Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 19.10.2019, Seite 15 / Geschichte
Geschichte der BRD

Tauwetter in Bonn

Vor 50 Jahren wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler der BRD gewählt. Er war der erste Sozialdemokrat in diesem Amt
Von Knut Mellenthin
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Ein Freund der USA. Willy Brandt (links) mit US-Präsident Richard Nixon (3. v. l.) im Februar 1969 an der Berliner Mauer

Der Vorgang markierte eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik, vor allem ihrer Außenpolitik: Vor rund 50 Jahren, am 21. Oktober 1969, wählte der deutsche Bundestag den damals 55jährigen Willy Brandt zum Kanzler der BRD. Der erste Sozialdemokrat in diesem Amt stützte sich auf eine Koalition seiner Partei mit der FDP, die sich in einer politischen Neuorientierung befand, aber mehrere stramm rechte Abgeordnete in ihrer Fraktion hatte. Erst ein Jahr zuvor war Walter Scheel, der im ersten Kabinett Brandt als Außenminister zu einem der Hauptakteure der »neuen Ostpolitik« wurde, anstelle von Erich Mende, Vertreter des rechten Flügels, zum Bundesvorsitzenden der FDP gewählt worden.

Brandt gewann die Kanzlerwahl 1969 mit nur zwei Stimmen Vorsprung, weil mehrere Abgeordnete des kleinen Koalitionspartners ihm die Unterstützung verweigerten. In der Folgezeit traten die FDP lange prägende Figuren wie Mende der CDU bei. Noch Rechtere gründeten um Siegfried Zogl­mann, der Führungspositionen in der Hitlerjugend innegehabt hatte, am 17. Juni 1970, dem damaligen »Tag der deutschen Einheit«, die Nationalliberale Aktion. Aus dieser ging 1971 die Deutsche Union hervor, die allerdings kaum Spuren hinterließ. 1974 wurde Zoglmann Mitglied der CSU.

Dritte Kandidatur

Die Bundestagswahl am 28. September 1969 war nach 1961 und 1965 bereits die dritte, zu der Brandt als Kanzlerkandidat seiner Partei angetreten war. Nach der zweiten Niederlage 1965 gab er enttäuscht und resigniert bekannt, dass er sich nicht noch einmal um das Amt bewerben werde. Brandt war in beiden Wahlkämpfen infamen Angriffen der CDU/CSU ausgesetzt gewesen, bei denen darauf hingewiesen wurde, dass Brandt während der Nazizeit und des Krieges im Exil gelebt und von dort aus politisch gekämpft hatte. Strauß hatte schon 1961 mit der damals bei den Unionsparteien üblichen Unverschämtheit polemisiert: »Eines wird man Herrn Brandt doch fragen dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre lang draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben.« Der seit 1949 bis zu seinem Rücktritt im Oktober 1963 amtierende Bundeskanzler Konrad Adenauer pflegte von »Herrn Brandt alias Frahm« zu sprechen, als ginge es um einen kriminellen Betrüger. Er spielte damit nicht nur auf Brandts Namenswechsel im Exil, sondern auch auf seine außereheliche Geburt an.

Der zu Selbstzweifeln neigende Brandt verstand nach seiner zweiten Wahlniederlage 1965 die Ignoranz oder sogar Zustimmung, mit der ein großer Teil der bundesdeutschen Gesellschaft diese Beschimpfungen hinnahm, als Zeichen, dass die Mehrheit der Bevölkerung seine Biographie niemals akzeptieren werde. Er glaubte, dass er als Spitzenkandidat eher eine Belastung für seine Partei sei.

Aber das folgende Jahr brachte einen grundlegenden Wechsel der Voraussetzungen. Am 27. Oktober 1966 kündigte die FDP, offenbar wegen Streitigkeiten um die Finanzpolitik und geplante Steuererhöhungen, die Koalition mit der CDU/CSU auf. Während Kanzler Ludwig Erhard am selben Tag die Bildung einer Minderheitsregierung bekanntgab, entschied sich die Bundestagsfraktion der Union mehrheitlich für Kurt Georg Kiesinger als Kanzlerkandidaten. Der war im Nazistaat zuletzt stellvertretender Leiter der für die Auslandspropaganda zuständigen Rundfunkabteilung im Auswärtigen Amt gewesen. Am 10. November 1966 wurde Kiesinger vom Bundestag zum Kanzler gewählt und bildete mit der SPD die erste große Koalition.

Brandt gehörte der neuen Regierung als Außenminister an. Seine geplante Neuorientierung der »Ostpolitik« wurde aber ständig von Kiesinger behindert und konterkariert. Brandt gelangte zu der Überzeugung, dass er unter der Richtlinienkompetenz eines Kanzlers Kiesinger unmöglich Außenminister bleiben könne, ein Amt indessen, das er weiter ausüben wollte. Im Wahlkampf 1969 trat er mit dem erklärten Ziel auf, eine Koalition mit der FDP zu bilden, die sich neu ausrichtete. Die SPD wurde mit heute sagenhaft klingenden 42,7 Prozent zwar nur zweitstärkste Partei hinter der CDU/CSU mit 46,1 Prozent. Zusammen mit der FDP, die von 9,5 auf 5,8 Prozent gefallen war, reichte es dennoch ganz knapp für eine »sozialliberale« Koalition.

Ostpolitik

Im Rückblick von 50 Jahren ist nicht zu erkennen, dass Brandt, der mit dem Versprechen angetreten war, »mehr Demokratie zu wagen«, in dieser Richtung irgend etwas Positives getan hätte. Statt dessen hatte er die Berufsverbote im öffentlichen Dienst zu verantworten, die im Februar 1972 erlassen wurden. Als wesentliche Leistung seiner Regierungszeit, die schon am 7. Mai 1974 mit seinem Rücktritt wegen der »Guillaume-Affäre« endete (Günter Guillaume, persönlicher Referent von Brandt, wurde als Agent der DDR enttarnt), kann lediglich die »neue Ostpolitik« gelten. Durch die grundsätzliche Verständigung mit der Sowjetunion im Moskauer Vertrag vom 12. August 1970 wurden wesentliche Voraussetzungen für den Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970, den Grundlagenvertrag mit der DDR vom 21. Dezember 1972 und den Prager Vertrag vom 11. Dezember 1973 geschaffen. Die zeitliche Abfolge widerspiegelt den wachsenden innenpolitischen Schwierigkeitsgrad, Abkommen zu erreichen, die von der CDU/CSU trotz Ablehnung dennoch praktisch toleriert wurden. Der Prager Vertrag trat erst am 19. Juli 1974 in Kraft, als Brandt schon nicht mehr Kanzler war. Die Unionsparteien hatten ihn mittels ihrer Mehrheit im Bundesrat zuvor mehrmals blockiert. Hintergrund war der starke Widerstand der »Vertriebenenverbände«, in diesem Fall der »Sudetendeutschen Landsmannschaft«, deren förmliche Patronin die CSU war.

Brandts Ostpolitik hatte, was oft übersehen wird, im wesentlichen das Wohlwollen und die Unterstützung der US-Regierung, die seit Januar 1969 durch Richard Nixon geführt wurde. Der republikanische Präsident war mit dem Programm angetreten, die Beziehungen zur Sowjetunion und zu China zu verbessern und als praktisches Ergebnis eine Reihe rüstungsbegrenzender Abkommen mit der Sowjetunion, hauptsächlich auf dem Gebiet der strategischen Atomwaffen, zu erreichen. Dazu war Entspannung an der Frontlinie des Kalten Krieges in Mitteleuropa und eine Bändigung der BRD als unberechenbarem Störer eine zentrale Voraussetzung. Das mag zu den wichtigsten Faktoren gehören, die die Bildung der ersten »sozialliberalen« Koalition begünstigten.

In Einklang mit den Zielen der US-Politik

Aus dem Bericht des US-Botschafters über seinem Empfang durch Willy Brandt am 28. Oktober 1969 an das US State Department:

Brandt betonte, dass die NATO und die Verbindungen mit den USA für seine Regierung von grundlegender Bedeutung bleiben. Deutschland hat vor, für die Versöhnung mit Osteuropa zu arbeiten, sagte er, aber nur von einer fest im Westen verwurzelten Stellung aus. »Unsere Sicherheitsinteressen verlangen, dass Deutschland nicht aus einer Position zwischen Ost und West operieren kann.«

(...) Brandt sagte, er fühle sich gegenüber dem Präsidenten (Richard Nixon; jW) nicht als Fremder, da er ihn viele Male getroffen habe, seit sie sich 1954 zum ersten Mal begegneten. Brandt fügte hinzu, er sehe sich nicht als Oppositionsführer, der 20 Jahre draußen in der Kälte ausgeharrt habe. Er legte dar, dass er lange Zeit (seit Oktober 1957; jW) Regierender Bürgermeister von Berlin gewesen sei. Als solcher habe er in unzähligen Angelegenheiten mit Amerika zu tun gehabt. Auch wenn er Mitglied der Oppositionspartei in der Bundesrepublik sei, sei er doch, soweit es um Berlin ging, kein Oppositionsführer gewesen.

Der Botschafter antwortete, dass er in der Regierungserklärung (die Brandt am selben Tag abgegeben hatte; jW) nichts gefunden habe, das sich nicht mit der Politik der USA vertrage. (...) Auch die Ostpolitik der neuen deutschen Regierung und ihre Haltung zum NATO-Bündnis stünden selbstverständlich in Einklang mit den Zielen der US-Politik.

Übersetzung: Knut Mellenthin

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