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Aus: Ausgabe vom 04.11.2019, Seite 2 / Inland
Die Linke in Sachsen

»Wir haben unseren Elan verloren«

Nach desaströsem Wahlergebnis: Sächsischer Landesverband von Die Linke steht vor Neuaufstellung. Ein Gespräch mit Susanne Schaper
Interview: Steve Hollasky
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Freude sieht anders aus: Antje Feiks (l.) nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zur Landtagswahl in Sachsen (Dresden, 1.9.2019)

Bei der sächsischen Landtagswahl im September verlor Die Linke mehr als acht Prozentpunkte und erhielt nur noch gut zehn Prozent der Stimmen. Vor dem Mitte November anstehenden Landesparteitag, auf dem die Vorsitzende Antje Feiks nicht erneut kandidieren wird, erklärte diese, es gehe »um das Überleben der Linken«. Als Kandidatin für den Landesvorsitz: Teilen Sie die Einschätzung?

Ich würde nicht von einem Überlebenskampf sprechen, aber die Krise trägt in der Tat existentielle Züge. Die Zukunft von Die Linke als gesellschaftlich bedeutsamer sozialistischer Partei ist stark gefährdet. Das bezeugt nicht nur die Annäherung an die Wahlergebnisse von 1990 und 2002, als die damalige PDS nur noch mit zwei direkt gewählten Kandidatinnen im Bundestag vertreten war. Noch dramatischer ist die Tatsache, dass bei wichtigen Teilen unserer Zielgruppen – Arbeitern, Arbeitslosen und Menschen mit geringem Einkommen – rechte Kräfte in Sachsen inzwischen häufig mehr Zustimmung erfahren als wir. Darüber hinaus vertieft sich mit Blick auf die Wahlergebnisse der Graben zwischen Städten und ländlichen Regionen, in denen wir nicht selten nur noch einstellige Ergebnisse erreichen.

Bei den letzten drei Landtagswahlen hat Die Linke in Sachsen jeweils Stimmenanteile verloren. Dieses Jahr wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Was sind die Ursachen dieser Entwicklung?

Die Stärkung der rechten Kräfte beruht auf einer weltweiten Hegemonie des Neoliberalismus, der die gesellschaftliche Linke in vielen Ländern oft hilf- und ratlos gegenübersteht. In Sachsen kommt hinzu, dass es seit 1990 eine durchgehende CDU-Herrschaft gibt, die auch durch verschiedene Koalitionen nicht aufgebrochen werden konnte. Dadurch entstand im Freistaat ein fast reaktionäres politisches Klima.

Natürlich darf man aber nicht unsere hausgemachten Defizite und Fehler unter den Teppich kehren. Wir haben unseren Elan als kämpferische linke Partei verloren, zuviel Energie in Flügelkämpfen vergeudet, zu stark nach Regierungskonstellationen geschielt. Dadurch haben wir an Glaubwürdigkeit verloren.

Die Themen von Bündnis 90/Die Grünen gewinnen durch »Fridays for Future« an Bedeutung. Der Kampf für mehr Personal in der Pflege wird von Bündnissen und Gewerkschaftsgruppen getragen. Gruppen wie »Herz statt Hetze« mobilisieren gegen die Rassisten von Pegida. Braucht es da Die Linke überhaupt noch?

Selbstverständlich. Wir sind die einzige Partei, die die soziale Frage stellt und der man auch zutraut, diese zu lösen. Klimaschutz ist wichtig, muss aber sozial gerecht gestaltet werden. Die Kosten dafür dürfen nicht allein den Arbeitern, Rentnern und Erwerbslosen aufgebürdet werden. Die Großkonzerne, die am meisten die Umwelt schädigen, müssen ihren Teil dazu beitragen.

Inzwischen wird auch Ihre Partei von einigen zum Establishment gezählt. War der Kurs Richtung »rot-rot-grüner« Bündnisse kontraproduktiv?

Eine Linke muss zuallererst diesen Kapitalismus rigoroser neoliberaler Prägung bekämpfen und begrenzen. Und dann ist die Gretchenfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen sie dies in Regierungsverantwortung kann. Das darf nicht um jeden Preis und unter dem Verlust des eigenen Profils passieren.

Am 15. November beginnt der Landesparteitag, auf dem Sie sich zur Wahl stellen. Wie wollen Sie Die Linke aus der Krise führen?

Ich setze auf ein gut funktionierendes Team, das innerparteilichen Pluralismus als Wert und Bewegungsmoment begreift. Wir brauchen eine Strategiedebatte, die zu einem landespolitischen Konzept für eine »revolutionäre Realpolitik« im Sinne Rosa Luxemburgs, einem geschärften Oppositionsprofil und der Stärkung unserer Alleinstellungsmerkmale führt.

Neben Strategie und Programmatik muss sich der neue Vorstand um die Neuaufstellung des Landesverbandes kümmern, ihn gewissermaßen wieder als »lernende Organisation« begreifen. Viele Strukturen drohen nach einer faktischen Halbierung der Landtagsfraktion wegzubrechen. Zudem macht sich bei einer Reihe von Mitgliedern Resignation breit. Ich kämpfe für einen Stimmungsumschwung, um der Bevölkerung zu zeigen: Die Linke ist als soziale Kraft unverzichtbar! Wichtiger denn je ist für mich der Kampf um Frieden auf allen Ebenen – egal ob in Land, Bund, Kommune.

Susanne Schaper ist Abgeordnete im Sächsischen Landtag für Die Linke und kandidiert auf dem Parteitag um den Landesvorsitz

Debatte

  • Beitrag von Eberhard W. aus P. ( 3. November 2019 um 22:05 Uhr)
    Besteht im Kopf Klarheit, entscheidet die Organisation alles. Diese Erkenntnis Lenins hilft uns, das Desaster der sächsischen Linken zu verstehen. Was blieb, war ein Fahren auf Sicht. Und die Strategie kam abhanden. Trotz wiederholter Behauptungen, dass es nun nicht mehr um die nächste Wahl gehe, wird die Aufgabe dieses Landesverbandes schon wieder auf das Organisieren der nächsten Wahl reduziert. Siehe Leitantrag an den nächsten Parteitag in Sachsen. Wie sollen auch diejenigen Personen, die die politische Hauptverantwortung für das jahrelange Scheitern tragen, andere Erkenntnisse generieren. Deshalb können diese Verbrauchten auch nicht eine neue Strategie vorschlagen. Jetzt zur Tagesordnung überzugehen und zu sagen, man habe verstanden, ist Selbstbetrug. Von denen kann nichts kommen, denn sonst hätten sie schon längst geliefert. Geduldet wurde dieser Schlendrian aber von der Basis. Die Basis hat aber nicht den Elan verloren – er wurde durch die Parteioberen erstickt. Die Duldsamkeit der Basis – womöglich Parteidisziplin genannt – hat diese »Fachleute« nach oben gespült. Durch hauptamtliche Mitarbeiter quasi selbstreferenziell oben gehalten. Wenn die Linke noch eine Chance haben will, kann diese nur und ausschließlich aus der Basis entwickelt werden. Bis zum 15. November ist das nicht zu haben. Wenn dieser Parteitag nicht zuerst einen Schlussstrich zieht unter bisherige Sidonie, ist dieser Zweig der Linken erledigt. Bis zum 15. November ist keine Strategie zu entwickeln. Also bliebe wieder nur Organisation ohne Klarheit im Kopf. Deshalb kann dieser Parteitag nur ein Parteitag des Überganges werden, wo lediglich die Schleusen geöffnet werden können, um den Strom linker Erkenntnis wieder zum Fließen zu bringen.
  • Beitrag von Rüdiger F. aus B. ( 3. November 2019 um 23:30 Uhr)
    Es nicht ganz klar, was mit »revolutionärer Realpolitik« gemeint ist. Klingt abenteuerlich.

    Was zur Veränderung führt, ist intensiver Klassenkampf mit guter Agitation.

    Da müssen wir in nächster Zeit etwas hinbekommen.

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