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Aus: Ausgabe vom 25.10.2019, Seite 4 / Inland

Länder uneins bei Föderalismusreform

Elmau. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Elmau mit dem Vorschlag, stärkeren Ländern mehr Kompetenzen und Rechte einzuräumen, auf kräftige Gegenwehr gestoßen. Verschiedene Länderchefs kritisierten, damit entstünde ein »Wettbewerbsföderalismus«. Weitere Uneinigkeit gab es auch bei Bildungsfragen: Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) drohte vor Konferenzbeginn, sich am geplanten Nationalen Bildungsrat nicht beteiligen zu wollen. Einigkeit zeichnete sich bei der Forderung nach einer gerechten Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern beim Klimaschutz ab. (dpa/jW)