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Aus: Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Rassismustribunal in Chemnitz und Zwickau

Die Initiative »NSU-Komplex auflösen« erklärte am Dienstag:

Der Anschlag von Halle mit zwei Todesopfern hat die Debatte um Rassismus und Antisemitismus in Deutschland neu entfacht. Statt wohlfeiler Sonntagsreden geht ein Zusammenschluss migrantischer, antirassistischer und antifaschistischer Kräfte nun einen Schritt weiter. Vom 1. bis 3. November 2019 tagt in Chemnitz und Zwickau ein zivilgesellschaftliches Tribunal. An den drei Tagen werden die Opfer von Rassismus und Antisemitismus beklagt, Täter an- und die »Gesellschaft der vielen« eingeklagt.

Einst hatte der NSU aus den sächsischen Städten Chemnitz und Zwickau heraus seine rassistischen Morde und Anschläge verübt. Das Umfeld des Nazinetzwerks ist noch immer aktiv. Die milden Urteile im NSU-Prozess haben die Neonaziszene ermuntert, ihr mörderisches Treiben fortzusetzen. Dies zeigen die Hetzjagden auf Migrantinnen und Migranten in Chemnitz im letzten Jahr, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag von Halle. Auch der Aufschwung der AfD – als parlamentarischer Arm der Neonazis – belegt, dass autoritäre, antidemokratische und faschistische Tendenzen in Teilen der Gesellschaft zunehmen.

Jeden Tag stellen sich migrantische, antifaschistische und antirassistische Menschen dem Rechtsruck entgegen – auch in Sachsen. Auf dem Tribunal werden Betroffene und Angehörige von Opfern die Geschichten rassistischer Gewalt von den 1970er Jahren bis heute erzählen und sichtbar machen. Der Widerstand von Migranten und solidarischen Menschen soll hörbar werden. Am Tribunal beteiligen sich unter vielen anderen Ali Tulasoglu, dessen Restaurant im Oktober 2018 in Chemnitz von Nazis niedergebrannt wurde, der Arabische Verein für Kultur und Integration, der diesen Sommer trotz starker Anfeindungen am Karl-Marx-Kopf in Chemnitz das Zuckerfest feierte, die »Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas« und Mitat Özdemir von der Initiative »Herkesin Meydani – Platz für alle« aus der Kölner Keupstraße, in der der NSU 2004 einen Bombenanschlag verübte sowie das Netzwerk »We'll come united«, das im Sommer eine Tour durch Lager und abgeschiedene Unterkünfte von Geflüchteten in Sachsen unternommen hat. (…)

www.nsu-tribunal.de/anklage

Zum Vorschlag der Bundesbank, das Rentenalter anzuheben, teilte Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Hessen am Dienstag mit:

Die Forderung der Deutschen Bundesbank nach einer Anhebung des Rentenalters ist nichts anderes als eine versteckte Rentenkürzung. Es ist schlicht unmenschlich, einen Krankenpfleger oder eine Gerüstbauerin zu zwingen, bis 69 zu arbeiten. Wir brauchen eine soziale Reform des Rentensystems, um vor Altersarmut zu schützen und mehr Gerechtigkeit zu schaffen. (…)

Die Linke fordert eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, also auch Selbständige, Beamte und Politiker. Außerdem müssen die Löhne kräftig steigen, weil gute Löhne immer noch die beste Versicherung gegen Altersarmut sind. Schließlich muss als soziales Netz eine Mindestrente von 1.030 Euro eingeführt werden. Es darf nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mit dem Rentenbeginn in die Altersarmut fallen. (…)

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