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Aus: Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 4 / Inland
Giftiger Abfall

Verfahren in Endlosschleife

Müllskandal in Sachsen-Anhalt: Seit 2015 Prozess gegen Anlagenbetreiber. Ende weiter offen, verantwortliche Politiker unbehelligt
Von Susan Bonath
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Illegale Gewerbeabfälle statt mineralischem Müll: Die Tongrube Vehlitz im Jerichower Land (16.7.2013)

Ein ehemaliger Landrat sitzt in Haft, lokale und überregionale Medien schweigen sich seit Monaten über die Aufarbeitung des 2008 aufgeflogenen größten bundesdeutschen Müllskandals in Sachsen-Anhalt aus. Aufgeklärt ist die Sache keineswegs: Zwei Prozesse gegen die damaligen Tongrubenbetreiber und mehrere Angestellte schleppen sich vor dem Landgericht Stendal seit 2015 und 2017 hin (Anklagen hatte die Staatsanwaltschaft bereits 2012 und 2014 erhoben). Das Ende ist weiter offen, wie Gerichtssprecher Michael Steenbuck am Dienstag auf jW-Nachfrage sagte. Wird hier auf Zeit gespielt, um wortwörtlich Gras über die verseuchten Müllkippen wachsen zu lassen?

Keineswegs, stritt Steenbuck ab. Der Grund sei der enorme Umfang der Verfahren: »Eine große Anzahl der Angeklagten, erweiterte Richterbank, gesundheitliche Schwierigkeiten eines Angeklagten, unermesslicher und hochkomplexer Prozessstoff mit 250 Umzugskartons Akten und ein zeitweiliges weiteres Parallelverfahren gegen einen Beschuldigten«, führte der Sprecher Punkt für Punkt auf. Er fügte an: »Man hofft auf einen Abschluss 2020, aber bisher haben sich viele Prognosen als unzutreffend erwiesen.« Gleiches gelte für Gerüchte: Absprachen mit lokalen Medienvertretern, vorerst nicht über die Prozesse zu berichten, habe es »natürlich nicht« gegeben, betonte Steenbuck.

In dem seit viereinhalb Jahren laufenden Prozess zur Abfallanlage Möckern sitzen sechs Beschuldigte auf der Anklagebank, darunter der frühere Gesellschafter der Firma Sporkenbach Ziegelei GmbH, Edgar E. Im dem seit 2017 geführten zweiten Prozess um illegale Müllentsorgung in Vehlitz im selben Landkreis sind es sieben Beschuldigte. Die Angeklagten sind bis auf einen Geschäftsführer identisch mit denen des anderen Verfahrens. Der Vorwurf: Entgegen geltendem Recht sollen sie im Tontagebau Vehlitz mindestens 900.000 Tonnen Haus- und Restmüll versenkt haben, in Möckern seien es etwa 170.000 Tonnen gewesen. Das Land Sachsen-Anhalt bekämpft seit 2008 austretende giftige Gase und Flüssigkeiten. Die Kosten wurden auf wenigstens 30 Millionen Euro beziffert.

Die ihnen zur Last gelegten Rechtsverstöße bestreiten die Beschuldigten. Sie wollen sich strikt an die Genehmigungen des Landesamtes für Geologie und Bergbau (LAGB) gehalten haben. In der Tat gibt es viele Hinweise auf ein Mitverschulden dieser Behörde. Danach missachtete das LAGB, das dem Wirtschaftsministerium, damals unter dem heutigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), unterstand, mutmaßlich das sogenannte Tongrubenurteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2005. Die Gruben hätten danach nur noch mit bestimmten anorganischen Abfällen verfüllt werden dürfen. Sowohl nach Aussagen der Verteidigung als auch Hinweisen, die jW vorliegen, verstießen einige Genehmigungen dagegen.

Diese Vorwürfe an die Landespolitik waren schon in vorangegangenen Prozessen zum Müllskandal erhoben worden. Widerlegt wurden sie nie. Belegt ist indes, dass das Umweltministerium des Landes schon 2007, ein Jahr vor dem Auffliegen des Skandals, einen Verdacht auf Umweltstraftaten im Jerichower Land an das Wirtschaftsministerium herangetragen hatte. Unternommen wurde aber nichts. Der damals zuständige Wirtschaftsminister Haseloff musste sogar 2016 vor dem Landgericht Magdeburg als Zeuge aussagen. Er habe von allem nichts gewusst, bekräftigte er dort. Man glaubte ihm.

Auch ein weiterer Player kam glimpflich davon: Der Energie-, Wasser- und Entsorgungskonzern Veolia soll einen Großteil der Abfälle ins Jerichower Land transportiert haben. 2016 einigte sich das Unternehmen mit dem Land auf einen Vergleich: Veolia zahlt 7,5 Millionen Euro, im Gegenzug kann Sachsen-Anhalt keinen weiteren Schadenersatz von dem Konzern verlangen. Auch ein Veolia-Sprecher hatte in der Vergangenheit gegenüber jW mehrfach beteuert, dass jeglicher gelieferter Müll den Landesvorgaben entsprochen habe.

Waren also die verkippten Abfälle oder die Genehmigungen des Landes illegal? Ob die Justiz das jemals herausfinden wird oder will, ist ungewiss. Gerichtssprecher Steenbuck beließ es bei einer vagen Aussage: In beiden Gruben hätten die Betreiber mineralischen Müll verkippen dürfen. »Unzulässigerweise« habe sich darunter »Gewerbemüll mit organischen Anteilen« befunden, sagte er. Das aber ist längst bekannt.

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