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Aus: Ausgabe vom 11.10.2019, Seite 7 / Ausland

Klage gegen polnische »Justizreform«

Brüssel. Kurz vor der Parlamentswahl in Polen startet die EU-Kommission eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die sogenannten Justizreformen der rechten Regierung in Warschau. Die Klage richtet sich gegen Neuerungen bei Disziplinarmaßnahmen gegen Richter, wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Das Regelwerk untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter, der nötige Schutz vor politischer Kontrolle sei nicht gewährleistet. Die Kommission hatte dies bereits im April moniert und war mit den anschließenden Rechtfertigungen aus Warschau nicht zufrieden. (dpa/jW)