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Aus: Ausgabe vom 04.11.2019, Seite 12 / Thema
Algerien

Aufbruch im Maghreb

In Algerien halten die Proteste gegen Korruption und Vetternwirtschaft an. Gefordert werden tiefgreifende demokratische Reformen
Von Sabine Kebir
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Lassen sich nicht abspeisen. Demonstranten in Algier weisen die Ankündigung der amtierenden Regierung, im Dezember Wahlen abzuhalten, als nicht weitgehend genug zurück (17.9.2019)

Seit um das Jahr 2000 der blutige Bürgerkrieg in Algerien beendet war, versiegte das Medieninteresse für das nordafrikanische Land. Weil während des Konflikts zwischen international unterstützten Islamisten und der Armee schwerste Menschenrechtsverbrechen begangen wurden, blieb bis heute ausgeblendet, dass ihm 1988/89 die Übernahme einer formal bürgerlichen Demokratie vorausgegangen war. Sie wurde auch während des Ausnahmezustands in den 1990er Jahren nicht völlig außer Kraft gesetzt, insbesondere, was die Presse- und Assoziationsfreiheit betrifft.¹ Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zunächst, weil der Übergang vom Ein- zum Mehrparteiensystem in dem sich bis 1988 sozialistisch nennenden Land vor dem Fall der Berliner Mauer stattfand, also keine Folge des Zusammenbruchs des sozialistischen Lagers war. Zum anderen erklärt es teilweise, wieso der Maghrebstaat 2011 keinen »Arabischen Frühling« erlebte, dafür aber jetzt – erneut ohne Einfluss von außen – eine Demokratiebewegung hervorgebracht hat, die die aktuellen Schranken des 1988 installierten bürgerlichen Demokratiemodells überschreiten will.

Seit dem 22. Februar gehen jeden Freitag in allen größeren und vielen kleinen Städten Hunderttausende Menschen auf die Straße. Anlass war die – von der Presse schon lange bekämpfte – fünfte Kandidatur des durch mehrere Schlaganfälle schwerst beeinträchtigten Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Aber auch nach dessen Rückzug wurde friedlich weiter demonstriert – gegen Korruption und Vetternwirtschaft, für mehr Transparenz und Mitbestimmung. Erstaunlich ist, dass es zu keinen Plünderungen und kaum zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften kommt. Im Gegenteil, Polizei und Angehörige der Armee verbrüdern sich oft mit den Marschierern. Und nach den Kundgebungen beseitigen junge Demonstranten beiderlei Geschlechts den Müll – ein Wunder, da die Pflege des öffentlichen Raums bislang sehr zu wünschen übrig ließ.

Zum Schirmherrn dieser mächtigen Volksbewegung hat sich Ahmed Gaid Salah, der Oberbefehlshaber der Armee, gemacht. Inzwischen wurden ehemalige Ministerpräsidenten, Minister, die Spitzen der Geheimdienste, Unternehmer, hohe Militärs und Staatsbeamte verhaftet und angeklagt, deren verfassungswidrige Machenschaften durch journalistische Recherchen ebenfalls schon lange bekannt sind. Aber die Demonstranten fordern, dass auch Salah und die provisorische Regierung abtreten müssen. Salah betont, dass das Land endlich wieder verfassungskonform regiert werden und nach mehrfachem Aufschub der Präsidentenwahl doch endlich gewählt werden soll: am 12. Dezember. Ein Großteil des Volkes hält die Aufforderung zur baldigen Wahl durch den Oberbefehlshaber der Armee allerdings für verfassungswidrig. Zudem geht es ihnen nicht nur um Neuwahlen, sondern um einen Systemwandel.

Oberflächlich gesehen wirkt das Land nach wie vor wie eine Militärdiktatur, zumal das Staatsfernsehen seine tägliche Sendung meist mit Ausschnitten einer Rede Salahs beginnt. Das verkennt aber die Dynamik des jahrzehntelangen Kampfs um Demokratie der Algerier.

Einfluss des Islam

Auch die Rolle der Armee muss genauer betrachtet werden. Angesichts einer noch schwachen Zivilgesellschaft hatte sie sich in der Vergangenheit mehrfach als Hüterin der Verfassung verstanden. So unterbrach sie 1992 die ersten demokratischen Parlamentswahlen, nachdem im ersten Wahlgang die »Islamische Rettungsfront« (FIS) gesiegt hatte. Eine Mehrheit der Wähler war dem Slogan »Der Islam ist die Lösung« gefolgt, in der Hoffnung, dass die großen sozialen Probleme, für die sie Korruption und auch sozialistische Misswirtschaft verantwortlich machten, von einer der Scharia verpflichteten Regierung bewältigt würden. Vom Ausland ignoriert wurde damals wie heute, dass die Legalisierung der FIS im September 1989 einen Bruch der bei einem Referendum im November 1988 angenommenen und im Februar 1989 in Kraft getretenen neuen Verfassung darstellte. Dieser zufolge durften Parteien in ihrer Programmatik keine ethnischen, regionalistischen oder religiösen Motive vertreten. Das umging die FIS, indem sie auf ein offizielles Programm verzichtete. Ihre führenden Kader verkündeten jedoch unablässig, dass für Muslime allein die Scharia und nicht die Verfassung bindend sei.

Wie konnte es soweit kommen? Der sozialistische Aufbruch nach der Erringung der Unabhängigkeit 1962 war keine durchgehende Erfolgsgeschichte gewesen. Nach der Nationalisierung der Erdölquellen Anfang der 1970er Jahre hatte der Staat zwar begonnen, ein für Entwicklungsländer großzügiges Sozialsystem aufzubauen. Aber die mit dem Import westlicher Hochtechnologie errichtete Industrie konnte weder die aus dem Kolonialismus ererbte Arbeitslosigkeit beseitigen, noch gelang es, Grundlagen für den Aufbau einer eigenen Leichtindustrie zu schaffen. Hinzu kam, dass sich das Land mit der Nationalisierung der Ölquellen und mit der durch die Kollektivierung der Landwirtschaft vollzogenen Entmachtung der Feudalkräfte nicht nur den Westen, sondern auch Saudi-Arabien und Katar zu Feinden machte. Beide Länder begannen schon in den 1970er Jahren, religiöse algerische Vereine zu finanzieren. Diese waren zugelassen – im Unterschied zu politischen Vereinen, in denen sich rationale Systemkritik hätte organisieren können. So wurden schon damals nicht nur in großen Städten, sondern auch in vielen kleinen Orten Moscheen errichtet, in denen nicht der aufgeklärte einheimische Islam von Abdelhamid Ben Badis² gepredigt wurde, sondern radikalere Varianten. Sie wandten sich u. a. gegen die in allen Verfassungen nach der Unabhängigkeit festgeschriebene Gleichberechtigung der Frauen und stellten Nationalisierungen und Kollektivierungen als Gotteslästerung hin. Diese Form des Islam gewann um so leichter Anhänger, weil die Moscheen in der Lage waren, bedürftige Familien zu unterstützen, sobald sie bereit waren, die von den Golfstaaten diktierten islamischen Lebensregeln zu praktizieren.

Weil der Staat die sozialen Probleme immer weniger lösen konnte, gewann die durch den forcierten Moscheenbau ausgelöste Bewegung auch einen beträchtlichen Teil der Jugend. Und sogar in der Einheitspartei Front de Libération Nationale (FLN), die das Land durch den Unabhängigkeitskrieg geführt hatte, entwickelten sich Strömungen, die der bereits islamistisch zu nennenden Bewegung immer mehr entgegenkamen. So begann Ende der 1970er Jahre ein Kampf um ein neues Familienrecht, das – unter Bruch der Verfassung – die Stellung der Frauen weitgehend nach den Regeln der Scharia festlegte. Ich unterrichtete damals am Institut für politische Wissenschaften in Algier und erlebte mit, dass die Verabschiedung dieses neuen Familiengesetzes durch mächtige Demonstrationen einer starken unabhängigen Frauenbewegung vier Jahre lang verhindert werden konnte – bis es im Sommer 1984 doch von der Nationalversammlung angenommen wurde.

In den 1980er Jahren verstärkte sich die krisenhafte Entwicklung durch den rasanten Fall des Erdölpreises³, wodurch das importabhängige Land seinen eben erst entwickelten Sozialstaat radikal einschränken musste. Unter Präsident Chadli Ben­djedid (1979–1992) wurde die Kollektivierung der Landwirtschaft zurückgefahren, die Gründung privater Betriebe erleichtert und versucht, die großen Industriekomplexe rentabler zu machen – durch Massenentlassungen. Dem widersetzten sich die Gewerkschaften und die weiterhin sozialistisch orientierten Teile der FLN.

Demokratisierung

Um – neben den religiösen Vereinen – endlich auch säkulare politische Ventile zu schaffen, begann Bendjedid das Vereinsrecht zu lockern. So erreichte 1987 eine Algerische Menschenrechtsliga (LADH) ihre Legalisierung, und es kam zur Freilassung von politischen Gefangenen.

Die Liga spielte eine wichtige Rolle, nachdem es im Oktober 1988 zu einem Jugendaufstand in den großen Zentren des Landes gekommen war, bei dem die Regierung einige Tage lang die Kontrolle über etliche Stadtteile Algiers und einige ihrer Ministerien verlor. Dieser Aufstand wurde schließlich von der Armee gewaltsam unterdrückt. Tausende, darunter viele Kommunisten, wurden gefoltert. Offiziell wird von 150 Toten gesprochen, inoffiziell von 500.

Unter der Führung der LADH formierten sich sofort Komitees gegen die Folter. Einen Tag nachdem in der französischen Presse darüber berichtet worden war, brachen auch die wichtigsten algerischen Zeitungen das offizielle Schweigen. Damit begann die Emanzipation der algerischen Presse und der Zivilgesellschaft, die sich nun offen für einen Demokratisierungsprozess einsetzten.

Zwar hatten die Jugendlichen nicht für Demokratie, sondern für die Verbesserung ihrer sozialen Lage demonstriert. Wegen des Verfalls der Erdölpreise fehlten der Regierung dafür aber die Mittel. So entschloss sie sich, den Demokratisierungsforderungen zu entsprechen, die aus jenen Schichten kamen, die bereits von der Modernisierung profitiert hatten. Durch die Absetzung einiger für die bisherige Entwicklung verantwortlich erklärter Minister und Funktionäre setzte sich Präsident Bendjedid an die Spitze des in rasanter Geschwindigkeit vollzogenen Prozesses. Schon auf ihrem Ende November 1988 abgehaltenen 6. Parteitag musste die FLN ihren politischen Alleinvertretungsanspruch aufgeben. In den folgenden Monaten bildeten sich an die fünfzig Parteien, darunter zahlreiche politische Vertretungen der bislang in ihren kulturellen Rechten unterdrückten Berber, die ein gutes Drittel der Bevölkerung ausmachen.

Besonders erfolgreich waren allerdings die Islamisten von der FIS, die im Unterschied zu anderen neuen Parteien und Vereinen bereits über organisierte Strukturen und mit den Moscheen auch über Versammlungsorte sowie reichliche Finanzen verfügten. Fortan verstärkten sie den Druck, die Gesellschaft zu »reislamisieren«. Frauen sahen sich vermehrt mit Gewalt konfrontiert, wenn sie keinen Hidschab trugen. Verkauf und Ausschank von Alkohol wurden mit gewaltsamen Aktionen boykottiert. Alle Formen laizistischer Kultur vom Pop bis zum Lesen wurden verteufelt: »Der Koran genügt«, hieß es. Zugleich erklärte die FIS, dass die Demokratie ebenso gotteslästerlich sei wie der Sozialismus.

Gegen die Bedrohung der eben erst errungenen Freiheitsrechte wandte sich nicht nur die demokratische Bewegung. Im März 1990 erklärte der Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, Mustapha Cheloufi der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Armee nicht zögern werde, die Verfassung zu verteidigen. Als die FIS bei den Parlamentswahlen im Dezember 1991 fast die Hälfte aller Stimmen erhielt, griff die Armee schließlich ein. Es kam zum Bürgerkrieg.

Bürgerkrieg

Dies bedeutete nach westlichem Verständnis das Ende des Demokratisierungsprozesses. Einer solchen Einschätzung liegt allerdings ein reduzierter, nur an quantitative Kriterien gebundener Demokratiebegriff zugrunde, der sich allein an der Wählermehrheit orientiert. Er spielt bis heute bei der Beurteilung von Konflikten in der islamischen Welt die entscheidende Rolle: Wenn Islamisten Wahlen gewinnen, gilt das als Sieg der Demokratie. Dass die islamistische Programmatik nichts mit Demokratie zu tun hat, wird ausgeblendet.

Im Westen galten die Islamisten mitunter als Vorkämpfer der Demokratie, obwohl bekannt war, dass sie von Saudi-Arabien, Katar, teilweise auch dem Iran, finanziert wurden und Hunderte seit Mitte der 1980er Jahre in Afghanistan ausgebildete algerische Dschihadisten den harten Kern der Kämpfer bildeten. Da sie als vom algerischen Staat Verfolgte angesehen wurden, erhielten Islamisten auch Visa und Aufenthaltsrecht in Deutschland. Zugleich sperrte sich der damalige Justizminister Klaus Kinkel dagegen, die deutsche Sektion des CISIA, des »Internationalen Komitees zur Unterstützung der algerischen Intellektuellen«, zu fördern.

Hier kann kein Abriss des Bürgerkriegs gegeben werden. Er wurde so intensiv mit den Mitteln der gegenseitigen Infiltration geführt, dass die Menschen oft nicht wussten, welche Partei sie in Geiselhaft nahm oder zu Opfern machte. Es kann auch nicht auf die – im Vergleich zum aktuellen Syrien-Krieg – günstigeren internationalen Konstellationen eingegangen werden, weshalb es der algerischen Armee schließlich gelang, militärisch die Oberhand zu gewinnen. Da die Presse- und Assoziationsfreiheit weitgehend erhalten blieb, ist dieses Ergebnis auch der Zivilgesellschaft zuzuschreiben. Eine Folge hatte die maßlos entfesselte Gewalt in jedem Fall: Sie traumatisierte die Bevölkerung, und sie führte bei einer Mehrheit der algerischen Bürgerinnen und Bürger – oft aus purer Angst – zu einer zumindest äußerlichen Anpassung an die islamische Lebensweise. Insofern war – so sah es die Demokratiebewegung – die Reislamisierung durchaus gelungen.

Der 1999 zum Präsidenten gewählte Bou­teflika besaß als ehemaliger Außenminister genug internationales Prestige, um dem Land, das wegen der Menschenrechtsverstöße der Armee isoliert war, wieder internationales Ansehen zu verschaffen. Er leitete ein nationales Versöhnungsprojekt ein, die »Concorde Civile«. Danach sollten Dschihadisten, die die Waffen abgaben und keiner Menschenrechtsvergehen schuldig waren, amnestiert, ihre Anführer aber vor Gericht gestellt werden. Realiter haben solche Verfahren aber nicht stattgefunden. Im Gegenteil, die Täter wurden »befriedet«, indem ihnen mit ihren erheblichen Beutegeldern der Eintritt in die offizielle Wirtschaft ermöglicht wurde. Daraus entsprang eine bis heute virulente Verbitterung der überlebenden Opfer des islamistischen Terrorismus und der Angehörigen der 200.000 Toten, die der Konflikt gefordert hat, zumal die ihnen zugesagten Hilfen gering ausfielen. Auch kam es nicht wie in Südafrika zur Bildung von Wahrheitskommissionen, die Opfer und Täter miteinander konfrontierten. Der Staat belegte den Bürgerkrieg vielmehr mit einem Tabu. Eine öffentliche Aufarbeitung fand lediglich in den privaten Medien statt.

Dass Bouteflika dennoch zunächst Akzeptanz fand, hing mit der nach dem Bürgerkrieg in Gang kommenden wirtschaftlichen Erholung zusammen, die wiederum durch steigende Weltmarktpreise für Öl und Gas erleichtert wurde. Im Unterschied zu zentralafrikanischen Ländern wie Nigeria und Kongo, wo die große Mehrheit der Bevölkerung vom Rohstoffreichtum überhaupt nicht profitiert, ist der Lebensstandard der Algerier in den letzten zwanzig Jahren gestiegen und liegt über dem aller Nachbarländer. Zudem hatte der Staat nicht nur beträchtliche Devisenreserven angelegt, sondern auch in Infrastrukturprojekte investiert – wenn auch bei weitem nicht genug. Weil zum Beispiel das öffentliche Verkehrsnetz zu lange vernachlässigt wurde, haben heute die meisten Familie mehr als ein Auto. Aber trotz großzügigen Straßenbaus kommt es unablässig zu lang anhaltenden Staus. Und trotz intensiven Wohnungsbaus wohnen viele Menschen immer noch beengt, zudem grassiert die Spekulation. Auch wenn sich die Algerier gegenüber den Europäern in ihren Konsummöglichkeiten noch benachteiligt fühlen, leben sie in mancher Hinsicht doch bereits in einer Überflussgesellschaft. So wurde mit der Einführung der Mülltrennung extra eine Tonne für die große Menge an »altem« Brot aufgestellt, das wegen hoher Subventionierung nur frisch verzehrt wird.

Dass die Staatskasse von Politikern und einflussreichen Funktionären geplündert wurde, konnte man seit Jahren schon in der Presse nachlesen. So fand sich zum Beispiel der Name der Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Abdelmalek Sellal in den sogenannten Panama Papers.

Weil es also nach wie vor viele Ungleichgewichte und Fehlentwicklungen in der algerischen Gesellschaft gibt und nicht zuletzt der erneut stark gesunkene Preis für Erdöl und Erdgas die Zukunftsaussichten eintrübt, wollte die Bevölkerung kein fünftes Mandat Bouteflikas zulassen. Sie fordert ein anderes System, jedoch auch – wie viele Plakate der Demonstranten deutlich machen: »Keine Einmischung von außen!«. Die antiimperialistischen Traditionen sind lebendig geblieben.

Reform des Wahlsystems

Weil die Korruption als Hauptübel gilt, werden aktuell neuartige, mehrstufige Wahlsysteme diskutiert, in die – nach antikem Vorbild – unter anderem Losverfahren integriert sind. Damit soll die Vetternwirtschaft eingeschränkt werden. Auch trifft der Vorschlag des neuen tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed auf Interesse, der eine weitgehende Dezentralisierung und imperative Mandate für Regionalparlamente vorschlägt, wonach Abgeordnete während einer Legislaturperiode abwählbar sind, wenn sie ihre Versprechen brechen. Die Wahl Saïeds selbst hat für Algerien Vorbildcharakter. Keineswegs zu den Favoriten zählend, schlug er offizielle Gelder für seinen Wahlkampf aus. Er führte ihn hauptsächlich durch intensive Kontakte mit jungen Menschen, die er nach ihren Bedürfnissen befragte und die dann über soziale Medien zu seinen Propagandisten wurden.

Die aktuelle bürgerliche Form der Demokratie hat sich für Entwicklungsländer wie Algerien und Tunesien als zu eng erwiesen. Wann und wie sie weiterentwickelt werden kann, scheint noch unklar. Dass der Islam als »Lösung« in Algerien keine Rolle mehr spielt, ist ein Fortschritt. Die Menschen haben erkannt, dass sie ihr Gemeinwesen selbst organisieren müssen. Und das bisher friedliche Tauziehen zwischen der gestärkten Zivilgesellschaft und der Armee verweist auf die Chance, Konflikte ohne Gewalt zu lösen.

Anmerkungen:

1 Mit der positiven Einschätzung, insbesondere der algerischen Presse seit 1988, widerspreche ich Bewertungen einiger NGO, z. B. Reporter ohne Grenzen. Sie messen den Grad der Pressefreiheit nur an Repressionen, denen Journalisten ausgesetzt sind und nicht daran, was an gesellschaftlicher Kritik tatsächlich in den Medien geleistet wird. Im Unterschied zu westlichen Ländern, wo die Disziplinierung der Leitmedien über finanzielle Anreize bzw. Bestrafungen durch liquide Anzeigenkunden erreicht wird, erscheinen in Algerien seit der Einführung der gesetzlichen Presse- und Druckfreiheit im März 1990 zahlreiche private Zeitungen, die keiner Kontrolle des Innenministeriums unterliegen. Es ist Ausdruck der Kampfbereitschaft der Zivilgesellschaft, dass Journalisten bewusst Repression in Kauf nehmen, um Missstände öffentlich zu machen. Jede Repression ruft übrigens starke und erfolgreiche Solidaritätsaktionen der unabhängigen Medien hervor.

2 Abdelhamid Ben Badis (1889–1940) war das Oberhaupt der Ulema, einer einflussreichen Gruppe von Korangelehrten, die für eine Modernisierung des Islam, besonders, was die Stellung der Frau betraf, eintraten. Sie forderten auch die bürgerliche Gleichberechtigung der Muslime, die die französische Kolonialmacht nur den Algeriern jüdischen Glaubens zugestand. Nach ihrem Verbot 1957 ging die Ulema in der Unabhängigkeitsbewegung auf. Nach 1962 erhielt sie erheblichen Einfluss im Bildungswesen, was bis heute zu konservativen und teils auch reaktionären Verkrustungen führte. Abassi Madani, der Präsident der FIS, war ein Schüler der Ulema.

3 Wegen der Rezession in den Industriestaaten verringerte sich 1981 der Absatz von Erdöl. Um die Preise möglichst hoch zu halten, beschloss die OPEC ab 1982 mehrfach, die Förderung zu drosseln. 1983 senkte sie die Preise von 34 auf 29 US-Dollar pro Barrel. Als einige Mitglieder – zunächst Nigeria – ihr Öl billiger verkauften, brach die OPEC faktisch zusammen. 1986 kostete ein Barrel weniger als zehn Dollar.

Sabine Kebir lebte von 1977 bis 1988 in Algerien und veröffentlicht seitdem Reportagen und Analysen über das Land. Sie schrieb an dieser Stelle zuletzt am 3. September 2019 über Antonio Gramsci und die Turiner Rätebewegung.

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