte, seien laut Minister Klose »keine weiteren Maßnahmen ergriffen« worden.

Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der hessischen Linksfraktion, fehlt dafür das Verständnis. Es sei »bezeichnend«, dass eine außergerichtliche Beschwerde der Betroffenen »ohne jede Reaktion« blieb, teilte sie mit. Böhm begrüßte, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main »nun klar festgestellt hat«: Fälle von Fixierungen ohne richterliche Genehmigung sind rechtswidrig – auch sofern sie zeitlich vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2018 liegen. Die Fachaufsicht über psychiatrische Kliniken müsse tatsächlich ausgeübt werden, forderte die Abgeordnete. Zudem müsse die Landesregierung psychiatrische Einrichtungen so unterstützen, »dass eine Psychiatrie ohne Zwang möglich ist – so wie es die UN-Behindertenrechtskonvention und internationale Menschenrechtsinstitutionen fordern«.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte erst im September mit einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto »Für gute Versorgung und Arbeitsbedingungen statt Zeitnot und Verwahrpsychiatrie« auf die prekäre Arbeitssituation der Beschäftigten in psychiatrischen Kliniken aufmerksam gemacht. Dabei wurde kritisiert, dass die Personalsituation mit dafür verantwortlich sei, dass es zu oft zu Fixierungen von Patienten komme.

Hoffnungen hatten manche Gewerkschafter in den »Gemeinsamen Bundesausschuss« (GBA) gesetzt, der Ende Oktober die Richtlinie »Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik« (PPP-RL) veröffentlichte. Diese soll die bisherige Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) zum Ende des Jahres ablösen. Im Rahmen der PPP-RL wird dann der Betreuungsschlüssel geregelt. »Doch die Richtlinie wird den Erwartungen an eine moderne, bedarfsgerechte, verbindliche Personalausstattung nicht gerecht«, kritisiert Verdi.

Die »Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie« geht noch weiter. In einem am Montag an die Mitglieder des Gesundheitsauschusses gerichteten Schreiben werfen die Experten dem GBA vor, »versagt« zu haben. So schreibe die jetzt veröffentlichte Richtlinie »trotz aller Proteste und Argumente« lediglich die 30 Jahre alte Psych-PV fort, »ohne diese längst überholten Vorgaben an den tatsächlichen Bedarf der Psychiatrien anzupassen«. Die Bundestagsabgeordneten sollten den Beschluss des GBA daher beanstanden und das Gremium verbindlich beauftragen, »ein grundlegend neues Modell zur Personalberechnung in der klinischen Psychiatrie und Psychosomatik zu entwickeln, das sich an den tatsächlichen Anforderungen orientiert«.

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