-
11.10.2019
- → Ausland
Sondierungsgespräche in Österreich
Wien. In Österreich sollen die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition nächste Woche in größerer Runde fortgesetzt werden. Die sozialdemokratische SPÖ, die Grünen und die liberalen Neos hätten bei der ersten Runde in den vergangenen Tagen ihren grundsätzlichen Willen zu regieren signalisiert, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Donnerstag in Wien. Nur die rassistische FPÖ, bisheriger Koalitionspartner der konservativen ÖVP, habe erklärt, dass sie das Wahlergebnis derzeit nicht als Auftrag für einen Eintritt in eine Regierung sehe, so Kurz. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!