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Aus: Ausgabe vom 26.10.2019, Seite 7 / Ausland
Wahlsonntag im Cono Sur

Richtungsweisende Wahlen

Am Sonntag könnte Argentiniens Präsident Macri sein Amt verlieren. Auch in Uruguay wird abgestimmt
Von Frederic Schnatterer
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Alberto Fernández und Cristina Fernández de Kirchner beim Wahlkampfabschluss in Mar del Plata am Donnerstag

Am Donnerstag (Ortszeit) haben die Präsidentschaftskandidaten in Argentinien ihre letzten Wahlkampfveranstaltungen abgehalten. Während sich Amtsinhaber Mauricio Macri vor einem Einkaufszentrum in Córdoba trotz schlechter Umfragewerte zuversichtlich zeigte, beendete sein aussichtsreichster Herausforderer, der Linksperonist Alberto Fernández, die Kampagne in der Küstenstadt Mar del Plata. Die nun am Sonntag stattfindenden Präsidenten- und Parlamentswahlen könnten nicht nur für das Land, sondern für den gesamten Kontinent richtungsweisend sein.

Macri, der sich mit seiner Liste »Gemeinsam für den Wandel« (Juntos por el Cambio) um eine zweite Amtszeit bemüht, zeigte sich am Donnerstag kämpferisch. Mit Bezug auf eine mögliche Stichwahl versicherte er seinen Anhängern: »Das hört hier noch nicht auf, es folgt noch eine weitere Station.« Wie schon bei der letzten Abstimmung 2015 sei Córdoba der Ort, an dem das Ruder herumgerissen werden könne. Vor vier Jahren hatte Macri – trotz Niederlage bei den Vorwahlen – einen Sieg über den Linksperonisten Daniel Scioli eingefahren. Und auch sonst war der Veranstaltungsort mit Bedacht gewählt: Bei der Vorwahl im August hatte Macri neben der Hauptstadt Buenos Aires nur in Córdoba gewonnen – überall sonst siegte das oppositionelle Bündnis »Front von allen« (Frente de Todos) des Kandidatenduos Alberto Fernández und Cristina Fernández de Kirchner.

Fernández Favorit

Die »PASO« genannten Vorwahlen stellen eine Eigenheit des argentinischen Wahlsystems dar. 2009 eingeführt, dienen sie dem Zweck, die endgültigen Kandidaten für die eigentliche Präsidentschaftswahl festzulegen. Dieses Jahr gab es innerhalb der antretenden Listen jedoch keine konkurrierenden Anwärter, weshalb die Vorwahlen in erster Linie als Stimmungstest zu lesen sind. Der war am 11. August deutlich ausgefallen: Das Duo »Fer­nández-Fernández«, das in Argentinien oft einfach nur »FF« genannt wird, gewann 47,7 Prozent der Stimmen. Macri wurde mit nur 31,2 Prozent abgestraft.

Kein Wunder, dass sich auch »FF« am Donnerstag in Mar del Plata vor 50.000 Menschen siegesgewiss zeigten. In ihrer Wahlkampagne hatte die »Front von allen« auf soziale Themen gesetzt. In die gleiche Kerbe schlug Alberto Fernández auch zu deren Abschluss. Mit Verweis auf Macris Liste erklärte er: »Sie repräsentieren die Interessen der Banken. Wir entscheiden uns für die Rentner statt für die Banken.« Die Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Cristina Fernández, betonte: »Wir beenden nicht den Wahlkampf, wir beenden einen historischen Zyklus: Nie wieder darf das Vaterland in die Hände des Neoliberalismus fallen.«

Die Wahl am Sonntag findet vor dem Hintergrund einer tiefen Wirtschaftskrise und großen Protesten statt. Seit seinem Amtsantritt 2015 setzte Macri konsequent auf Sozialabbau, kürzte Löhne und Renten und privatisierte öffentliche Einrichtungen. Das Land ist hoch verschuldet, die Inflation galoppiert. Während zu Macris Amtsantritt 29 Prozent der Bevölkerung als arm gegolten hatten, stieg die Zahl laut »Observatorio de la Deuda Social Argentina« bis Mitte 2019 auf 35,4 Prozent. Bis Ende des Jahres erwartet das Forschungsinstitut einen Anstieg auf 37 Prozent. Nach Angaben des Nationalen Statistikinstituts (INDEC) können sich acht von 100 Argentiniern nicht genug Lebensmittel leisten, deren Preise seit vergangenem Jahr um 60 Prozent gestiegen sind.

Während die eine Seite noch die letzten Überreste des Sozialstaats abbauen will, fordert die andere eine Steigerung der Sozialausgaben. Diese Polarisierung hat dazu geführt, dass neben Macri und Fernández andere Kandidaten praktisch keine Rolle spielen. Aktuelle Umfragen sagen der »Front von allen« einen Vorsprung von 20 Prozentpunkten vor Macri voraus. Damit wäre »FF« direkt gewählt und eine Stichwahl nicht nötig. Um eine solche zu vermeiden, sind in Argentinien 45 Prozent der Stimmen notwendig.

Uruguay: Frente Amplio vorn

Doch nicht nur in Argentinien wird am Sonntag gewählt, auch die Uruguayer sind dazu aufgerufen, über einen neuen Präsidenten sowie die Besetzung des Parlaments zu entscheiden. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Factum sagt der gemäßigt linken »Breiten Front« (Frente Amplio) um Präsident Daniel Martínez einen Stimmenanteil von 40 Prozent voraus. Sein Herausforderer Luis Lacalle Pou von der rechten Nationalpartei kann mit 26 Prozent rechnen. Die beiden Rechtsparteien »Partido Colorado« und »Cabildo Abierto« kommen auf 13 bzw. zwölf Prozent. Bei seinem Wahlkampfabschluss erklärte Martínez die Abstimmung zur Schicksalswahl. Uruguay müsse sich entscheiden: Entweder man mache einen »Schritt zurück zu den Unsicherheiten, den gescheiterten Projekten« oder aber man setze weiter auf die Zukunft. Trotz seiner guten Umfragewerte ist eine Stichwahl wahrscheinlich, die rechten Parteien arbeiten auf eine Koalition hin.

Ebenfalls zur Abstimmung steht am Sonntag die Verfassungsreform »Leben ohne Angst«. Das von Lacalle Pou angestoßene Projekt sieht die Schaffung einer Nationalgarde vor, in deren Rahmen Soldaten im Inland eingesetzt werden könnten. Dagegen waren am Mittwoch Tausende auf die Straße gegangen – auch alarmiert durch die Situation in Chile, wo das Militär brutal gegen Protestierende vorgeht. Gonzalo Abella vom linken Wahlbündnis »Volkseinheit« (Unidad Popular), dem ein Stimmenanteil von 0,7 Prozent vorausgesagt wird, erklärte am Mittwoch gegenüber der uruguayischen Tageszeitung El País: »Es wird zu Protesten und Mobilisierungen kommen« – ganz egal, ob Martínez oder Lacalle Pou gewinnen.

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