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Aus: Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 6 / Ausland
Nordsyrien

Ankaras Kriegsverbrechen

Nordsyrien: NATO-Mitgliedsstaat Türkei und dschihadistische Verbündete führen völkerrechtswidrigen Angriff fort
Von Peter Schaber
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Von Ankara gesteuerte Dschihadisten in der Nähe der Stadt Akcakale auf dem Weg nach Syrien (17.10.2019)

Seit dem 9. Oktober marschieren Truppen der Türkei mit verbündeten islamistischen Milizen im Norden Syriens ein. Die US-Regierung hatte kurz zuvor grünes Licht gegeben. Die Sprachregelung in Washington änderte sich rasch. Aus den kurdischen, guten »Verbündeten am Boden« wurden Terroristen, die – wie US-Präsident Donald Trump beiläufig erklärte – »wahrscheinlich schlimmer sind als der ›Islamische Staat‹«, in jedem Fall aber »keine Engel«. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Amtskollege ziehen an einem Strang wie seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 nicht mehr.

Auch andere NATO-Staaten wie Deutschland oder Frankreich machen kaum Anstalten, sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu stellen. Zwar drohen Politiker wie BRD-Außenminister Heiko Maas gelegentlich mit Sanktionen. Wirksame Maßnahmen, um den türkischen Autokraten Erdogan von seinem Vorhaben der ethnischen »Säuberung« Nordsyriens abzuhalten, traf bislang kein NATO-Mitgliedsstaat.

Gestärkt durch das westliche Appeasement, konnte der türkische Faschismus offen auf jene Strategie der Vertreibung zurückgreifen, die er schon in den seit März 2018 besetzten Gebieten des nordsyrischen Kantons Afrin erprobte. Kriegsverbrechen sind integraler Teil dieser Strategie. Insbesondere die von Ankara zur »Syrischen Nationalen Armee« (SNA) zusammengeschlossenen dschihadistischen Gruppen sind wegen Folter, Entführungen, Plünderungen und Erschießungen von Zivilisten berüchtigt.

So drangen am 12. Oktober Truppen der aus ehemaligen Al-Qaida-Kämpfern bestehenden Miliz Ahrar Al-Scharkija auf die Hauptverkehrsader des Nordens, die Autobahn M4, vor. Sie stoppten den Verkehr und erschossen Zivilisten auf offener Straße. Die Morde filmten sie und stellten sie selbst ins Internet – eine für diese Art von Terrorgruppe typische »PR-Strategie«. Unter den auf die M4 vordringenden Ahrar-Al-Scharkija-Truppen befand sich auch ihr Kommandant, Hatim Abu Schakra. Dieser hatte bereits in der türkischen Armee gedient, als Erdogan den nordsyrischen Kanton Afrin besetzen ließ.

Im Zuge dieser Überfälle ermordeten die Dschihadisten am 12. Oktober auch gezielt die syrisch-kurdische Politikerin Havrin Khalaf. Die Vorsitzende der »Partei der Zukunft Syriens« wurde misshandelt und dann hingerichtet. Dem Obduktionsbericht zufolge weist die Leiche Verletzungen durch Schläge mit stumpfen und spitzen Gegenständen sowie zahlreiche Schüsse aus kurzer Distanz auf. Türkische Medien wie die dem Erdogan-Regime nahestehende Tageszeitung Yeni Safak brachten zugleich die offenkundig falsche »Erfolgsmeldung«, dass die Politikerin bei einem Luftschlag getötet worden sei.

Neben Ahrar Al-Scharkija nutzt Erdogan bei seiner Invasion vor allem die Sultan-Murad-Brigade und Dschaisch Al-Islam – allesamt bekannt für Menschenrechtsverletzungen. 21 der 28 in die von Ankara gesteuerte SNA eingebundenen Terrorgruppen wurden zuvor durch verschiedene US-Programme unterstützt, wie eine Studie der konservativen, Erdogans AKP nahestehenden Denkfabrik »Siyaset, Ekonomi ve Toplum Arastirmalari Vakfi« (SETA) offenlegte.

Die türkische Armee begleitet den Vormarsch mit flächendeckenden Bombardierungen durch Luftwaffe und Artillerie. Bei Beschuss von Wohnvierteln in Kamischli, Serekaniye (arabisch: Ras Al-Ain) und Dirbesi (türkisch: Senyurt) kamen Dutzende Zivilisten ums Leben. Gezielt wurde am 13. Oktober ein ziviler Konvoi unter Feuer genommen, unterschiedlichen Angaben zufolge starben dabei zwischen sechs und 14 Zivilisten, darunter ein Journalist der Nachrichtenagentur Anha.

Zusammen mit der Zerstörung ziviler Infrastruktur – Schulen, Krankenhäuser, Wasserversorgung – ergeben die Kriegsverbrechen ein klares Bild: Die Türkei will einen Großteil der Bevölkerung im Grenzgebiet – allen voran Kurdinnen und Kurden – vertreiben und dort eine etwa 32 Kilometer breite und 480 Kilometer lange Zone neu besiedeln.

US-Präsident Trump äußerte sich zu dieser »Säuberungsaktion« am 20. Oktober in einem Tweet positiv und sprach davon, dass »die Kurden« in andere Gebiete »umgesiedelt« werden sollen. Der Plan des US-Imperialismus scheint sich in Zügen abzuzeichnen: Erdogan soll den Norden Syriens unter NATO-Einfluss halten, »umgesiedelte« und als »Partner« zurückgewonnene Kurden sollen – wohl in Deir Al-Sor – laut Trump »das Öl sichern«.

Der Dschihad der SNA-Terroristen, Erdogans Flächenbombardements, Trumps Erpressungsversuche durch mit Gewalt aufgenötigte »Deals«, Deutschlands passive Hinnahme und »kritische« Fortsetzung normaler Beziehungen zur Türkei sind Teil ein und derselben imperialistischen Strategie. In Syrien ist nicht nur die Türkei Kriegspartei. Die gesamte NATO ist für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verantwortlich.

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