Gegründet 1947 Freitag, 17. Januar 2020, Nr. 14
Die junge Welt wird von 2218 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 24.10.2019, Seite 6 / Ausland
Nordmazedonien

Keine Gespräche, aber Wahlen

Nordmazedoniens EU-Beitrittsverhandlungen blockiert. Regierung ruft Bürger an die Urnen
Von Roland Zschächner
Wahlen_in_Nordmazedo_61198381.jpg
Nordmazedoniens Noch-Ministerpräsident Zoran Zaev bei der Stimmabgabe am 5. Mai 2019 in Skopje

Nach der Enttäuschung kommt die Verwirrung: In der Nacht zu Montag hat Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Dem vorausgegangen war die Entscheidung des EU-Rats, sein Land, ebenso wie Albanien, nicht zu Beitrittsverhandlungen in die Europäische Union einzuladen. Vor allem Frankreich hatte sich dagegengestemmt, die Bundesrepublik sich hingegen vehement für den Beginn der Gespräche ausgesprochen.

EU-Kommissionspräsident Jean-­Claude Juncker hatte die Entscheidung als einen »historischen Fehler« bezeichnet – eine Wortwahl, die von Politikern der EU und in Skopje wiederholt wurde. Da Beitrittsverhandlungen jedoch einstimmig beschlossen werden müssen, ändert das erst mal nichts. Für Zaev stellt das vorläufige Scheitern der Bemühungen wohl den größten Rückschlag seiner bisherigen Regierungspolitik dar. Die setzte auf die Durchsetzung der vom Westen diktierten neoliberalen Vorgaben und begründete diese mit einer fortschreitenden »euro-atlantischen Integration« der ehemaligen jugoslawischen Republik.

Die vorgezogenen Neuwahlen sollen nun am 12. April stattfinden. Die Regierung Zaev wird sich bereits am 3. Januar aus dem Amt verabschieden, an ihre Stelle soll ein »Expertenkabinett« treten. Die rechte Oppositionspartei VMRO wandte sich gegen diesen Zeitrahmen. Sie würde lieber früher als später eine Abstimmung über die 120 Sitze im Parlament in Skopje abhalten. Für viele Mazedonier hat Zaev abgewirtschaftet: Seine sozialdemokratische SDSM gilt als ebenso korrupt wie die bis 2016 regierende VMRO.

Doch Zaev hofft offenbar darauf, dass Nordmazedonien bis zum Frühjahr nächsten Jahres offiziell zum 30. Mitgliedsstaat der westlichen Kriegsallianz NATO werden wird. Dies könnte seiner schwindenden Popularität noch einmal ein wenig Aufschwung geben. Skopje hatte sich im vergangenen Jahr mit Griechenland auf das Prespa-Abkommen geeinigt, in welchem festgehalten ist, dass Mazedonien seinem Staatsnamen die Vorsilbe »Nord« verpasst. Athen versprach, im Gegenzug die Aufnahme des Nachbarlandes in die NATO und die EU nicht weiter zu blockieren. Sowohl in Griechenland als auch in Mazedonien wurde das Abkommen, das unter dem Diktat der USA zustande kam, scharf kritisiert. Vor allem rechte Kräfte nutzten die Übereinkunft für ihre Zwecke – so auch die seit Juli nun wieder in Athen regierende Partei Nea Demokratia.

In einem sind sich mazedonische Opposition und Regierung indes einig: Das Land soll so schnell wie möglich der EU beitreten. VMRO-Chef Hristijan Mickoski erklärte am Dienstag, seine Partei habe einen Plan, »wie das Land auf die Überholspur in die EU gebracht und Teil der europäischen Familie werden kann«, wie er auf der Internetseite der rechten Zeitung Republika zitiert wird. Solche Aussagen sind bereits Teil des Wahlkampfs, denn wie auch die EU-Offiziellen mehrfach unterstrichen haben, hat Nordmazedonien alle für die Beitrittsverhandlungen notwendigen »Reformen« erbracht.

Die Entscheidung, ob das Land Teil Konzerneuropas werden wird, liegt nicht in Skopje, sondern wird in Berlin und Paris gefällt. Zwischen Frankreich und Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten eine zunehmend offen ausgetragene innerimperialistische Konkurrenz entwickelt. Dabei geht es nicht nur um die Ausgestaltung der EU-Innenpolitik, sondern auch darum, inwieweit sich der in einer Krise befindliche Staatenbund weiter öffnet. Während Berlin immer mehr Länder unter direkte Kontrolle bringen will, setzt Paris auf die Formierung eines auf die industriellen Zentren beschränkten Kernverbunds, der sich in kolonialer Tradition untergeordnete und von ihm abhängige periphere Staaten hält.

Ähnliche:

  • Der Ministerpräsident Nordmazedoniens Zoran Zaev und NATO-Genera...
    11.06.2019

    Skopje will dazugehören

    Nordmazedonien hofft auf Beginn von EU-Beitrittsgespräche. Militärmanöver mit US-Beteiligung begonnen
  • Auch bei der Stichwahl am 5. Mai muss die Wahlbeteiligung über 4...
    23.04.2019

    Kopf an Kopf in Skopje

    Zweite Runde bei den Präsidentschaftswahlen in Mazedonien notwendig
  • Schild einer Bank in Rom (Oktober 2018)
    08.02.2019

    Italien: »Too big to fail«

    Roms Staatsschulden liegen vor allem bei französischen und deutschen Banken

Mehr aus: Ausland