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Aus: Ausgabe vom 29.10.2019, Seite 6 / Ausland
Präsidentschaftswahl

Rückkehr der Peronisten

Argentinien wählt den neoliberalen Staatschef Macri ab. Neues Präsidentenduo Fernández–Fernández will Land neu aufbauen
Von Torge Löding, Buenos Aires
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Wahlparty mit dem Bildnis von »Evita« Perón am Sonntag in Buenos Aires

Mit dem Schlachtruf »Wir sind zurück!« feierten am Sonntag abend in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires die Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Alberto Fernández und seiner künftigen Stellvertreterin Cristina Fernández de Kirchner ihren Sieg. Der Triumph bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag war nach den Vorwahlen im August erwartet worden, fiel aber weniger deutlich aus als von den Peronisten erhofft: Das Fernandéz-Duo setzte sich im ersten Wahlgang mit 48,1 Prozent der Stimmen durch, während der neoliberale Amtsinhaber Mauricio Macri mit 40,4 Prozent unerwartet stark abschnitt. Abgeschlagen folgte auf dem dritten Platz der Sozialdemokrat Roberto Lavagna mit 6,2 Prozent, dahinter der Trotzkist Nicolás del Caño mit 2,2 Prozent und der ultrarechte Juan José Gómez Centurión mit 1,7 Prozent.

Bei der Siegesrede sagte Alberto Fernández, der politisch der Mitte seiner auf den früheren Staatschef Juan Domingo Perón (1895–1974) zurückgehenden Partei zugeordnet wird, dass jetzt der Wiederaufbau Argentiniens beginne. Das Land ist geprägt von einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Inflation lag allein im September bei über 53 Prozent, ein Drittel der Argentinier lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Nach einem sehr ruhigen Wahltag brach sich nach Schließung der Abstimmungslokale ein befreiender Aufschrei Bahn. »Endlich kommen wir aus der Hölle heraus, auch wenn wir wissen, dass wir mit der neuen Regierung noch nicht in den Himmel kommen«, kommentierten Fernández-Anhänger auf der zentralen Wahlparty im Herzen von Buenos Aires. Zahlreiche linke und progressive Kleinparteien hatten sich im Wahlkampf dem peronistischen Bündnis »Frente de Todos« (Front von allen) angeschlossen. Dagegen erhielten die links davon positionierten Kandidaturen, vor allem das trotzkistische Bündnis »Front der Linken und Arbeiter« (FIT) und ein linksperonistisches Projekt keinen Zulauf und verloren bei der zeitgleich durchgeführten Parlamentswahl Mandate.

Im zur Hälfte neu gewählten Parlament dominieren künftig die Kirchner-Peronisten mit 120 von 257 Abgeordneten. Eine Mehrheit gegen das Macri-Lager, das auf 119 Abgeordnete kommt, könnten sie in Kooperation mit linken oder unabhängigen Kräften erreichen, auch wenn Verhandlungen darüber nicht einfach sind. Die FIT wird nur noch mit zwei Abgeordneten im Kongress vertreten sein. Ihr Kandidat del Caño räumte die Niederlage ein, man habe sich in der Polarisierung zwischen Fernández-Fernández und Macri nicht durchsetzen können.

Der Wahlsieg von Fernández und Fernández dürfte vor allem außenpolitische Akzente verschieben. Im Gegensatz zum scheidenden Macri stehen die beiden Neuen für eine harte Kante gegen Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro, für eine Verhandlungslösung in Venezuela und für eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur. Der angekündigte »Wiederaufbau« des sozialen Gefüges in Argentinien dürfte dagegen eine schwere Aufgabe werden, denn Macris Politik der sklavischen Unterwerfung unter das Diktat von IWF und Weltbank ist dem Land teuer zu stehen gekommen. Die Staatsverschuldung ist auf ein Rekordniveau angewachsen, das Land ist kaum in der Lage, die eigene Bevölkerung zu ernähren.

Wird das nun besser werden? Argentinien verfügt über eine lange Tradition von Betriebsbesetzungen und Arbeiterselbstverwaltung. In keinem anderen Land Lateinamerikas ist die Frauenbewegung so gut organisiert und präsent. So versammelte sich erst vor wenigen Wochen eine Viertelmillion Frauen aus Argentinien und ganz Lateinamerika zum »Plurinationalen Frauenfestival« in La Plata und diskutierten ihre Agenda für soziale und politische Rechte. Nun ist es an diesen Bewegungen und der organisierten Arbeiterschaft, ihre Anliegen und Vorschläge zu artikulieren und die neue progressive Regierung unter Druck zu setzen. Die ökonomischen Spielräume für Veränderungen mögen gering sein, aber politisch haben sich am Sonntag für Argentinien neue Möglichkeiten eröffnet.

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