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Aus: Ausgabe vom 09.11.2019, Seite 4 / Inland

Aufmarsch in Bielefeld: Reul rechtfertigt sich

Mainz. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU), hat sich im Landtag dafür rechtfertigen müssen, warum er den für diesen Sonnabend angekündigten Neonaziaufmarsch in Bielefeld nicht verhindert hatte. Er habe keine »aussichtsreiche Möglichkeit« mehr gesehen, Rechtsmittel gegen den Aufzug einzulegen, sagte Reul laut WDR-Bericht vom Donnerstag abend im Innenausschuss in Mainz. Er wolle aber jenseits von Rechtsmitteln eine politische Aussage plazieren: »Das ist pure Provokation rechter Spinner«.

Unter dem Motto »Freiheit für Ursula Haverbeck« will die faschistische Partei »Die Rechte« am 81. Jahrestag der »Reichspogromnacht« der Nazis aufmarschieren. Die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin verbüßt eine zweijährige Haftstrafe in Bielefeld. (jW)