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Aus: Ausgabe vom 08.11.2019, Seite 2 / Ausland
Österreichische Rechte

»Die FPÖ ist eine Führerpartei«

Nach Wahlen und »Ibiza-Affäre«: Rechtsnationale streiten nach Rücktritt von Strache über künftigen Kurs. Ein Gespräch mit Uwe Sailer
Interview: Christian Kaserer
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Da war die Welt für den Vizekanzler noch in Ordnung: Heinz-Christian Strache im April 2019 in Wien

Sie gelten als Fachmann für die internen Vorgänge in der FPÖ und als Kenner von deren Verbindungen zur neonazistischen Szene. Wie kommt es dazu?

Das hat zum einen familiäre Gründe. Ich bin 1956 in Linz geboren, mein Umfeld bestand seit frühester Kindheit aus Militaristen und Nazis, die in schwere Verbrechen verwickelt waren und dafür weder Reue noch Scham empfanden. Ab den frühen 80er Jahren habe ich begonnen, mich intensiver mit der lebendig gebliebenen Szene zu beschäftigen. Dabei kamen mir wiederholt die FPÖ und ihr nahestehende Organisationen unter.

Andererseits hat es aber auch konkret mit meinem Beruf zu tun. Als Datenforensiker wurde ich von den Behörden damit beauftragt, zum völkischen »Bund freier Jugend« zu recherchieren. Später sollte ich dann herausfinden, wer das rechtsextreme Internetportal »Alpen-donau.info« betreibt. Dabei stieß ich mehrfach auf Verbindungen zur FPÖ und zu ihren Funktionären.

Wie kam es, dass Sie zu einem der Lieblingsfeinde des ehemaligen FPÖ-Parteichefs Heinz-Christian Strache wurden?

Ich habe mich im Zuge meiner Ermittlungen mit dem Grünen und Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger ausgetauscht, dessen Name auf rechtsextremen Internetseiten zu finden war. Diese Korrespondenz geriet in die Hände von FPÖ-Politikern. Strache hat daraus den, wie er es nannte, »größten Spitzelskandal der zweiten Republik« zu machen versucht. Freilich ohne Erfolg, aber seither habe ich von ihm und seiner Partei mehr als 70 Klagen und Anzeigen über mich ergehen lassen müssen. Sie wollten mich finanziell ruinieren. Bis auf zwei Verfahren, die mit einem Vergleich endeten, habe ich aber alle gewonnen.

Strache scheint nun aufgrund des »Ibiza-Videos«, in dem seine Bereitschaft zur Korruption offen zutage trat, von der Bildfläche verschwunden zu sein. Glauben Sie, dass er ein politisches Comeback feiern kann?

Zunächst bin ich erleichtert, dass dieser Mensch, der meiner Ansicht nach kein demokratisches Politikverständnis hat, nun in keiner Position mit Verantwortung mehr ist. Ob er das bleibt oder sich, etwa nach einem Parteiausschluss aus der FPÖ, mit einer eigenen Liste bei den Wiener Gemeinderatswahlen 2020 zurückmelden wird, wird sich noch zeigen. Ich gehe jedoch davon aus, dass Strache mit einer eigenen Liste in Wien reüssieren und zumindest für eine Legislaturperiode zurückkehren wird.

Welche Kräfte sind in der FPÖ mittlerweile am Werk?

Strache hat ein Machtvakuum hinterlassen, das momentan noch niemand füllen kann. Zur Zeit sehen wir eine faktische Doppelspitze, bestehend aus Norbert Hofer und Herbert Kickl. Hofer ist der scheinbar Gemäßigtere, der sich zurückhaltend gibt. Kickl hingegen ist der klassische FPÖler, der laut, fast schon plump auftritt, andere gerne erniedrigt und beleidigt. Damit das klar ist: Inhaltlich gibt es keinen nennenswerten Unterschied zwischen den beiden. Eher geht es darum, wie die FPÖ auftreten soll: offen rechtsextrem und rassistisch, oder etwas gemäßigter und sich von den täglichen »Einzelfällen« distanzierend. Die FPÖ allerdings ist eine Führerpartei, lange wird es die Doppelspitze wohl nicht geben. Wahrscheinlich wird Hofer das Handtuch werfen.

Strache hat Burschenschaftler nach dem Abgang seines Vorgängers Jörg Haider in zentrale Machtpositionen gehievt und sie zu einem wichtigen Faktor und Nachwuchsreservoir für die Partei gemacht. Welche Rolle spielen sie im Kampf um die FPÖ?

Klar ist, dass Burschenschaftler führend daran beteiligt waren, Strache nach Bekanntwerden des »Ibiza-Videos« so schnell wie möglich aus der FPÖ loszuwerden. Sie sind es auch, die seinen vollständigen Ausschluss aus der Partei und nicht nur von Funktionen fordern. Strache hat sie zwar als Basis gebraucht, sie konnten mit ihm jedoch nie viel anfangen. Er ist kein Akademiker, und das mögen die Burschenschaftler nicht – auf solche Leute blicken sie herab. Für die weitere inhaltliche und personelle Entwicklung der Partei werden die »schlagenden Verbindungen« und ihr völkisches Gedankengut ganz entscheidend sein.

Eine weitere offene Rechtsentwicklung der FPÖ also?

Ja, davon gehe ich aus. Die Partei wird sich zunehmend radikalisieren. Für Liberale ist in der FPÖ schon lange kein Platz mehr.

Uwe Sailer ist ein österreichischer Datenforensiker und betreibt den Blog dahamist.at

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