Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 12.11.2019, Seite 4 / Inland
SPD in der Krise

Weichenstellung für »Weiter so«

SPD-Spitze bejubelt Grundrente als Beleg für »gut abgerundete« Halbzeitbilanz der Koalition. Rückenwind für Scholz im Kampf um Parteivorsitz
Von Kristian Stemmler
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So machen wir das: Die kommissarische SPD-Vorsitzende Dreyer und Finanzminister Scholz auf dem Balkon des Berliner Kanzleramts (20.9.2019)

Das Timing war kein Zufall. Am Sonntag verkündete die Berliner Regierungskoalition eine Einigung im Streit um die Grundrente, am Montag kam das erweiterte Präsidium der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammen, um über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu entscheiden, die eine Empfehlung für die auf dem SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Berlin zu beratende »Halbzeitbilanz« der Regierungsarbeit vorbereiten soll. Die »Erfolgsmeldung« kam gerade recht für die innerhalb der Parteiführung besonders zahlreichen Befürworter des Bündnisses mit den Unionsparteien. Die »Halbzeitbilanz« sei durch die Einigung »richtig gut abgerundet worden«, freute sich die kommissarische Parteichefin Maria Luise »Malu« Dreyer im Anschluss an die Sitzung.

Erwartungsgemäß stellte sich das SPD-Präsidium hinter den Kompromiss der Koalitionsspitzen bei der Grundrente, den Dreyer als »sozialpolitischen Meilenstein« bejubelte. Über die amtliche Halbzeitbilanz der Koalition, die vom Kabinett in der vergangenen Woche verabschiedet wurde, sei im Präsidium intensiv diskutiert worden. Das Gremium werde eine Beschlussempfehlung für den Parteitag erarbeiten, so Dreyer.

In der Sitzung sei nur von wenigen Diskussionsteilnehmern bestritten worden, »dass eigentlich viel gearbeitet worden ist und viele sozialdemokratische Themen auch erfolgreich abgearbeitet worden sind«. Die Diskussion sei aber noch nicht abgeschlossen. Es sei möglich, dass die Empfehlung auch Vorschläge für neue Vorhaben der Koalition enthalte. »Darüber wird man sprechen müssen«, sagte Dreyer. Die Vorlage der Bestandsaufnahme war im Oktober verschoben worden, um für eine Einigung bei diesem Thema zusätzliche Zeit zu geben. Eine Überprüfung der Regierungsarbeit nach anderthalb Jahren war Anfang 2018 in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, um der widerstrebenden SPD-Basis die nächste »große« Koalition etwas schmackhafter zu machen. Nun versucht die Parteiführung, mit sorgfältig choreographierten Schritten die »richtige« Entscheidung des Parteitages vorzubereiten. Und die kann, geht es nach dem Willy-Brandt-Haus, nur lauten: weiter so.

Der Versuch, die Grundrente als großen Erfolg zu verkaufen, zielt auch auf den Kampf um den SPD-Vorsitz, der in einer Stichwahl entschieden wird. Norbert Walter-Borjans, der mit Saskia Esken für das Amt antritt, hatte eine Einigung im Streit um die Grundrente kürzlich als Bedingung für den Fortbestand der großen Koalition bezeichnet. Walter-Borjans erfreut sich im mitgliederstärksten Landesverband der SPD, dem nordrhein-westfälischen, großer Beliebtheit. Während seiner Zeit als NRW-Finanzminister hatte er vor allem durch den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz viele Unterstützer an der Basis gewonnen.

Die Einigung mit den Unionsparteien könnte nun aber vor allem seinem Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz, der mit der Brandenburgerin Klara Geywitz kandidiert, im Rennen um den Vorsitz Rückenwind geben. Mit seinem Argument, in dieser Koalition könne man durchaus »wichtige sozialdemokratische Anliegen« durchsetzen, kann er bei der Basis jetzt etwas mehr punkten als zuvor. FDP-Chef Christian Lindner sprach mit Blick auf die Grundrentenentscheidung zutreffend von einer »Wahlkampfhilfe für Olaf Scholz«. Auch der Kovorsitzende der Fraktion Die Linke, Dietmar Bartsch, nannte die Grundrente am Montag einen »Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung«.

Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über die beiden Duos, die beim Mitgliederentscheid die ersten beiden Plätze belegten, läuft vom 19. bis zum 29. November. Die Stimmen sollen am 30. November ausgezählt, das Ergebnis noch am selben Tag verkündet werden. Es wird davon ausgegangen, dass der Parteitag das Siegerduo wählen wird, auch wenn er nach seinen Statuten an die Entscheidung der Mitglieder nicht gebunden ist. Unklar ist auch, ob der Parteitag formal über einen Verbleib in der Koalition abstimmen wird. Möglich ist, dass die Delegierten lediglich Ziele für die zweite Hälfte der Legislaturperiode formulieren. Sollten Scholz und Geywitz das Rennen machen, wird das ziemlich sicher so laufen.

Im Willy-Brandt-Haus jedenfalls ist man offenbar der Meinung, schon jetzt wieder auftrumpfen zu können. In der ARD-Talkshow »Anne Will« lobte Dreyer am Sonntag die Arbeit ihrer Partei in der Regierung nach Kräften und beklagte die Undankbarkeit der Wähler. »Bilanz ist ordentlich, Image ist schlecht und Wahlergebnisse noch schlechter«, so Dreyer. Es sei »total deprimierend, auch für unsere Genossinnen und Genossinnen, dass wir das Gefühl haben, wir machen gute Arbeit, und gleichzeitig wird es nicht honoriert«.

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