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Aus: Ausgabe vom 16.10.2019, Seite 8 / Ansichten

Angriffskrieg stoppen!

Erdogans Einmarsch in Syrien. Gastkommentar
Von Sevim Dagdelen
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Die Stadt Ras al-Ain nach einem Bombardement türkischer Streitkräfte (15.10.2019)

Während der Angriffskrieg des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Hochtouren läuft und seine islamistische Soldateska furchtbare Kriegsverbrechen in Syrien begeht, ist in den USA und in Europa die Stunde der Krokodilstränen angebrochen. Geharnischte Erklärungen gehen einher mit schlichter Folgenlosigkeit. Die Europäische Union ist ein Paradebeispiel. Manchmal scheint sich sogar ein direkter Zusammenhang zwischen aufgeregter Rhetorik und fortgesetzter Handlungsverweigerung zu ergeben. Hier ist es Außenminister Heiko Maas, der neue Maßstäbe setzt.

Es ist zugleich, was die Bundesregierung angeht, die Stunde der Nebelkerzen. Ein Waffenembargo wird so aufgesetzt, dass auch künftig alles, was bisher genehmigt und ausgeliefert wurde, munter weiter exportiert wird. Finanzhilfen wie die Hermesbürgschaften sprudeln weiter in Richtung Ankara. Also gibt es nichts, was Erdogan Sorgen machen müsste. Der weiß das, und die Bundesregierung weiß, dass er es weiß. So beschwert er sich denn auch nur lahm über das Waffenembargo, das keines ist, und die verbale Ablehnung seiner Aggression. Die Krokodilstränen sollen natürlich auch den Verrat des Westens an den Kurden vergessen machen. Erdogan konnte das Verhalten von Donald Trump oder die Solidaritätsbekundungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nur als grünes Licht begreifen. Es gab aber nicht nur grünes Licht für den Einmarsch der Türkei, sondern auch für die Mordtaten von denjenigen, die der deutschen Öffentlichkeit seit Beginn des Regime-Change-Krieges gegen Syrien als »moderate Rebellen« präsentiert oder besser gesagt adoptiert werden.

Mit der Türkei sind im Nordosten Syriens die islamistischen Banden der Syrischen Nationalarmee (SNA), früher Freie Syrische Armee (FSA), eingefallen. Die Türkei hat diese mittlerweile dazu aufgerufen, die Videos ihrer Greueltaten bitte nicht weiter ins Netz zu stellen, da dies der Reputation der Militärintervention schaden könnte. Die politische Vertretung dieser Mörderbanden, die sogenannte Nationalkoalition, residiert mit Genehmigung der Bundesregierung weiter in der Berliner Chausseestraße und nimmt quasi hoheitliche Aufgaben für Syrien wahr. Während die Massaker also wortreich beklagt werden, dürfen die Täter in der deutschen Hauptstadt sitzen und syrische Botschaft spielen. Zugleich wird das Abkommen der Kurden mit der syrischen Regierung zur Schaffung einer No-Go-Zone für Erdogan und seine islamistischen Schergen beklagt.

Gegen diese geballte Heuchelei, gegen den Angriffskrieg Erdogans und die Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist jeder aufrechte Demokrat zum Widerstand aufgerufen. Erdogan steht und fällt mit der Unterstützung, den Waffen und den Finanzhilfen aus dem Westen. Hier muss man den Hebel ansetzen, um seinen Angriffskrieg zu stoppen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ludwig Schönenbach: UN-Mandat gefordert Zweifellos verdienen die Kurden in Nordsyrien, die bei allen kolonialen Verteilungsaktionen um einen eigenen Staat betrogen worden sind, unseren Schutz und unsere Unterstützung gegenüber dem rabiaten ...
  • Istvan Hidy: Niederlage des Geistes Angriffskrieg stoppen! Absolut richtig, jeder vernünftiger Mensch verabscheut den Krieg. Sie haben vollkommen recht: Ein direkter Zusammenhang zwischen aufgeregter Rhetorik und fortgesetzter Handlungs...

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