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Aus: Ausgabe vom 04.11.2019, Seite 5 / Inland
Privatisierung

Spahn spielt Roulette

Gesundheitsminister will gesetzliche Krankenkassen dem Markt preisgeben. Institute sollen Spekulationskapital bilden
Von Achim Kessler
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Verbiegt sich mit dem »Digitale-Versorgung-Gesetz« für Marktinteressen: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Nahezu unbemerkt will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Gesundheitsversorgung mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) gravierende Änderungen durchsetzen. Das Hauptziel des Gesetzes, das am 27. September in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, besteht laut Bundesgesundheitsministerium darin, digitale Gesundheitsanwendungen schnell in die Versorgung zu integrieren und Innovationen zu fördern. Diese Formulierung ist durchaus programmatisch, denn die Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung spielt in dem Gesetz nur eine untergeordnete Rolle.

Zwar sollen Patienten einen Rechtsanspruch auf die Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen erhalten. Dieser Anspruch aber dient der Schaffung eines neuen Marktes, auf dem Hersteller von digitalen Gesundheitsanwendungen ihre Produkte – hauptsächlich Gesundheitsapps – vertreiben können.

Den gesetzlichen Krankenkassen wird es ermöglicht, selbst unternehmerisch tätig zu werden und das Beitragsgeld ihrer Versicherten dafür einzusetzen. Sie werden so selbst zu Leistungserbringern. Zudem können sie für die vermeintliche »Entwicklung digitaler Innovationen« selbst Kooperationen mit IT-Konzernen, Forschungseinrichtungen, Herstellern von Medizinprodukten und Leistungserbringern eingehen. Dazu können sie unter Einsatz von zwei Prozent ihrer Finanzreserven Anteile an Investmentvermögen erwerben. Die Rücklagen, die aus den Beiträgen der Versicherten gebildet wurden, werden als Spekulationskapital zweckentfremdet. Das wird zur Folge haben, dass die Krankenkassen vermehrt ihre Reserven in Unternehmensanteile investieren werden, da sie dadurch einen potentiellen Wettbewerbsvorsprung gegenüber den Konkurrenten versprechen. Im schlimmsten Fall wird dadurch Geld der Versicherten nicht nur ihrer treuhänderischen Nutzung entzogen, sondern gehen bei einer Herstellerinsolvenz sogar komplett verloren.

Digitale Gesundheitsanwendungen sollen in Zukunft durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte geprüft werden. Eine direkt dem Gesundheitsministerium unterstellte Bundesbehörde wird hier erstmals über die Bewilligung von GKV-Leistungen entscheiden. Der neu geschaffene Leistungsanspruch widerspricht damit der bisherigen Erstattungslogik in der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn an die Stelle des medizinischen Nutzens tritt die Zulassung durch eine dem Ministerium unterstellte Behörde, die viel stärker dem Druck der Wirtschaftslobby ausgeliefert ist.

Es ist zu befürchten, dass digitale Anwendungen nicht verbessert werden, sondern dass nach zwölf Monaten, wenn kein positiver Versorgungseffekt nachgewiesen werden kann, einfach die nächste Anwendung auf den Markt geworfen wird und sich das Ganze als riesiges Förderprogramm für die IT-Wirtschaft erweist.

Weiterhin wird es den Krankenkassen in Zukunft möglich sein, ihren Versicherten bei Einwilligung einen »Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten« zur Verfügung zu stellen. Dazu erhalten sie das passende Marketing- und Vertriebsmittel mit dem DVG direkt an die Hand, da sie den Versicherten nun auch »individuelle Informationen und Angebote« unterbreiten dürfen, die sie sich nahezu selbst bewilligen können. Die passenden Rahmenbedingungen für die selbstgesteuerten Investitionen werden durch lasche Prüfkriterien für die Erstattungsfähigkeit aus dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte geliefert. Da keine Bestimmungen zu Evidenz oder Nutzen getroffen werden, können Hersteller und Krankenkassen diese Leerstelle zum eigenen Vorteil auslegen. Hieran wird deutlich, dass die neu geschaffenen Regelungen auf eine Förderung der Gesundheitswirtschaft mit Versichertengeld hinauslaufen.

Gesundheitsminister Spahn baut unter dem Deckmantel der Digitalisierung entsprechend markt- und profitorientierter Kriterien die gesetzliche Krankenversicherung um. Sie wird so immer stärker an die Strukturen der privaten Versicherungen angeglichen. Am Ende könnte ein einheitliches Versicherungssystem stehen, jedoch nicht als eine solidarische Bürgerversicherung, sondern in einer entsolidarisierten, marktgesteuerten Form.

Achim Kessler ist Sprecher für Gesundheitsökonomie der Linksfraktion im Bundestag

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