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Aus: Ausgabe vom 08.11.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
ÖPNV

Die Fahrscheine, bitte

EuGH: Gültiger Vertrag bei Einstieg in Zug – auch ohne Ticket. Hohe Bußgelder unzulässig
Von Gerrit Hoekman
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Einsteigen heißt Vertrag abschließen – ob mit Fahrschein oder ohne

Wer in der EU einen Zug besteigt, schließt mit dem Beförderungsunternehmen einen gültigen Vertrag, auch wenn er keine Fahrkarte gelöst hat. Die von der EU bereits früher erlassenen Richtlinien hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher vor sogenannten missbräuchlichen Klauseln gelten auch in diesem Fall. Das urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Der Hintergrund: Die belgische Bahngesellschaft NMBS/SNCB hatte vergangenes Jahr vor dem Vredegerecht (Friedensgericht) zu Antwerpen drei »Schwarzfahrer« verklagt, weil diese der Bahn Gebühren in Höhe von 880 Euro, 1.103 Euro bzw. 2.394 Euro schuldeten. Sie waren ohne Fahrschein im Zug angetroffen worden und weigerten sich dort, gegen eine Gebühr von 7,50 Euro ein Ticket nachzulösen. Die Bahn nennt das »Bordtarif«. Damit wurde laut Bahn eine Pauschale von 75 Euro fällig, die innerhalb von 14 Tagen zu zahlen gewesen wäre. Die drei ließen die Frist verstreichen, und die Summe erhöhte sich auf 225 Euro. Als sie auch diese nicht beglichen, zog das Unternehmen vor Gericht, und die Gebühr erhöhte sich noch einmal.

Das Friedensgericht in Antwerpen sah sich jedoch aufgrund der unklaren Rechtslage außerstande, den Prozess zu entscheiden. Es reichte den Fall an den EuGH weiter. Die belgischen Richter wollten wissen, ob »immer ein vertragliches Rechtsverhältnis zwischen der Beförderungsgesellschaft und dem Fahrgast zustande kommt, selbst wenn dieser die Dienstleistung des Beförderers ohne Fahrschein in Anspruch nimmt«, wie es im Amtsblatt der Europäischen Union vom 20.8.2018 heißt. Die Bahngesellschaft hatte das Bestehen eines Beförderungsvertrags verneint.

»In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass sowohl das Eisenbahnunternehmen – durch die Gewährung des freien Zugangs zu seinem Zug – als auch der Fahrgast – durch den Einstieg in den Zug, um eine Fahrt zu unternehmen – ihre deckungsgleichen Willen bekunden, ein Vertragsverhältnis einzugehen«, erklärte der EuGH am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Die Fahrkarte sei nur das Instrument, das den Beförderungsvertrag verkörpert. Der Vertrag selbst werde durch das Betreten des Zuges geschlossen.

Allerdings können die Mitgliedsstaaten der EU die Pflichten der Vertragspartner und die Höhe der Strafen bei Nichterfüllung unter zwei Voraussetzungen eigenständig festlegen: »Erstens muss die Vertragsklausel auf einer Rechtsvorschrift beruhen, und zweitens muss diese Rechtsvorschrift bindend sein. Die Prüfung des Vorliegens dieser Voraussetzungen fällt in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts.«

Es könnte also gut sein, dass regelmäßige Schwarzfahrer in Belgien in Zukunft nicht mehr mit Forderungen der Bahn im fünfstelligen Euro-Bereich konfrontiert werden. Wie der junge Mann aus Hasselt, von dem die NMBS/SNCB 78.000 Euro forderte, weil er zwischen 2006 und 2011 sage und schreibe 367mal bei einer Kontrolle ohne Ticket aufgefallen war. Weil die Gerichte überlastet sind, haben Schwarzfahrer in Belgien aber grundsätzlich eine recht gute Chance, am Ende ungeschoren davonzukommen. Viele Verfahren überschreiten die Verjährungsfrist von fünf Jahren. 2018 seien der Bahn auf diese Weise 60 Millionen Euro durch die Lappen gegangen, hatte die Brüsseler Tageszeitung De Morgen vor einem Jahr berichtet.

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