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Aus: Ausgabe vom 15.10.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Gewerkschaft

Im Zweifel gegen das Gesetz

Schweizer Gastrounternehmer wollen kantonale Mindestlöhne unterlaufen – per Tarifvertrag
Von Florian Sieber, Winterthur
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Demonstration der schweizerischen Gewerkschaft Unia am 23. Juni 2018 in Zürich

Was tun Unternehmer eigentlich in jenen seltenen Fällen, in denen Gesetze nicht nach ihrem Wunsch verabschiedet wurden? Sie versuchen, die Regeln zu ändern, oder – besser noch – gleich selbst neue zu schreiben. Ein solcher Fall lässt sich derzeit in der Schweiz beobachten. Hier zieht der mächtige Hotellerie- und Gastronomieverband Gastrosuisse gegen gesetzliche Mindestlöhne zu Felde – und versucht dabei, sogar die Gewerkschaften zu vereinnahmen.

Hintergrund der Ereignisse: Rund 260.000 Beschäftigte arbeiten in der Schweizer Gastronomie. Doch die Branche ist von diversen kleinen Betrieben geprägt, die Angestellten sind häufig nicht gewerkschaftlich organisiert. Und so gibt es zwar einen im ganzen Land gültigen Tarifvertrag, doch in diesem sind – für Schweizer Verhältnisse – Niedriglöhne festgehalten. Für Beschäftigte ohne Ausbildung sind demnach Löhne von unter 3.500 Franken (etwa 3.180 Euro) vorgesehen, Angestellte mit einer zweijährigen Grundbildung haben nur Anrecht auf 3.785 Franken.

Auf anderer Ebene haben die Gewerkschaften mehr erreicht. In verschiedenen Kantonen der Schweiz gelang es ihnen, vermittels verbindlicher Volksabstimmungen gesetzliche Mindestlöhne durchzusetzen. Deren Höhe liegt teils deutlich über dem Niveau des Tarifvertrags für die Gastronomie. Und weitere Abstimmungen stehen an: Bald könnten auch die Städte Genf und Basel Lohnuntergrenzen von etwa 4.000 Franken festsetzen.

Für den Unternehmerverband Gastrosuisse ist das ein Ärgernis. »Wo die Sozialpartner die Arbeitsbedingungen einvernehmlich vereinbart haben, braucht es den Staat nicht«, sagte Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer vor wenigen Tagen dem Schweizer Tagesanzeiger.

Entsprechend lobbyiert der Verband für eine Ausnahmeregelung: Tarifverträge sollen gesetzliche Regelungen umgehen können. Würde das Vorhaben gelingen, dürften Restaurants wieder die niedrigen Mindestlöhne des Tarifvertrags zahlen. Passende Politiker, die derartige Ausnahmeregelungen vorschlagen, gibt es bereits: Der konservative CVP-Mann Isidor Baumann hat im Parlament schon eine entsprechende Initiative vorgelegt.

Nun will der Unternehmerverband auch die Beschäftigtenorganisationen – allen voran die größte Schweizer Gewerkschaft Unia – auf Linie bringen. Das haben die Chefs in einer von ihnen im Mai verabschiedeten Resolution bekundet. Die Gewerkschaftszeitung Work urteilte darüber: »Stinkfrech verlangen sie von den Gewerkschaften sogar politische Unterstützung für dieses Manöver.« Bis nicht ein »klares Bekenntnis« der Gewerkschaften zu dem parlamentarischen Vorstoß von Baumann vorliege, würde der Verband die Tarifvertragsverhandlungen »aussetzen«.

Diesem Drängen widersetzt sich die Unia bislang. Ebenfalls im Work erklärte der fürs Gastgewerbe zuständige Sekretär Mauro Moretto: »So etwas kommt nicht in Frage. Die Gewerkschaften kämpfen auf allen Ebenen für höhere Löhne – sicher nicht für tiefere.«

Dieses Vorgehen unterscheidet die Schweizer Gewerkschaften von ihren deutschen Pendants. In der Bundesrepublik war die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von Ausnahmeregelungen begleitet worden – in verschiedenen Branchen schlossen die Unternehmer daraufhin Tarifverträge mit Gewerkschaften ab, um das gesetzliche Minimum unterlaufen zu können. Bis heute ist das auch in der deutschen Leiharbeitsbranche der Fall. Zwar müsste Leiharbeitern grundsätzlich derselbe Lohn wie Festangestellten gezahlt werden, doch ein für die Branche bestehender Tarifvertrag hebelt dieses Prinzip aus.

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