Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 12.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Grundsicherung

»Skandal für die nächsten zehn Jahre«

Nach Urteil zu Sanktionen: Hartz-IV-Bezieher weiter betroffen. Kritiker sehen Entrechtung in Stein gemeißelt
Von Susan Bonath
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Tricks und Hintertürchen nicht ausgeschlossen: Bundesverfassungsrichter am 5. November 2019 in Karlsruhe

Das staatlich garantierte Minimum beträgt ab sofort nicht mehr null, sondern 70 Prozent des menschenwürdigen Existenzminimums. Und das auch nur bedingt. So in etwa hat es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor einer Woche verkündet. Inzwischen ist der anfängliche Jubel bei Sozialverbänden über das Grundsatzurteil leiser geworden. »Man kann sagen, dass hier das oberste Grundrecht für Hartz-IV-Bezieher höchstgerichtlich abgeschafft wurde«, mahnte Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles gegenüber junge Welt. Das hält er für »geradezu fatal«.

In der Tat lautet zwar der Tenor des Urteils, Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent seien »unverhältnismäßig« und widersprächen dem Grundgesetz. Dennoch dürfe der Staat das laut BVerfG für die »physische Existenz und soziokulturelle Teilhabe Unabdingbare« trotzdem um diesen Anteil kürzen. Denn dieses müsse nur jemandem gewährt werden, der »seine Existenz nicht aus eigenen Mitteln finanzieren kann«. Arbeitsfähigen sei dies durch Lohnarbeit möglich. Bemühten sie sich nicht um einen Job, dürfe der Staat die Menschenwürde beschneiden. Weil es jedoch um das Minimum gehe, müsse die Strafe »verhältnismäßig« sein.

Dies setze, so das BVerfG, auch vo­raus, dass Betroffene die ihnen auferlegten Pflichten erfüllen könnten. Jobcenter sollen das künftig prüfen. Ebenso müsse der Staat es den Leistungsbeziehern ermöglichen, die sogenannte Mitwirkungspflicht nachzuholen und so wieder an ihr Existenzminimum zu kommen. Für die Grenze von 30 Prozent habe das BVerfG vor allem entschieden, weil die Bundesregierung in fast 15 Jahren keine Statistik dafür geliefert habe, die belegt, dass höhere Sanktionen Betroffene erfolgreich zur Pflichterfüllung getrieben hätten.

»Mit anderen Worten: Für die Verfassungsrichter ist also die kapitalistische Verwertung gleich Menschenwürde.« Aus dieser Sicht sei das Urteil »ein Skandal, aus dem wir in den nächsten zehn Jahren nicht mehr herauskommen werden«. Ähnlich sieht das Inge Hannemann (Die Linke): »Die Willkür wurde nicht abgeschafft, sondern, zumindest abgeschwächt, zementiert«, sagte die frühere Jobcentermitarbeiterin gegenüber jW. Andererseits sei das Urteil dennoch »eine gehörige Klatsche für die Verantwortlichen«. Diese hätten anderthalb Jahrzehnte lang dafür gesorgt, »dass Menschen in einem reichen Land Wohnung, Essen und Krankenversicherung entzogen werden konnten«.

Kritisch blickt auch der Leipziger Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag auf das höchstrichterliche Urteil aus Karlsruhe. »Die haben da einen totalen Spagat gemacht«, sagte er im Gespräch mit jW. Offenbar, so Feiertag, habe man sich an politische Vorgaben gehalten. »Wenn man das genau nimmt, unterläuft das Gericht seine eigenen Urteile zur Höhe der Hartz-IV-Sätze«, mahnte er. Das BVerfG hatte 2010 die Regierung aufgefordert, die Leistungen transparenter zu berechnen und notwendige Mehrausgaben, etwa für Schulbedarfe, zu gewähren. Vier Jahre später hatte es die Sätze für »gerade noch ausreichend« erklärt. »Da ist es doch klar, dass die Menschen nicht mehr genug zum Leben haben, wenn man ihnen davon etwas abzieht«, betonte Feiertag.

Trotzdem spricht der Anwalt auch von einem »Etappensieg«. Jobcenter könnten jetzt »nicht mehr einfach drauf los sanktionieren«. Die Wohnkosten seien tabu und Sanktionen besser zu begründen, stellte er klar. Dies mache es Jobcentern schwerer, Strafen zu verhängen und erhöhe die Chance für Betroffene, vor Sozialgerichten erfolgreich dagegen zu klagen. Denn diese müssten sich ab sofort an dem Urteil aus Karlsruhe orientieren. »Damit können auch wir Anwälte besser im Sinne unserer Mandanten arbeiten«, sagte er.

Harald Thomé ist zögerlicher in seiner Prognose. Man wisse noch nicht, wie die Bundesregierung die Vorgaben letztendlich gesetzlich umsetze, vor allem im Hinblick auf die unter 25jährigen Leistungsberechtigten, mahnte er. Für diese hatte das BVerfG nämlich nicht geurteilt, wie es ausdrücklich betonte. Thomé jedenfalls schließt »Tricks und Hintertüren« nicht aus. Ebenso könne keine Rede davon sein, dass »die Knute gegen Hartz-IV-Bezieher« abgeschafft worden wäre. Viele Klagen seien weiterhin notwendig. »Wir müssen jetzt weiter machen, bis die Sanktionen abgeschafft sind«, erklärte er.

Arbeitszwang zementiert

Wenn Grundsatzurteile schwammig formuliert sind, sollten die Alarmglocken schrillen. Bezüglich des seit 15 Jahren praktizierten Hartz-IV-Sanktionsregimes drückten sich die Karlsruher Verfassungsrichter sogar in weiten Teilen unklar aus. Was die regierende CDU daraus ableitet, brachte Peter Tauber, Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, ziemlich klar auf den Punkt. Nach einem »Quantensprung für soziale Grundrechte« klingt das wahrlich nicht.

So habe Karlsruhe an der Sanktionspraxis an sich nichts auszusetzen, resümierte Tauber am 6. November auf seiner Facebook-Seite. Ein um 30 Prozent gekürztes Existenzminimum sei völlig okay. »Und auch eine Sanktion um 60 oder 100 Prozent wird vom Verfassungsgericht nicht generell ausgeschlossen«, lobte er. Es bedürfe nun lediglich eines Nachweises, dass derlei Hungerstrafen geeignet seien. Entsprechend zuversichtlich blickt der CDU-Mann voraus: »Gelingt dies, steht weder einer 60 noch 100 Prozent-Sanktion das Grundgesetz im Wege« (Fehler im Original). Um das zu untermauern, wiederholte er die Worte des höchsten Gerichts: »Wo eine existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund verweigert wird, obwohl im Verfahren die Möglichkeit dazu bestand, dazu etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, kann ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein.«

Wie diese Aussagen mit anderen Urteilen desselben höchsten Gerichts zusammenpassen, wonach das mit Hartz IV bemessene physische und soziokulturelle Existenzminimum »dem Grunde nach unverfügbar« sei, ist nur auf den ersten Blick schwer zu verstehen. Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell erklärt dazu auf seiner Webseite, dass die Richter auf »Bedürftigkeit« abstellten, diese aber an die Erwerbsfähigkeit knüpften. Wenn jemand also vom Jobcenter oder einem medizinischen Dienst für arbeitsfähig befunden wurde, sei er im Grunde nicht bedürftig und der Staat müsse ihm das Minimum nicht gewähren. Karlsruhe hat also den Arbeitszwang zementiert.

Somit dürfen auch die monatlichen Sanktionsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht Geschichte sein. Laut der am Montag veröffentlichten neuen Zahlen hatten Jobcenter allein in diesem Juli 122.000 Hartz-IV-Bezieher mit knapp 190.000 Kürzungsstrafen belegt. Rund 6.300 Menschen, die Hälfte davon jünger als 25 Jahre, waren komplett auf null sanktioniert. (sbo)

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