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Aus: Ausgabe vom 26.10.2019, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Demokratischer Massenmord

Von Arnold Schölzel
Der Schwarze Kanal: »Demokratischer Massenmord«
Der Schwarze Kanal: »Demokratischer Massenmord«
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Für den Spiegel ist der syrische Präsident Baschar Al-Assad »der womöglich größte Massenmörder des 21. Jahrhunderts«. So steht es in der Titelgeschichte »Die Kapitulation des Westens. Wie der Sieg der Despoten in Syrien ein Volk zerstört, den IS stärkt und Europa bedroht« am vergangenen Sonnabend. Mit Despoten sind der türkische, der russische und der syrische Staatschef gemeint. Die leichte Einschränkung »womöglich« lässt fragen: Sind sich die Hamburger etwa nicht völlig sicher, wer der blutigste ist? Ist da etwa eine schwache Erinnerung an US-Präsident George W. Bush? Der zettelte den »Globalen Krieg gegen den Terror« an und ließ Afghanistan und den Irak zertrümmern, verantwortlich für den Tod von vermutlich mehr als einer Million Menschen. Bush ist die Finanzierung der Mordbande des »Islamischen Staats« zu verdanken, die zusammen mit anderen Kopfabschneidern im Auftrag und mit Unterstützung des Westens Syrien überfiel und dessen Bevölkerung entweder abschlachtete oder vertrieb. Assad steht an der Spitze einer Regierung und Armee, die sich dem entgegenstellt. Zählt für den Spiegel aber nicht: Bush war ein demokratischer Verbrecher.

Nach der Maxime »›die‹ Demokratie ist immer gut« verfährt im selben Heft auch der Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros, Dirk Kurbjuweit. Unter der Überschrift »Die Demokratie schafft das« stellt er die Frage: »Lieber eine Ökodiktatur als eine überhitzte Erde?« Seine Antwort ist eine Variante von »Lieber tot als rot«. Der Begriff »Ökodiktatur« schwebe »schon durch die Debatte«, raunt er. Und: »Geht es nicht um Politikerversagen, sondern um Systemversagen?« Das Gespenst des Kommunismus grün gefärbt? Ein Spiegel-Mann verschwendet an Eigentumsverhältnisse keinen Buchstaben, System ist für ihn »die« Demokratie. Daher: »Das hieße, dass die Demokratie strukturell nicht in der Lage wäre, die enormen Klimaprobleme zu lösen.«

Da habe z. B. einer der Autoren der US-Unabhängigkeitserklärung, der Sklavenhalter Thomas Jefferson, »das Streben nach Glück« als unveräußerliches Menschenrecht aufgeschrieben. Kurbjuweit erwähnt nicht, dass das selbstverständlich nicht für Jeffersons Sklaven galt. Er doziert, »die« Demokratie habe sich »bald mit dem Kapitalismus« verbündet: »Ihre Freiheiten nutzten manche Bürger, um nach Reichtum zu streben, indem sie Maschinen erfanden, Fabriken bauten, den Massenkonsum anheizten.« Die Massen hätten das angenommen. Die sind nicht nur aus Spiegel-Perspektive strukturell »zu einem großen Teil« nur zum »Glück des nächsten Einkaufs« fähig.

Zum Glück gibt es die, die nach Reichtum statt Konsum streben: »Kapitalismus gibt es auch in autoritären Regimen, aber es gibt keine Demokratien ohne Kapitalismus.« Ob US-Sklavenhalter oder deutscher Faschismus – nebenbei gab’s Kapitalismus. Zufall. Wo aber Demokratien sind, da ist der notwendig dabei. Kurbjuweit hat das demokratietheoretische Ei des Kolumbus gefunden: Wenn Jefferson Sklaven hält oder Milliardärsfamilien wie die Porsches, Piëchs und Quandts oder der Aufsichtsrat von Blackrock über mehr politische Macht als eine Bundesregierung verfügen, dann ist »die« Demokratie dennoch da. Und weil das so ist, schafft »die« Demokratie den Klimawandel mit Leichtigkeit. Die Milliardäre, Banken und Hedgefonds bleiben ja. Und China ist kein Vorbild: Man solle »sehen, wie die deutsche Demokratie mit Protesten umgeht und wie die chinesische Regierung in Hongkong zuschlagen lässt«. Denn demokratisch waren die Prügelorgien der Polizei in Hamburg 2017 während der Proteste gegen den G-20-Gipfel, demokratisch zertrümmerten George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, lassen foltern oder durch Drohnen killen. Kurbjuweit hat für die Millionen Toten »der« Demokratie den Satz parat: »Keine Toleranz den Feinden der Toleranz.«

Denn demokratisch waren die Prügelorgien der Polizei in Hamburg 2017 während der Proteste gegen den G-20-Gipfel, demokratisch zertrümmerten George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, lassen foltern oder durch Drohnen killen.

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