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Aus: Ausgabe vom 09.11.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Währungsunion

Norden gegen Süden

Bankenunion und Stabilitätsmechanismus: Deutschland steht bei Euro-Reformen weiter auf der Bremse
Von Steffen Stierle
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Keine Fortschritte, aber gute Laune: Euro-Gruppen-Chef Centeno und Bundesfinanzminister Scholz

Am Donnerstag tagten zunächst die Finanzminister der Euro-Zone, bevor am Freitag die Kollegen aus den übrigen EU-Ländern dazustießen. Ein zentrales Thema waren die Reformen zur Stabilisierung der Währungsunion.

Dabei handelt es sich um eine Altlast der Krise. Von 2012 bis 2018 wurde die Euro-Zone durch immer neue Kürzungsprogramme und Bankenrettungsaktionen sowie eine Geldflut der EZB vor dem Zusammenbruch bewahrt. Anschließend begann die große Reformdebatte, der Euro sollte krisenfest gemacht werden. An Ideen mangelte es nicht: Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM sollten dauerhaft in die EU-Verträge integriert und ein Budget für Stabilisierungsmaßnahmen eingerichtet werden. Ein gemeinsamer Finanzminister sollte her, womöglich auch gemeinsame Anleihen. Zudem sollte die Bankenunion vollendet werden, einschließlich einer gemeinsamen Einlagensicherung. Doch es zeigte sich schnell, die Krisenerfahrung hat an bestehenden Interessenunterschieden nichts geändert: Der von Deutschland geführte »Nord-Block« will den Süden zur Anpassung zwingen, der »Süd-Block« will die Krisenkosten durch Vergemeinschaftung Richtung Norden umverteilen.

Die meisten Vorschläge wurden in dieser Gemengelage längst begraben (Euro-Finanzminister, gemeinsame Anleihen) oder durch unnütze Minimalkonsense abgeräumt (Euro-Budget). Andere Elemente wurden immer wieder nach hinten geschoben, stets mit dem Verweis auf konstruktive Gespräche und Fortschritte auf der technischen Ebene. Doch diesmal sei bei der deutschen Position ein »Durchbruch« gelungen, freute sich EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag. »Wir alle haben den Vorschlag begrüßt«, kommentierte Euro-Gruppen-Chef Mário Centeno die Einlassungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte sich zur gemeinsamen Einlagensicherung bekannt.

Dass sich die deutsche Position damit entscheidend verändert hat, ist jedoch Fake News. Scholz’ Zustimmung ist an die Bedingung gekoppelt, dass zunächst die faulen Kredite aus den Bankbilanzen müssen. Erst Risiken abbauen, dann gemeinsame Haftung. So argumentierte schon sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Das ist seit Jahren die deutsche Position. Scholz hat sie eher verschärft, indem er weitere Forderungen aufstellte, wie die Risiken in den Bilanzen zu bewerten sind. Entsprechend wies Italien die Initiative zurück. Centeno geht wohl zu Recht davon aus, dass es hier viel Geduld braucht. In den USA habe es »fast 80 Jahre und 150 Vorschläge im Kongress« gebraucht, bis ein Einlagensicherungssystem aufgebaut wurde.

Etwas zuversichtlicher gab sich der Portugiese beim »Common Backstop«. Die »systemrelevanten« Banken waren 2014 verpflichtet worden, bis 2023 einen Fonds mit 55 Milliarden zu speisen, aus dem künftige Rettungsaktionen finanziert werden. Das reicht jedoch im Ernstfall nicht einmal für die Abwicklung einer einzigen wirklich großen Bank. So stellt sich die Frage, wer einspringt, wenn der Topf leer ist. Die Konfliktlinien verlaufen ähnlich wie bei der Einlagensicherung: Frankreich, Italien und Co. wollen einen Backstop beim ESM und damit eine gemeinschaftliche Finanzierung durch alle Euro-Länder. Deutschland will eine Haftungsgemeinschaft vermeiden und steht deshalb auf der Bremse. Laut Centeno ist man sich dennoch weitgehend einig. Er sei zuversichtlich, dass im Dezember eine Einigung gelingt. Ein Entwurf für mögliche Änderungen der ESM-Verträge vom Juni legt nahe, dass der Kompromiss darin bestehen könnte, den Backstop beim ESM einzurichten, allerdings mit begrenztem Volumen und strikten Konditionen für die Nutzung. So deutet alles darauf hin, dass auch Einlagensicherung und Backstop beerdigt beziehungsweise mit Minimalkonsensen abgeräumt werden.

Einig waren sich die Finanzminister indes in ihrer Unterstützung für Isabel Schnabel, die den Posten von Sabine Lautenschläger im EZB-Direktorium übernehmen soll. Einig war man sich auch, dass die Währungsunion mehr Investitionen braucht und die Politik deshalb Anreize für private Investoren schaffen sollte. Zudem nahmen die Finanzminister das mittelamerikanische Belize von der schwarzen Steueroasenliste, da dort entsprechende Reformen verabschiedet worden seien. Zu den Themen Digitalsteuern und Klimafinanzierung lagen bis Redaktionsschluss am Freitag nachmittag keine Ergebnisse vor.

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