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Aus: Ausgabe vom 22.10.2019, Seite 2 / Inland

Koalition kündigt Halbzeitbilanz an

Berlin. Die Regierung von Union und SPD will Anfang November die Bilanz ihrer bisherigen Arbeit ziehen. Darauf einigten sich die Spitzen der großen Koalition bei einem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag abend in Berlin, wie dpa am Montag meldete. Damit soll die Halbzeitbilanz erst nach der Landtagswahl in Thüringen an diesem Sonntag und nach Bekanntgabe des Mitgliederentscheids zum SPD-Vorsitz am Sonnabend vorgestellt werden. Der Ausschuss hat sich zudem darauf verständigt, dass Klimagesetze, die bereits im Kabinett beraten worden sind oder an diesem Mittwoch beschlossen werden, bis Ende des Jahres in Kraft treten sollen. (dpa/jW)

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