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Aus: Ausgabe vom 19.10.2019, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Mehr Demokratie

Zu jW vom 5./6.10: »›Es ging um eine lebendigere sozialistische Demokratie‹«

(…) Bei der Überschrift und der oft gezogenen Schlussfolgerung, es sei bei der »Wende« 1989/90 »um eine lebendigere sozialistische Demokratie« gegangen, handelt es sich um eine Fehleinschätzung (…). Würde das nämlich stimmen, dann müssten die heutigen Betriebe schon lange wieder Volkseigentum sein! In welchen Betrieben aber gibt es diese Demokratie, wie sie in der DDR bestanden hat? Staatliche Leitung, Betriebsgewerkschaftsleitung, FDJ, in Großbetrieben Betriebszeitung, SED – alle konnten jederzeit kontaktiert werden. Es fanden Vertrauensleute-Vollversammlungen statt. Es gab regelmäßig Brigadeversammlungen, Mitgliederversammlungen der Massenorganisationen und der SED. Die staatlichen Leiter mussten vor allen Werktätigen Rechenschaft ablegen. Jeder Berufstätige hatte die Möglichkeit, seine Probleme vertrauensvoll mit einem der Verantwortlichen zu diskutieren. Wo gibt es in der BRD diese demokratischen Möglichkeiten? (…) Wo sind diese »sozialistischen Demokraten« heute? (…) Das Hauptproblem war, wie Ekkehard Lieberam ja auch sagt, dass der Sozialismus nicht in der Lage war, die materiellen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen! Das haben sie heute, aber ohne die sozialen Errungenschaften der DDR. Wo sind also die Schreie, wir wollen mehr Demokratie, vor allem in den Betrieben?

Siegfried Kotowski, Erfurt

Ohne Substanz

Zu jW vom 14.10.: »Digitalisierung und Dollar«

(…) Der Autor teilt uns weder über den Dollar noch über »Digitalisierung« irgend etwas Substantielles mit. Man könnte das Ganze so zusammenfassen: Am Anfang war die Supermacht USA, die schuf den Dollar als Leitwährung und später »das Internet« und hat damit noch die Konzerne »hochgezüchtet«, »die es für ihr Geschäft benutzen, darüber immer weiter wachsen und kraft ihrer Kapitalgröße und ihres technischen Vorsprungs den Weltmarkt in dieser Sphäre zu großen Teilen dominieren«. Andere Staaten würden gerne mit eigenen »Global Playern« dagegen ankommen, aber die USA bestehen auf dem Recht des Stärkeren. Und was soll man da tun? Sich wieder hinlegen oder gar andere Mächte gegen die Supermacht unterstützen? Die Ausführungen des Autors könnten eigentlich nur solche Konsequenzen zulassen. Für ihn scheinen die Staaten die Akteure zu sein, die sich bemühen, weltweit agierende Konzerne »hochzuzüchten«. Bei Marx, Lenin und vielen anderen haben wir gelernt, dass es sich genau umgekehrt verhält: Der Staat ist das Instrument der herrschenden Klasse, und die Monopole benutzen Staaten in ihrem Kampf um die Aufteilung und Neuaufteilung der Welt. Es wäre notwendig, diese Grundgedanken auf die aktuelle Entwicklung anzuwenden, dann könnte man verstehen, dass ein Kapitalismus ziemlich am Ende sein muss, der Figuren wie Donald Trump und Boris Johnson, aber auch Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer an die Spitze befördert, und dass es keine andere Lösung gibt, als die Produktivkräfte, die ganze Maschinerie einschließlich der digitalen Netze dem Kapital zu entreißen und in den Besitz der Gesellschaft zu überführen, um mit ihnen etwas Nützliches zu machen. (…)

Michael Seiler, per E-Mail

Glattes Dementi

Zu jW vom 15.10.: »Staatsnahe Partei«

Warum ist die AfD in Thüringen gegen »Islamisierung des Abendlandes«? Mit Glauben hat das nichts zu tun, drei von vier Ostdeutschen gehören keiner Kirche an. Warum dann dieses Schreckgespenst der AfD? Haben die AfD-Wähler vielleicht Angst davor, dass wie im Islam die Frau wieder das Haus und die Kinder hüten soll und der Mann wieder alleine für die Familie sorgen muss? Ja, tatsächlich, heute müssen in der Familie beide arbeiten, und trotzdem erreichen sie nicht den Lebensstandard und Wohlstand, den der Vater alleine vor der Wende im Westen erarbeitet hatte. Obwohl die Bruttoinlandsproduktion sich seit 1991 mehr als verdoppelt hat, kommt bei den Familien nichts an. Warum sinkt der Lebensstandard bei vielen Bürgern (…)? Die AfD streitet nicht für die notwendigen Veränderungen in der Politik (…). Sondern sie macht für die gesamtgesellschaftlichen Probleme die Schwächsten in der Gesellschaft verantwortlich, die Hartz-IV-Bezieher und die Flüchtlinge. Wie wäre es statt dessen mit einer umfassenden Steuerreform und Abschaffung der »Agenda 2010«? (…) Frei nach Heinrich Mann fällt mir da aus dem »Untertan« nur ein: Der AfD-Wähler liebt die markigen Worte, für die er mit Taten niemals einsteht. Sein »Ich« richtet er am hohlen Idealismus auf, in den die Macht sich kleidet, in diesem Fall an Nationalismus und Größenwahn, die Hand in Hand gehen. Der AfD-Wähler ist das glatte Dementi des selbstbewussten Bürgers, der in der Tradition und im Geist der Aufklärung am Gemeinwesen teilnimmt und dieses mitgestaltet. Der AfD-Wähler ist und bleibt für alle Zeiten: »der Untertan des Mammons«.
Stanislav Sedlacik, Weimar

Verkehrt angelesen

Zu jW vom 17.10.: »Eine hartleibige Geschichte«

(…) Eine Nachbemerkung zur Debatte um den Literaturnobelpreis an Peter Handke und den Deutschen Buchpreis an Sasa Stanisic sei mir gestattet: Der frühere serbische und jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic wurde angeklagt und nach Den Haag ausgeliefert (…). Er verteidigte sich ohne fremde Hilfe mit großem Geschick. Als er Herzprobleme bekam, verweigerte man ihm eine Behandlung in Moskau. Er starb unter ungeklärten Umständen im Kerker von Den Haag. Seine Unschuld in allen Anklagepunkten ist inzwischen erwiesen, allerdings nie an die große Glocke gehängt und offiziell gemacht worden. (…) Sein Leben, aber auch seinen Ruf hat der »freie Wertewesten« zerstört. Und der Narr aus Visegrad, der kleine Stanisic (1978 geboren), dessen Buch »Herkunft« gerade das Wohlgefallen der westdeutschen Linksliberalen gefunden hat, war viel zu jung damals, um für eine ernsthafte Zeugenschaft zu taugen. Er hat sich alles, was er behauptet, nur angelesen, und zwar verkehrt.

Harald Friese, Köln

Der Kapitalismus muss ziemlich am Ende sein, wenn er Figuren wie Donald Trump und Boris Johnson, aber auch Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer an die Spitze befördert.

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