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Aus: Ausgabe vom 08.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
»Brexit«

Eine ganz besondere Beziehung

Das Nützlichste aus beiden Welten mitnehmen: Londons Pläne für das Verhältnis zu Washington nach dem EU-Austritt
Von Jörg Kronauer
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Der britische Premier Boris Johnson (l.) und US-Präsident Donald Trump am 24. September in New York

Am Dienstag waren aus Washington schon wieder versöhnlichere Töne zu hören: US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Boris Johnson hätten ihre Zusage bekräftigt, nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU die »Special Relationship«, die besondere Beziehung zwischen den beiden Ländern, »durch ein robustes bilaterales Freihandelsabkommen zu stärken«. Das teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. Wenige Tage zuvor hatte Trump noch behauptet, der »Brexit«-Deal, den Johnson erreicht habe, lasse ein Freihandelsabkommen mit den USA nicht zu. Damit hatte er dem britischen Konservativen gleich zu Beginn des Wahlkampfs in Großbritannien einen empfindlichen Tiefschlag versetzt. Nun aber schien die Sache nach einem Telefonat zwischen den beiden ausgeräumt: Dem von London gewünschten Vertrag, so hieß es jetzt, stehe wohl doch nichts im Wege.

Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten hat für das Vereinigte Königreich seit je eine zentrale Bedeutung, und es wird nach dem britischen Austritt aus der EU womöglich noch an Bedeutung gewinnen. Die ökonomischen Bindungen sind überaus eng; die USA stellen rund 26 Prozent der gesamten ausländischen Direktinvestitionen in Großbritannien – satte 351 Milliarden Pfund –, während das Vereinigte Königreich seinerseits mit Investitionen von über 540 Milliarden US-Dollar der größte Investor in den Vereinigten Staaten ist. Für britische Unternehmen sind die USA, die 13 Prozent der britischen Waren- und 24 Prozent der Dienstleistungsexporte kaufen, der größte Absatzmarkt überhaupt. Auch die politischen und militärischen Bindungen sind historisch tief verwurzelt. Die Geheimdienstkooperation ist außergewöhnlich stark entwickelt. Der EU-Austritt bietet nun – so sehen es jedenfalls die »Brexiteers« – die Chance, das intensive Verhältnis mit Hilfe eines umfassenden Freihandelsabkommens ökonomisch noch profitabler zu gestalten als bisher.

Die »Brexit«-Fraktion innerhalb der britischen Eliten will die EU aber nicht verlassen, um aus der einen Abhängigkeit in eine andere zu rutschen. Entsprechend strebt London nicht nur ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Washington, sondern auch eines mit Brüssel an. Zwar hat die Union für das Vereinigte Königreich ökonomisch in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren: Gingen um die Jahrtausendwende noch gut 54 Prozent der britischen Exporte in die EU, so waren es 2017 nach einem kontinuierlichen Rückgang nur noch 44,5 Prozent – ein Ergebnis der Randstellung Großbritanniens in der »osterweiterten« Union. Vernachlässigen kann man die 44,5 Prozent aber selbstverständlich nicht. Brüssel wird denn auch, kommt es nicht zu einem harten politischen Bruch, schon aus wirtschaftlichen Gründen ein weiterer zentraler Fixpunkt in Londons außenpolitischem Koordinatensystem bleiben – sowie ein Gegengewicht gegen einen allzu starken Einfluss aus Washington.

Wie das aussehen kann, zeigt sich in Ansätzen schon jetzt – etwa in der Iran-Politik. Weit davon entfernt, sich im Streit um das Atomabkommen mit Teheran auf die Seite Washingtons zu schlagen und den Vertrag aufzukündigen, will London ihn an der Seite Berlins und Brüssels wahren. Großbritannien ist Gründungsmitglied von »Instex«, des Finanzvehikels also, mit dem die drei Hauptmächte Westeuropas – wenn auch bislang vergeblich – versuchen, die US-Sanktionen zur Rettung ihres Iran-Geschäfts zu umgehen. Das Vereinigte Königreich stellt sich auch anderweitig gegen die Vereinigten Staaten, etwa in einigen Fragen, die den Umgang mit der Volksrepublik China betreffen. Andererseits hat London sich Anfang August den US-Marinepatrouillen im Persischen Golf angeschlossen, als die EU zu einem raschen Einsatz an der Straße von Hormus, wie ihn Großbritannien angesichts des Konflikts um die wechselseitige Festsetzung von Erdöltankern wünschte, nicht bereit war. Das Nützlichste aus beiden Welten mitzunehmen – das ist der Plan, den London verfolgt.

Ob das Konzept aufgeht, hängt von allen Beteiligten ab, nicht zuletzt von der EU. Großbritannien hat in den vergangenen Jahren mehrere Vereinbarungen zur militärischen Kooperation mit EU-Staaten geschlossen, vor allem mit Frankreich und Polen, aber auch mit der Bundesrepublik. Im Februar 2018 riefen die Leiter der drei großen westeuropäischen Geheimdienste – des BND, des britischen MI6 und der französischen DGSE – zu einer Fortsetzung der Kooperation in Sachen »Security« und Spionage auf. Allerdings gibt es auch Gegenbeispiele. So hat die EU Großbritannien im vergangenen Jahr wegen des »Brexits« von ihrem Satellitennavigationssystem Galileo ausgeschlossen, in das London viel investiert hatte. Die Folge: Das Vereinigte Königreich nahm die Arbeit an einem eigenen Satellitennavigationssystem auf – in Kooperation mit US-Konzernen. Auch in den Bau des neuen EU-Kampfjets, den Berlin und Paris vorantreiben, ist London nicht eingebunden worden; die britische Rüstungsindustrie setzt deswegen auf den Bau eines alternativen Kampfjets, für den sie inzwischen schwedische und italienische Waffenschmieden gewonnen hat. In dem komplexen Verhältnis zwischen Großbritannien, den USA und der EU ist zur Zeit noch viel im Fluss.

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