Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 30.10.2019, Seite 6 / Ausland
Haiti

Aufstand im Armenhaus

Haiti: Siebte Woche der Proteste gegen Präsident Moïse. Opposition lehnt Dialogangebot ab
Von Frederic Schnatterer
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Die Polizei löste am Montag eine Demonstration in Port-au-Prince mit Gewalt auf

In Haiti gehen die erneut aufgeflammten Massenproteste gegen die Regierung von Jovenel Moïse mittlerweile in die siebte Woche. Wie schon in den vergangenen Tagen blieben auch am Montag zahlreiche Geschäfte, Schulen, Banken sowie Tankstellen geschlossen. Vor allem in der Hauptstadt Port-au-Prince stand das Leben still, wie das alternative Nachrichtenportal Alterpresse am Montag (Ortszeit) berichtete. Auch der Sender Radio Metropole berichtete von »wüstenähnlichen« Straßen und einer »lahmgelegten Wirtschaft« in der Hauptstadt sowie in zahlreichen weiteren Städten des Landes. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina meldete, gingen am Nachmittag Tausende Textilarbeiter auf die Straße und forderten bessere Arbeitsbedingungen sowie den Rücktritt von Moïse.

UNO beklagt Engpässe

Mittlerweile führen die Proteste zu erheblichen Versorgungsengpässen. Am Montag veröffentlichte das haitianische Länderbüro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) eine Stellungnahme zur Situation in dem Karibikstaat. Demnach erreichten Hilfsorganisationen wegen der anhaltenden »sozialen Unruhen« die hilfsbedürftigen Menschen nicht mehr. Medikamente könnten nicht mehr in medizinische Einrichtungen gebracht werden, wodurch insgesamt 19.000 unterernährte Kinder akut gefährdet seien. Tausende Menschen hätten zudem infolge des Treibstoffmangels keinen Zugang zu sauberem Wasser. Auch der anhaltende Unterrichtsausfall für etwa zwei Millionen Kinder habe negative Konsequenzen, da viele Familien auf das Schulessen angewiesen seien.

Seit dem 16. September gehen nahezu täglich Tausende gegen die Regierung von Moïse auf die Straße und fordern den Rücktritt des Präsidenten. Auch wenn als direkter Auslöser der Mangel an Treibstoff gilt, gehen die Proteste auf tiefer liegende Probleme zurück. Im Juni hatten Streiks und Demonstrationen das Land über Wochen lahmgelegt, nachdem zuvor die Veruntreuung von rund 1,8 Milliarden Euro aus dem von Venezuela eingerichteten Solidaritätsfonds Petrocaribe durch Moïse und seine Regierung bekanntgeworden war. Schon seit dessen Wahlsieg 2016 fordern zudem Oppositionsparteien und soziale Bewegungen den Rücktritt des Präsidenten, dem sie Wahlbetrug vorwerfen. Haiti ist der ärmste Staat auf dem amerikanischen Kontinent. Drei Fünftel der Bevölkerung leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von zwei US-Dollar Tageseinkommen. Über 70 Prozent der Haitianer sind erwerbslos.

Im Laufe der momentanen Protestwelle sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen über 30 Personen ums Leben gekommen, mindestens 15 von ihnen durch Polizeibrutalität. Erst am Sonntag waren am Rande von Demonstrationen zwei Menschen getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde in Port-au-Prince zunächst eine Person erschossen, woraufhin der Angreifer von Demonstranten gelyncht wurde. An dem Tag hatte es zwei große Demonstrationszüge gegeben: Polizisten gingen für höhere Gehälter auf die Straße, Regierungsgegner forderten den Rücktritt des Staatschefs.

Moïse will Gespräche

Der Präsident weist die Rücktrittsforderung jedoch zurück, da dies nur »für Chaos sorgen« würde. Statt dessen erklärte Moïse am Montag, die derzeitige Krise könne in eine Chance für Haiti umgewandelt werden. In einem Interview mit Radio Metropole bekräftigte der Staatschef zudem erneut seine Forderung nach einem »nationalen Dialog« mit der Opposition, der zu einer »Regierung der nationalen Einheit« führen solle. Gespräche mit Moïse lehnt die Protestbewegung jedoch ab und setzt weiter auf den Druck der Straße. Für den heutigen Mittwoch kündigten die Angestellten des Gesundheitssektors, die sich unter dem Namen »Rezistans sante« zusammengeschlossen haben, eine Demonstration in Port-au-Prince an. In einer Pressemitteilung erklärten sie: »Das Volk möchte keine korrupten, mörderischen Anführer, die öffentliche Gelder verschwenden. Das Volk braucht einen anderen Staat. Einen Staat im Dienste der Bürger, insbesondere der Schwächsten.«

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