Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 2 / Inland
Reaktion auf den »Mietendeckel«

»Konzerne werden Profite auf anderen Wegen steigern«

Berliner Senat beschließt »Mietendeckel«. Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« sieht Licht und Schatten. Ein Gespräch mit Rouzbeh Taheri
Interview: Jan Greve
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Druck von der Straße wirkt: Demonstration gegen »Mietenwahnsinn« in Berlin (6.4.2019)

Nach der Einigung innerhalb der Berliner Landesregierung über den »Mietendeckel« am Freitag machte der Begriff »historisch« die Runde. Stimmen Sie in den Jubelgesang mit ein?

Die Entscheidung ist zumindest in dem Sinne historisch, als hier seit langer Zeit erstmals wieder ein Gesetz beschlossen wurde, das Hunderttausenden Berliner Mieterinnen und Mietern hilft. Die Tendenz, dass Mieten immer weiter steigen, wurde umgekehrt. Teilweise soll sogar gesenkt werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Von verschiedenen Seiten wird bezweifelt, dass Mieten durch die Regelung wirklich dauerhaft gesenkt werden. Argumentiert wird mit anstehenden Gerichtsverfahren oder mit Schlupflöchern, die Vermieter nutzen können. Sie sind da optimistischer?

Im großen und ganzen bin ich das. Wie Gerichte urteilen werden, kann man nicht vorhersagen. Klar ist aber, dass der Versuch, etwas an der Situation zu verändern, jetzt unternommen werden musste. Sonst könnte man ja kein einziges Gesetz mehr beschließen, nur weil mit Gerichtsverfahren gedroht wird.

Findige Anwälte werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Suche nach Schlupflöchern begeben. Eine Schwachstelle liegt bei der nach wie vor möglichen Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieten.

Wessen Handschrift trägt der Kompromiss Ihrer Meinung nach?

Die Linke und die Grünen haben sich durchgesetzt. Die Berliner SPD hatte kurz vor Toresschluss noch versucht, die Hälfte des Gesetzes, vor allem die Möglichkeit zur Mietenabsenkung, komplett zu streichen. Dass die Sozialdemokraten damit nicht durchgekommen sind, ist ein Erfolg – vor allem für die Mieterbewegung. Den Druck, der sich in den vergangenen Jahren aufgebaut hat, konnte auch die SPD nicht mehr ignorieren.

Dennoch sind bei weitem nicht alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt gelöst. Die Immobilienkonzerne werden Möglichkeiten finden, ihre Profite auf anderen Wegen zu steigern.

Welche wären das?

Wir beobachten zwei Strategien. Zum einen, dass die Instandhaltungen von Wohnungen, also notwendige Investitionen, weiter zurückgefahren und damit die Vermieterpflichten vernachlässigt werden. Zum anderen, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, um diese dann einzeln zu verkaufen. Das könnte mittelfristig zu einer Welle von Eigenbedarfskündigungen führen.

Mit der Einigung zum »Mietendeckel« versuchen allem Anschein nach SPD, Die Linke und Grüne, die Debatte um die Enteignung von Immobilienkonzernen »einzufangen«. Wird es die Zustimmung zu Ihrem Volksbegehren am Ende nicht brauchen, weil sich durch »gedeckelte« Mieten alle Probleme erledigen?

Es kann sein, dass uns damit etwas Wind aus den Segeln genommen wird. Allerdings richtet sich der »Mietendeckel« nur gegen die Symptome des Problems. Wir zielen auf die Ursachen der Wohnungsnot, auf die Eigentumsfrage. Wir wollen 250.000 Wohnungen gegen Entschädigung vergesellschaften. Das wäre ein großer Schritt nach vorne, um den Anteil der nicht profitorientierten Wohnungswirtschaft an den Quartieren in der Stadt deutlich zu erhöhen. Unser langfristiges Ziel ist es, diesen auf mindestens fünfzig Prozent zu erhöhen. Um das zu erreichen, müssen gemeinwohlorientierte Unternehmen in die Lage versetzt werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wie ist der aktuelle Stand im Verfahren zum Volksbegehren?

Wir warten auf das Ergebnis der rechtlichen Prüfung durch Andreas Geisel, den SPD-Innensenator. Er lässt sich dabei extrem viel Zeit. Wir werden weiter Druck machen und etwa am Sonnabend beim SPD-Landesparteitag demonstrieren. Wir sind zuversichtlich, dass wir im kommenden Frühjahr mit der nächsten Stufe weitermachen können.

Auch in München gibt es mittlerweile ein Volksbegehren, das einen Mietenstopp fordert. Sind Sie im Austausch mit Aktiven in anderen Städten?

Seit Beginn unserer Kampagne haben wir Veranstaltungen in etwa zwei Dutzend Städten im In- und Ausland besucht, um unsere Forderungen bekannt zu machen. Das Interesse daran ist groß. Allen Mieterinitiativen ist gemein, dass sie die Kräfte des sogenannten freien Marktes zurückdrängen wollen. Viele zeigen sich dabei offen für radikale Lösungen.

Rouzbeh Taheri ist Sprecher der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

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