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Aus: Ausgabe vom 29.10.2019, Seite 6 / Ausland
Uruguay

Rechtsruck droht

Präsidentschaftswahl in Uruguay geht in die Verlängerung: Zweite Runde am 24. November
Von Santiago Baez
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Wahlkampfabschluss der Frente Amplio am 23. Oktober in Montevideo

Die Entscheidung über den neuen Präsidenten Uruguays fällt in einer Stichwahl am 24. November. Bei der ersten Runde am Sonntag lag der Kandidat des Mitte-links-Bündnisses Frente Amplio (FA, Breite Front), Daniel Martínez, nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen zwar mit 38,5 Prozent klar vorn, verfehlte jedoch die für einen Sieg notwendige absolute Mehrheit. Auf dem zweiten Platz folgte mit 28,3 Prozent Luis Lacalle Pou von der konservativen Nationalpartei (PN). Noch am Wahlabend kündigten die unterlegenen Kandidaten von drei weiteren Rechtsparteien, die zusammen auf 24 Prozent gekommen waren, für die zweite Runde ihre Unterstützung Lacalles an. Auch das Meinungsforschungsinstitut Opción Consultores sieht den PN-Politiker als Favoriten für die Stichwahl. In einer am 16. Oktober veröffentlichten Prognose lag Lacalle bei 47 Prozent und damit fünf Punkte vor Martínez.

Luis Lacalle ist Sprössling einer alten konservativen Politikerkaste. Sein Vater Luis Alberto regierte Uruguay von 1990 bis 1995, sein Urgroßvater Luis Alberto de Herrera hatte die Nationalpartei 1958 erstmals an die Regierung geführt. Und auch seine Mutter, Julia Pou, saß lange für die Nationalen im Senat. Im Mittelpunkt seines politischen Programms stellt er die »individuelle Freiheit« und fordert einen Abbau des »teuren und ineffizienten Staates«. Eine Milliarde Dollar öffentliche Ausgaben sollen eingespart werden, was das Streichen oder Kürzen vieler Sozialprogramme bedeuten dürfte.

Martínez will sich angesichts des drohenden Rechtsrucks allerdings nicht geschlagen geben. Am Wahlabend rief er vor Tausenden Anhängern dazu auf, die Kräfte zu vervielfachen, um am 24. November »zu entscheiden, wer die am besten vorbereiteten Personen sind und wer die besten Vorschläge gemacht hat«. Es gehe darum, ein »immer gerechteres Uruguay mit immer mehr Chancen« zu erreichen.

Die aus mehreren linken und zentristischen Parteien gebildete FA, der unter anderem die KP Uruguays und die ehemalige Tupamaro-Stadtguerilla angehören, war 2005 erstmals an die Regierung des südamerikanischen Landes gekommen. Die Politik der Präsidenten Tabaré Vázquez (2005–2010 und seit 2015) und José »Pepe« Mujica (2010–2015) blieb allerdings immer im Rahmen klassisch sozialdemokratischer Politik. Deshalb fand die FA zuletzt auch keine wirksamen Antworten auf die auch aus dem Nachbarland Argentinien herübergeschwappte Wirtschaftskrise. Neun Prozent der Uruguayer sind nach offiziellen Angaben erwerbslos.

Außenpolitisch bemühte man sich einerseits um gute Beziehungen zu den mächtigen USA, stellte sich andererseits aber auch gegen Interventionsdrohungen und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Zusammen mit Mexiko spielte Uruguay so in den vergangenen Monaten eine wichtige Rolle dabei, den Konflikt in Venezuela zu entspannen und eine militärische Aggression Washingtons zu verhindern.

Einen Erfolg feierten die Linken mit der Ablehnung einer durch die Nationalpartei betriebenen Verfassungsreform. Bei der Abstimmung votierten 58,5 Prozent der Teilnehmer gegen die Einführung einer militärischen Nationalgarde, die unter anderem nächtliche Hausdurchsuchungen durchführen sollte. Zudem hatte das vom Senator Jorge Larrañaga eingebrachte Projekt vorgesehen, die Möglichkeit vorzeitiger Haftentlassung von Verurteilten bei bestimmten Delikten abzuschaffen.

In Umfragen hatten die Unterstützer dieser unter dem Namen »Leben ohne Angst« eingebrachten Initiative lange vorne gelegen. Zum Umschwung dürften zuletzt auch die Ereignisse in Chile beigetragen haben, wo Staatschef Sebastián Piñera Mitte Oktober die Streitkräfte gegen Demonstranten eingesetzt hatte.

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