Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 7 / Ausland
Präsidentenwahl in Bolivien

Nervenkrieg in Bolivien

Nach Auszählung fast aller Stimmen: Präsident Morales reklamiert Sieg in erster Runde, Gegenkandidat Mesa ruft zu »Rebellion« auf
Von Volker Hermsdorf
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Eine Anhängerin von Präsident Evo Morales am Montag vor dem Gebäude der Wahlbehörde in La Paz

In Bolivien ist der Nervenkrieg um den Ausgang der Präsidentschaftswahlen auch am Dienstag weitergegangen, angefeuert durch die extrem knappen Teilergebnisse. Diese sprachen am Vormittag (Ortszeit) von einem Sieg des Amtsinhabers Evo Morales und seiner Bewegung zum Sozialismus (MAS) mit einem Vorsprung von mehr als zehn Prozentpunkten vor seinem Gegenkandidaten Carlos Mesa und dessen konservativem Bündnis »Comunidad Ciudadana« (CC). Bei einer Auszählung von 95,69 Prozent der Stimmen kommt Morales demnach auf 46,85 und Mesa nur auf 36,74 Punkte. Bleibt das Ergebnis unverändert, bedeutet es für den Amtsinhaber die direkte Wiederwahl in der ersten Runde. Um eine Stichwahl zu vermeiden, muss Morales nicht nur über 40 Prozent der Stimmen erreichen, sondern auch mindestens zehn Punkte vor dem Zweiten liegen.

Während Boliviens erster indigener Staatschef, der alle bisherigen Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang gewonnen hatte, bereits einen »weiteren Triumph« für sich reklamierte, witterte sein Gegner »Wahlbetrug«. Mesa hatte bereits kurz nach Beginn der Stimmauszählung am Sonntag erklärt: »Wir können mit absoluter Sicherheit sagen, dass wir in der zweiten Runde sind.« Der CC-Kandidat hofft, bei einer Stichwahl am 15. Dezember die zersplitterte Rechte hinter sich einen zu können, um die Wiederwahl des linken Morales zu verhindern.

Wie bereits vor der Wahl angekündigt, rief Mesa seine Anhänger am Montag in der rechten Hochburg Santa Cruz zur »Rebellion« und »Aktionen auf den Straßen« auf. In mehreren Städten kam es daraufhin zu gewalttätigen Ausschreitungen. In La Paz versammelten sich Menschen vor dem Hotel, in dem die Wahlbehörde TSE arbeitet, schrien »Tod für Evo« und warfen Steine, berichtete eine Augenzeugin gegenüber der Nachrichtenagentur Prensa Latina. Auch in den Städten Tarija und Sucre kam es zu Ausschreitungen. Mesas Anhänger zündeten einzelne Wahlurnen an und steckten ganze Auszählungslokale in Brand. In Potosí warfen Demonstranten Brandsätze auf das Gebäude des Amtsgerichts, in Cochabamba griffen sie ein Rechenzentrum an und in Oruro wurde das Büro der MAS zerstört.

Boliviens Innenminister Carlos Romero kündigte an, die Gewalttäter würden persönlich für ihre Delikte zur Verantwortung gezogen. Es gebe jedoch auch eine politische Verantwortung derjenigen Politiker, die noch vor Ende der Stimmauszählung zur Konfrontation und zur Gewalt aufgerufen hatten. »Niemand hat das Recht, die Ergebnisse einer demokratischen Wahl zu ignorieren und die Straße dagegen zu mobilisieren«, erklärte Romero laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ABI vom Montag. Das letztendlich festgestellte Wahlergebnis sei Ausdruck der kollektiven und souveränen Entscheidung des bolivianischen Volkes und müsse respektiert werden. Einige Wahlbeobachter der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) äußerten sich »zutiefst besorgt und erstaunt« – allerdings nicht über die von der Opposition initiierten Gewaltakte, sondern über »die Entwicklung bei den Wahlergebnissen«. Dies sei nur »schwer zu erklären« behaupteten die OAS-Vertreter noch während der Auszählung.

Obwohl die MAS bei der am Sonntag ebenfalls erfolgten Wahl von 130 Abgeordneten und 36 Senatoren ihre Mehrheit in beiden Kammern des als »Plurinationale Legislative Versammlung« bezeichneten Parlaments verteidigen konnte, geht es bei der Wahl des Präsidenten um eine Richtungsentscheidung für Bolivien, die Auswirkungen auf ganz Lateinamerika hat. Der 59jährige Morales, der seit 2006 an der Spitze des Landes steht, würde bei einer Wiederwahl seine dann bis 2025 laufende vierte Amtszeit antreten. Er hat für die nächsten fünf Jahre weitere Sozialprogramme angekündigt, um die Armut im Land weiter zu reduzieren. Seit seinem Amtsantritt 2006 ist es ihm gelungen, die Armut von 63 auf 35 Prozent zu reduzieren. Außenpolitisch steht Morales für gute Beziehungen zu den linken Regierungen in Kuba, Venezuela und Nicaragua. Mesa vertritt dagegen das Konzept einer neoliberalen Wirtschaftspolitik und strebt engere Beziehungen zu Washington an.

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