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Aus: Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 8 / Ansichten

Hassprediger des Tages: Lutz Bachmann

Von Michael Merz
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Lutz Bachmann

Lutz Bachmann kann sich behördlicher Sympathien sicher sein, das ist kein Geheimnis. Der LKA-Mann, der als »Hutbürger« Karriere machte (»Sie haben mich ins Gesicht gefilmt, das dürfen sie nicht«) ist dafür nur das peinlichste Beispiel. Warum der sächsische Verfassungsschutz unter Burschenschaftler Gordian Meyer-Plath Bachmann gewähren lässt, wird sich jeder selbst zusammenreimen müssen. So kann der Hassprediger von Dresden seit Jahren hetzen, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Am 7. Oktober etwa bezeichnete er Klimaschützer, politische Gegner und Gewerkschafter als »Volksschädlinge« und »miese Maden«, die in einen Graben gehörten, der zugeschüttet werden solle. Nach dieser Pegida-Rede wurden eine Reihe Anzeigen erstattet, so von der IG Metall. Bachmann wird sich dadurch nicht zügeln lassen.

Auf Initiative der Grünen soll er nun vor dem Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 aussagen, meldete Spiegel online. Hintergrund: Bachmann hatte als erster per Twitter verbreitet, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter Anis Amri um einen »tunesischen Moslem« handle, mit Verweis auf die Quelle »Berliner Polizeiführung«. Er hatte recht – zu einem Zeitpunkt, wo das eigentlich keiner wissen konnte. CDU/CSU und SPD sind gegen das Vorhaben der Grünen, sie wollen Bachmann keine Aufmerksamkeit gönnen. Sinnvoll wäre es trotzdem. Für die neuen rechten Wortführer im Land ist Bachmanns montäglicher Seniorentreff längst nur noch Beifang und ein Ausschuss kein Gerichtssaal – letzteren hatte Bachmann in seiner Eitelkeit durchaus stets als Showbühne missbraucht. In den Räumen des Bundestags sollte er aber mit der Sprache rausrücken, Falschaussagen sind strafbar. Dass er eine »Glaskugel« als Informanten gehabt hat, wie er nach besagtem Tweet behauptete – damit dürfte er nicht durchkommen.

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