Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 22.10.2019, Seite 4 / Inland
Nach Landtagswahl in Sachsen

Kurs Richtung »Kenia«

In Sachsen haben Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und Grünen begonnen
Von Kristian Stemmler
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Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, will künftig mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen regieren (Dresden, 11.10.2019)

Zum Erfolg verdammt – so bewerten Parteienforscher die Situation für die drei Delegationen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die am Montag im Sächsischen Ständehaus Dresden Koalitionsverhandlungen aufgenommen haben. Nachdem die CDU jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei Die Linke ausgeschlossen hatte, kommt für den Freistaat nach der Landtagswahl am 1. September nur noch ein Dreierbündnis in Frage, das nach den Farben der dortigen Flagge »Kenia-Koalition« genannt wird. Scheitern die Verhandlungen, könnten Neuwahlen die Folge sein, bei denen die AfD endgültig triumphieren dürfte.

Als »gutes Signal« bezeichnete Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Angaben der Deutschen Presseagentur (dpa) am Montag den Umstand, dass die drei Parteien jeweils mit deutlichem Ergebnis die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen hätten. Grundlage für die Gespräche der jeweils zehnköpfigen Verhandlungsteams sind die in einem dreizehnseitigen Papier festgehaltenen Ergebnisse der mehrwöchigen Sondierungen, die vor einer Woche abgeschlossen worden waren.

Dpa listete nicht wenige Themenbereiche auf, die noch strittig sind. Einen Dissens gebe es etwa bei Straßenbauprojekten, dem Lehrerbildungsgesetz, der Landarztquote oder den Rechten von Studenten, aber auch beim Baumschutz, dem Umgang mit dem Wolf oder in der Agrarpolitik. Als Knackpunkt gilt vor allem die Energie- und Kohlepolitik. Kretschmer hat bereits klargestellt, dass für ihn der »Kohlekompromiss« mit dem Ausstieg aus der Nutzung der Braunkohle bis 2038 gilt. Die Grünen machen zur Bedingung, dass es kein Abbaggern von Dörfern und keine neuen Tagebaue mehr geben darf.

Ein großer Brocken bei den Verhandlungen ist auch das geplante sächsische Polizeigesetz. Schon in der bisher regierenden Koalition aus CDU und SPD herrschte Uneinigkeit bei einigen Punkte des Gesetzes. Die Grünen sehen es als Angriff auf Bürgerrechte. Gemeinsam mit Die Linke reichte die Partei am Verfassungsgerichtshof in Leipzig Klage gegen das Gesetz ein. Das Gericht entscheidet aber eventuell erst in einem Jahr, was die Chance eröffnet, den Konflikt auf die lange Bank zu schieben.

Allgemein wird damit gerechnet, dass die Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten ihren Abschluss finden. Die Vereidigung einer neuen Regierung könnte erst im Januar stattfinden. Laut sächsischer Verfassung hätte man dafür bis einschließlich 1. Februar Zeit. Grüne und SPD wollen ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen, die CDU möchte ihn auf einem Parteitag absegnen.

Wenig Gutes von einer »Kenia-Koalition« verspricht sich die Linksfraktion im sächsischen Landtag. »Unsere Erwartungen sind gering, dass die CDU sich auf den entscheidenden Feldern bewegen wird«, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Buddeberg am Montag gegenüber jW. Man erwarte »eine Koalition der kleinen Kompromisse«. Sachsen brauche aber eine progressive Mehrheit, »die beherzt zum Beispiel für höhere Löhne kämpft, das Schulsystem modernisiert sowie ein Polizeigesetz schafft, das nicht von Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern geprägt ist«.

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