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Aus: Ausgabe vom 07.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Machtgerangel um »Grundrente«

Auf Kosten der Ärmsten

Zoff um Grundrente Anlass für Bruch der großen Koalition – oder doch nur Vorspiel zum nächsten faulen Kompromiss?
Von Ralf Wurzbacher
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Bekämpfung materieller Not muss im koalitionsinternen Gerangel hinten anstehen

Seit bald zwei Jahren warten Hunderttausende Menschen mit Kleinstrenten auf die Einlösung des Versprechens der Bundesregierung, ihr kärgliches Auskommen um ein paar Euro aufzubessern. Nicht, dass sie damit der Armut entkommen würden. Ihre Not wäre allenfalls ein wenig gelindert. Doch selbst das soll ihnen offenbar missgönnt sein. Wie berichtet, haben Union und SPD eine eigentlich für vergangenen Montag angekündigte Einigung im koalitionsinternen Gerangel um die sogenannte Grundrente kurzerhand abgeblasen. Es gebe noch »offene Punkte«, die unter der Woche »sorgfältig geklärt« werden müssten, hieß es zur Begründung. Die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses werde deshalb auf den 10. November verschoben.

Inzwischen ist es allerdings ziemlich fraglich, ob die Streithähne den Konflikt überhaupt noch beilegen wollen. Am Sonntag hatte ein CDU-Sprecher dem Publikum noch etwas zur Beruhigung mitgegeben: Die Dinge bewegten sich in die richtige Richtung, versicherte er. Die mit dem Thema befasste Arbeitsgruppe habe »wichtige Vorarbeiten geleistet und Positionen aufeinander zubewegt«. Das ist nun Schnee von gestern. Die Positionen erscheinen so festgefahren wie nie. Während CDU/CSU wie zu Beginn der Debatte – und wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – auf eine »Bedürftigkeitsprüfung« pochen, wollen die Sozialdemokraten das auf keinen Fall mitmachen.

In Wahrheit geht es bei all dem längst nicht mehr um die Sache selbst. Vielmehr spricht einiges dafür, dass das Thema »Respektrente« zum Totenbett der großen Koalition werden soll. Mit dem Wahldesaster der CDU in Thüringen sehen die Rechtsaußen der Partei um Friedrich Merz ihre Chance gekommen, das System Angela Merkel aus den Angeln zu heben und eine neue erzkonservative Ära einzuläuten. Zuletzt hatte Merz das Erscheinungsbild der Regierung als »grottenschlecht« gescholten, der Kanzlerin »Untätigkeit und die mangelnde Führung« vorgehalten und dabei ausdrücklich auf die Auseinandersetzung um die Grundrente verwiesen. Wie bestellt wurde dann fünf Tage später ein praktisch unterschriftsreifer Kompromiss mit der SPD kassiert. Dieser sah vor Inanspruchnahme von Leistungen eine Prüfung der Einkommensverhältnisse der fraglichen Seniorenhaushalte, einschließlich möglicher Partnereinkommen sowie steuerpflichtiger Einkünfte aus Kapitalerträgen oder Mieten und Verpachtungen vor – also eine Art Bedürftigkeitsprüfung light, allerdings ohne Kontrolle der Vermögenswerte.

Vom Grundsatz her sollen Menschen, die trotz 35jähriger Beitragszeiten nur eine Minirente beziehen, Anspruch auf die Grundrente haben. Die soll zehn Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen. Allerdings will die Union den Kreis der Leistungsberechtigten begrenzen. Das sei »eine Frage der Gerechtigkeit«, weil andernfalls auch vermeintlich Unbedürftige an staatliche Hilfen gelangten.

Unausgesprochen geht es bei der Argumentation einzig darum, den von der SPD geforderten »Automatismus« der Bewilligung zu verhindern. Erfahrungsgemäß schrecken bürokratischer Papierkram und leidige Ämtergänge viele Menschen davon ab, ihre Rechte wahrzunehmen. Eine vor einem Monat vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgelegte Studie ergab, dass fast die Hälfte der bedürftigen Rentnerinnen und Rentner die ihnen zustehende Grundsicherung nicht beantragt, wobei Unwissenheit und Scham die Hauptmotive sind. Entsprechend weit gehen auch die Erwartungen auseinander, wen alles die Grundrente erreichen soll. Während die SPD anfangs drei Millionen mögliche Empfänger veranschlagte und heute mit noch 1,5 Millionen kalkuliert, sollen aus Sicht der Union höchstens 200.000 Menschen diesen Zuschuss erhalten.

Zu fragen ist dennoch, ob allein unionsintern auf ein Scheitern des unliebsamen Projekts und damit ein vorzeitiges Ende der Regierung spekuliert wird. Der gebeutelten SPD könnte angesichts anhaltend miserabler Umfragewerte genauso daran gelegen sein, das Bündnis platzen zu lassen und auf Erholung in der Opposition zu hoffen. Wenn sich der Bruch dazu an einem sozialdemokratischen Herzensanliegen wie der »Respektrente« festmachen lässt, wäre der Neuanfang gleich noch besser zu verkaufen.

Aber ein Hintertürchen gibt es immer: Wirtschaftsvertreter erhoben dieser Tage Forderungen nach »Entlastungen« für die deutsche Industrie in Höhe von zehn Milliarden Euro – zur »Kompensation« der Grundrente, die ohne Bedürftigkeitsprüfung höchstens zwei Milliarden Euro kosten dürfte. Das wäre freilich ein teurer Kuhhandel – aber keiner, der der SPD nicht zuzutrauen ist.

Hintergrund: Hauptsorge Rente

Voller Vorfreude Richtung Lebensabend? In Deutschland und anderswo wird das immer mehr zur Ausnahme. Der Schweizer Versicherungskonzern Zurich ließ durch die Universität Oxford in weltweit 16 Ländern über 18.000 Beschäftigte zu Themen wie Arbeitsmigration, Bildung, Automatisierung und Alterssicherung befragen. Nach der Mitte Oktober veröffentlichten Studie ist die Angst, im Rentenalter kein ausreichendes Auskommen zu haben, ein stark um sich greifendes Phänomen. In 14 Staaten wurde die Aussicht auf Altersarmut von den Befragten unter fünf Antwortmöglichkeiten als drückendste Sorge eingestuft. In Deutschland und Japan ist das Thema Rente sogar wichtiger als alle anderen Themen zusammen.

Hierzulande sind die Befürchtungen, im Ruhestand zu kurz zu kommen, besonders ausgeprägt in den Gruppen der über 40- und über 50jährigen. Aber selbst die Mehrzahl 20- bis 29jährigen belastet schon heute der Blick auf ihr späteres Dasein im Alter. Auffallend ist, dass gemäß der Untersuchung die Angst vor Altersarmut in den führenden Industrienationen am stärksten ist – vorneweg in der BRD, Japan, den USA und der Schweiz. In Rumänien und Brasilien spielt das Thema dagegen eine untergeordnete Rolle. In den USA gehen heute im Vergleich zum Jahr 1985 doppelt so viele Menschen auch nach dem Erreichen des Rentenalters einer Erwerbsarbeit nach. Und auch in der Bundesrepublik treibt die Rentenpolitik zunehmend mehr Menschen ins Elend.

Eine neuere Erhebung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) – eine neoliberale Denkfabrik – stellte Ende Oktober die Frage, was die Bundesbürger vom jüngsten Vorstoß der Deutschen Bundesbank halten, das Renteneintrittsalter auf knapp 70 Jahre heraufzusetzen. 73 Prozent der Befragten widersprachen dem Konzept, lediglich 14 Prozent hießen es gut. (rwu)

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