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Aus: Ausgabe vom 11.10.2019, Seite 7 / Ausland
Proteste in Ecuador

Repression und Spaltung

Präsident Moreno geht brutal gegen Massenproteste in Ecuador vor. Indigene dementieren Teilnahme an Dialog mit Regierung
Von Frederic Schnatterer
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Im Zentrum von Quito kam es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften

Ecuadors Staatschef Lenín Moreno ist nach den Massendemonstrationen vom Mittwoch (Ortszeit) in die Hauptstadt zurückgekehrt. Am Nachmittag seien der Präsident, die Innenministerin María Paula Romo und der Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín in Quito angekommen, um »Aktionen zur Wiederherstellung der Ordnung« zu überwachen, berichtete die regierungsnahe Tageszeitung El Telégrafo. Am Montag hatte Moreno angesichts der sich intensivierenden Proteste den Umzug der Regierung in die Hafenstadt Guayaquil verkündet, die als Hochburg der Rechten gilt.

Am Mittwoch vormittag hatte ein Generalstreik die Hauptstadt lahmgelegt. Medien sprachen von bis zu 100.000 Menschen, die sich allein in Quito am Ausstand beteiligten. Die Konföderation der Indigenen Völker (Conaie) demonstrierte mit bis zu 50.000 Teilnehmern im Stadtzentrum. Bei einem von Gewerkschaften, Studierenden und anderen Organisationen veranstalteten Zug kam es laut Medienberichten zu Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften. Die Tageszeitung El Comercio berichtete von Spezialkräften der Polizei, die Tränengas in die Menge schossen, einige Demonstranten antworteten mit Steinwürfen.

Die Proteste gegen die Regierung von Moreno hatten sich Mitte vergangener Woche am »Dekret 883« entzündet. Dieses sieht die Streichung der staatlichen Benzin- und Dieselsubventionen vor, was erhebliche Preissteigerungen nicht nur im Transportwesen, sondern bei nahezu allen Waren des täglichen Bedarfs nach sich gezogen hat. Hinzu kommen Kürzungen der Gehälter staatlicher Angestellter sowie die Halbierung ihrer Urlaubsansprüche. Die Kürzungen wurden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für einen Kredit verlangt. Moreno hatte Anfang März 4,2 Milliarden Dollar vom IWF bekommen.

Das von der Opposition als »Paquetazo« bezeichnete Kürzungspaket hatte in Ecuador die größte Protestwelle seit Jahrzehnten ausgelöst. Am Donnerstag reagierte Moreno auf die Unruhen mit der Ausrufung des Ausnahmezustands. Dieser erlaubt unter anderem den Einsatz des Militärs gegen Protestierende. Nachdem am Dienstag mehrere tausend Demonstranten kurzzeitig das Parlamentsgebäude besetzt hatten, verordnete die Regierung zudem eine nächtliche Ausgangssperre in der Nähe von »wichtigen öffentlichen Gebäuden«.

Wie schon die Tage zuvor reagierte die Regierung auch am Mittwoch mit brutaler Repression auf die Proteste. Laut offiziellen Angaben wurde bislang ein Demonstrant getötet, mehr als 70 wurden verletzt. Bis über 700 Personen seien bei den Protesten festgenommen worden. Nach den Demonstrationen in Quito erklärte Jaime Vargas, Präsident der Conaie, in einer unter anderem per Twitter verbreiteten Pressemitteilung, »mehrere Genossen« hätten bei den Protesten am Mittwoch ihr Leben verloren. Die Conaie sei voller »Schmerz und Empörung« angesichts der »unverhältnismäßigen und brutalen Repression«.

Neben Repression setzt die Regierung zunehmend auch auf Spaltung der Protestbewegung. So erklärte Moreno kurz nach seiner Ankunft in Quito über Twitter, er gratuliere »den indigenen Brüdern« dazu, dass sie »ihre friedlichen Demonstrationen von den bösartigen Elementen getrennt« hätten. Er sei zudem glücklich darüber, verkünden zu können, dass »die Dialoge beginnen, Früchte zu tragen«. In einem über Twitter verbreiteten Statement dementierte die Conaie alle Verhandlungen mit der »Regierung der Unterdrücker und Kriminellen« und wiederholte die Forderung nach einer sofortigen Rücknahme des Kürzungspakets.

Und auch in anderen Landesteilen kommt es zu Protestaktionen. In der Amazonasregion halten Indigene mehrere Ölfelder besetzt, womit sie auch gegen die Umweltzerstörung protestieren. Am Mittwoch verkündete das Energieministerium, der Betrieb des »Trans-Equatorian Oil Pipeline Systems«, durch das normalerweise knapp 70 Prozent der ecuadorianischen Fördermenge gepumpt werden, werde vorübergehend ausgesetzt, da kaum mehr Öl komme.

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