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Aus: Ausgabe vom 09.11.2019, Seite 2 / Inland
Rechte Szene in NRW

»Bunte Plakate werden Neonazis nicht stoppen«

Sogenannte Bürgerwehren planen rechten Aufmarsch in Duisburg und vernetzen sich in NRW. Gegenproteste angekündigt. Ein Gespräch mit Heike Behr*
Interview: Markus Bernhardt
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Neonazis »niederkuscheln«? Das wird nicht klappen (»Herz statt Hetze«-Demo in Dresden, 20.10.2019)

Am 17. November wollen Neonazis in Duisburg aufmarschieren. Um welches Spektrum handelt es sich dabei?

Es sind nicht die traditionellen faschistischen Parteien, die diesmal in Duisburg hetzen wollen, sondern bürgerwehrähnliche Zusammenschlüsse und rechte Mischszenen, wie sie sich mittlerweile in vielen Städten Nordrhein-Westfalens breitgemacht haben. Konkret rufen »Pegida NRW«, »Mönchengladbach steht auf«, die »Patriotic Opposition Europe«, die »Bruderschaft Herne« und die »Altenessener Jungs« dazu auf, »gegen Terror und Gewalt ein Fanal zu setzen«.

Von welchem Terror und welcher Gewalt ist da die Rede?

Das kann ich auch nicht sagen. Ich würde mal voraussetzen, dass die Neonazis nicht gegen sich selbst demonstrieren wollen. Dass sie gegen Kriminalität protestieren wollen, glaube ich auch nicht, da sich verurteilte Straftäter in ihren Reihen befinden.

Rechnen Sie damit, dass sich die in verschiedenen Städten aktiven Gruppierungen landesweit zusammenschließen?

Erste Versuche dieser Art sind bereits zu beobachten. Die Rechten unterstützen sich gegenseitig bei ihren lokalen Aufmärschen. Zeitweise nahmen daran auch Funktionäre der Splitterpartei »Die Rechte« teil, was als Zeichen verstärkter Kooperation der verschiedenen Spektren gewertet werden kann. Hinzu kommt, dass unterschiedliche Neonazigruppen aus NRW gemeinsam zu einem Aufmarsch am 3. Oktober nach Berlin gereist waren. Dort skandierten Anhänger der »Bruderschaft Deutschland« aus Düsseldorf beispielsweise die Parole »Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!« in Richtung der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Warum Polizei und Staatsanwaltschaft trotz solcher Drohungen regelmäßig nicht einschreiten, erschließt sich mir nicht.

Zu Beginn dieser Woche wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass das Innenministerium die sogenannten Bürgerwehren und die rechten Mischszenen als potentiell »terroristische Gefährder« wertet (siehe jW vom Mittwoch). Hat Sie diese Einschätzung überrascht?

Ja. Jedoch nicht, weil besagte Gruppen als potentieller Nährboden für Mord, Totschlag und Terrorismus gesehen werden.

Sondern?

Bislang waren Polizei, Justiz und etablierte Politik mehrheitlich dadurch aufgefallen, die Szene militanter Neonazis und Rassisten zu verharmlosen. Sollte sich das offenbar zaghafte Umdenken in Teilen der Bundesregierung dauerhaft bestätigen, wäre das zu begrüßen.

Warum haben die extrem Rechten sich ausgerechnet Duisburg als Aufmarschort ausgesucht?

Offensichtlich hoffen sie, dass ihre Hetze in einer von Armut und Deindustrialisierung betroffenen Stadt Früchte trägt. Oder sie setzen darauf, dass sie an rassistische Ausfälle Duisburger Lokalpolitiker andocken können, die regelmäßig durch Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten, vor allem gegen Roma-Familien auffallen. Dass sich das gesellschaftliche Klima insgesamt verschärft, wird auch durch zwei Bombendrohungen gegen eine örtliche Moschee innerhalb der letzten Monate deutlich, für die sich Neonazis verantwortlich zeichneten.

Werden die Rechten am 17. November ungestört aufmarschieren können?

Die Polizei wird sicherlich einmal mehr alles daran setzen, ihnen die Straße freizuhalten. Wir rufen wiederum landesweit dazu auf, sich den Neonazis in den Weg zu stellen.

Welche Unterstützung erhalten Sie dafür aus den Kreisen der sogenannten Zivilgesellschaft?

Bisher keine. Das Problem des erstarkenden Rassismus wird nur begrenzt zur Kenntnis genommen. Bei allem Respekt für das Engagement einiger, aber bunte Plakate und »Friede-Freude-Eierkuchen«-Parolen werden die Neonazis nicht stoppen.

Was dann?

Zuallererst muss das Problem erkannt werden. Dann brauchen wir Proteste, die sich nicht allein gegen Neonazis richten, sondern bei denen auch die Themen besprochen werden, an die diese ansetzen. Die politische Linke wäre gut beraten, der sozialen ­Demagogie der extrem Rechten endlich wieder inhaltlich etwas entgegenzusetzen, anstatt nur »Nazis raus« zu rufen. So fühlen wir uns in Duisburg beispielsweise seit Jahren der internationalen Solidarität verpflichtet und arbeiten eng mit Migrantinnen und Migranten zusammen.

Heike Behr (* Pseudonym) engagiert sich im antifaschistischen Bündnis »Duisburg stellt sich quer!«

duisburg-stellt-sich-quer.de

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