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Aus: Ausgabe vom 15.10.2019, Seite 6 / Ausland
Proteste in Ecuador

Etappensieg über IWF

Ecuadors Präsident Moreno kippt »Dekret 883«. Indigene kündigen Ende der Proteste an. Regierung geht gegen Oppositionelle vor
Von Frederic Schnatterer
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Jubel über die Rücknahme des Kürzungspakets in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito am Sonntag abend

Die ecuadorianische Protestbewegung feiert: Am späten Sonntag abend (Ortszeit) strömten Tausende auf die Straßen der Hauptstadt Quito, schwenkten Fahnen und tanzten. Kurz zuvor hatte Staatschef Lenín Moreno das »Dekret 883« zurückgenommen, nachdem seine Regierung und die Konföderation der Indigenen Völker (Conaie) im Rahmen eines Dialogs eine Einigung erzielt hatten. Im Gegenzug kündigten die Indigenen an, die Demonstrationen und anderen Protestaktionen einzustellen. Der Dialog war, wie von der Conaie gefordert, live im Fernsehen übertragen worden.

Die nun erreichte Einigung bedeutet einen vorläufigen Sieg der Protestbewegung. Auslöser des Volksaufstands war das vom Präsidenten am 2. Oktober in Kraft gesetzte Dekret 883, das den Wegfall der staatlichen Subventionen für Benzin und Diesel beinhaltete. In der Folge stieg der Preis der Treibstoffe um mehr als 100 Prozent, was zu einer Verteuerung nicht nur der Transportmittel, sondern nahezu aller Waren des täglichen Bedarfs führte. Die Maßnahme hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Auflage für einen Kredit von 4,2 Milliarden US-Dollar gemacht.

Bereits am Tag des Inkrafttretens war es im ganzen Land zu Protesten gekommen, auf die die Regierung mit der Ausrufung des Ausnahmezustand reagierte. Dieser erlaubt unter anderem den Einsatz des Militärs gegen Demonstranten. Am Montag vergangener Woche verlegte die Regierung ihren Sitz von der Hauptstadt in das als »rechte Hochburg« geltende Guayaquil. Trotz brutaler Repression weitete sich die Protestbewegung im ganzen Land und insbesondere in Quito jedoch weiter aus. Richtete sich das Augenmerk vor allem auf die Indigenen, die zu Zehntausenden in die Hauptstadt gekommen waren, waren auch Gewerkschaften und Studierende zum Beispiel am Generalstreik am vergangenen Mittwoch an vorderster Front an den Protesten beteiligt.

Bei der Bewegung herrschte am Sonntag vor allem Freude über die Rücknahme des Dekrets vor. So überschrieb die Conaie ihre Pressemitteilung zum Ergebnis des Dialogs mit den Worten »Sieg für den Volksaufstand«, andere interpretierten das Abkommen gar als »Sieg über den IWF«. Bisher steht jedoch nur fest, dass das Dekret 883 zurückgenommen wurde. Was an seine Stelle treten wird, ist unklar. Die Verhandlungsparteien einigten sich am Sonntag zunächst auf die Bildung einer Kommission, in der ein neues Dekret ausgearbeitet werden soll. Unter Vermittlung der UN-Vertretung Ecuadors sowie der Bischofskonferenz sollen in dieser je zwei Vertreter von Regierung und Protestbewegung sitzen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der IWF einem kompletten Verzicht auf Sozialkürzungen zustimmen wird.

Seit Sonntag abend ist klar, dass Moreno und seine Regierung die Protestwelle vorerst politisch überlebt haben. Die Conaie hatte in den Gesprächen wiederholt den Rücktritt von Innenministerin María Paula Romo und von Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín gefordert, die sie für die brutale Repression gegen die Proteste verantwortlich machen. Während der vergangenen elf Tage waren nach offiziellen Angaben sieben Menschen getötet, 1.340 verletzt und 1.152 festgenommen worden. Der Protestbewegung nahestehende Quellen sprechen jedoch von deutlich höheren Zahlen.

Derweil wächst in Teilen der Opposition die Sorge, Moreno könne nun noch härter gegen ihm unliebsame Politiker vorgehen. In den vergangenen Tage hatten sich die Berichte über Repressionen gegenüber Anhängern des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa, die sich in der Partei »Bürgerrevolution« zusammengetan haben, gehäuft. Schon am 9. Oktober war der Abgeordnete Yofre Poma wegen »Behinderung des öffentlichen Dienstes« festgenommen worden. Am Sonnabend flüchtete sich die Abgeordnete Gabriela Rivadeneira in die mexikanische Botschaft in Quito, wo sie politisches Asyl beantragte. In der Nacht zu Montag wurde zudem die Präfektin von Pichincha, Paola Pabón, festgenommen, der die Staatsanwaltschaft Anstiftung zu gewalttätigen Protesten vorwirft.

Unterdessen normalisierte sich das Leben in der Hauptstadt am gestrigen Montag ein wenig. Zwar fiel der Schulunterricht weiterhin im ganzen Land außer auf den Galapagosinseln aus. Die am Sonnabend verhängte Ausgangssperre wurde jedoch wieder aufgehoben. Auch der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtete am Sonntag, er sei in Ecuador wieder über Kabel empfangbar. Am Sonnabend hatten staatliche Behörden den Empfang ohne Angabe von Gründen blockieren lassen.

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