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Aus: Ausgabe vom 12.10.2019, Seite 4 / Inland
Militär im Innern

Staat probt »Terrorabwehr«

Baden-Württemberg: Gemeinsame Großübung von Bundeswehr und Polizei für »Ernstfall«
Von Susan Bonath
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Ohne Bundeswehr: Großübung der Bundespolizei und der Landespolizei Baden-Württemberg im Stuttgarter Hauptbahnhof (11.9.2018)

Die Bundeswehr und die Polizei kommen sich immer näher. Insbesondere im Südwesten Deutschlands wollen sie in der kommenden Woche gemeinsam den »Kampf gegen den Terror« proben. Wie das Stuttgarter Innenministerium am Freitag der Deutschen Presseagentur mitteilte, handelt es sich um »die größte Übung dieser Art, die je in Deutschland durchgeführt wurde«.

An der Großübung vom 17. bis 19. Oktober namens Bwtex (Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise) sollen demnach insgesamt 2.500 Soldaten, Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte teilnehmen. Für den zweiten Übungstag sei eine Stabsrahmenübung in Stuttgart, Konstanz, Karlsruhe, Göppingen, Stetten am kalten Markt sowie in Berlin geplant. Diese bestehe aber teils aus Theorie und werde »hinter verschlossenen Türen« stattfinden. Tags darauf beginne eine »Vollübung« auf dem Truppenübungsplatz Heuberg in Stetten am kalten Markt. Man werde dort einen Anschlag in einer belebten Fußgängerzone in Konstanz simulieren, da man sonst »die Stadt lahmlegen würde«, sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber dpa.

Da es auch um die Rettung von Verletzten gehen soll, binde man dabei auch die Kliniken in Konstanz, Friedrichshafen und Sigmaringen ein. 450 Beschäftigte der Krankenhäuser übten dort zusätzlich die Notversorgung. Die rund 300 Statisten würden von Bundeswehr und Polizei gestellt, hieß es. Bwtex knüpfe an eine Großübung im Jahr 2017 namens Getex an. Damals wurde laut Bundesinnenministerium in sechs Bundesländern »erstmals durchgespielt, wie die Bundeswehr die Polizei bei der Bewältigung einer polizeilichen Terrorlage unterstützen kann«.

Neu waren bei Getex die erweiterten Eingriffsbefugnisse des Militärs, wonach im Ernstfall »die Soldaten die Terroristen mit allen militärischen Mitteln bekämpfen dürfen«. Laut Bundesregierung war dies »ein historischer, wichtiger Schritt«. Nun wolle man die dort gewonnenen »wertvollen Erkenntnisse in einer Vollübung auf den Prüfstand stellen«, hieß es jetzt aus Stuttgart.

Damit wird seit 2017 großflächig geübt, was das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2012 gebilligt hatte: Den bewaffneten Einsatz der Truppe im Innern bei »Terrorlagen«. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, mahnte im Gespräch mit jW: »Die Polizei wird zunehmend aufgerüstet, bekommt immer mehr gesetzliche Befugnisse und arbeitet verstärkt mit der Bundeswehr im In- und Ausland zusammen.« Dabei gehöre die klare Trennung zwischen Militär und Polizei zu den wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte. »Aber das passt konservativen Law-and-Order-Politikern nicht in den Kram«, so Jelpke. Die Zielsetzung ist ihrer Ansicht nach erkennbar: »Man will die Bundeswehr offenbar auch zur Unterdrückung innerer Unruhen einsetzen.« Und derlei sei in Deutschland »noch nie im Interesse der Bürger« erfolgt. »Man muss sich fragen, wessen Sicherheit das eigentlich dienen soll.«

So probten seit der Großübung Getex im März 2017 immer wieder Militär, Polizei und andere Institutionen die Zusammenarbeit. Man wappnet sich nicht nur gegen »Terrorlagen«, sondern auch gegen Cyberangriffe, »Störfälle« und andere »Krisen«. »Die Zahl der Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Innern hat massiv zugenommen«, konstatierte die Linksfraktion in ihrer jüngsten Anfrage an die Bundesregierung vom August. Bis Ende der 1990er Jahre habe es lediglich eine solche Maßnahme gegeben, bis 2010 dann 71. Zuletzt seien dabei Naturkatastrophen in den Hinter- und politische Ereignisse wie die Münchner Sicherheitskonferenz in den Vordergrund gerückt. Laut Bundesregierung unterstützte das Militär allein im zweiten Quartal dieses Jahres 122mal staatliche Behörden.

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