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Aus: Ausgabe vom 10.10.2019, Seite 8 / Ansichten

Mehr Pulver ins Fass

Türkei überfällt Nordsyrien
Von Wiebke Diehl
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Warnung vor der »verbotenen Zone« an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien – jetzt wird aus ihr erneut ein Kriegsgebiet (Akcakale, 8.1.2019)

Der türkische Präsident hat also ernst gemacht und seine seit Monaten angekündigte Militäroffensive in Nordsyrien gestartet. Der »Terrorkorridor« an der türkisch-syrischen Grenze solle beseitigt und Frieden und Ruhe geschaffen werden, twitterte Erdogan. Dies bewerkstelligen will er gemeinsam mit sogenannten moderaten Rebellen, die der Westen, die Türkei, Katar und Saudi-Arabien in einem Joint Venture zum Zweck des Regime-Change in Syrien mit Waffen im Wert von Milliarden von Dollar ausgerüstet haben. Dass diese Gruppen, von denen die meisten ohnehin samt den Waffen in den Kopfabschneiderbanden des IS und der Nusra-Front aufgegangen sind, für Demokratie und friedliches Zusammenleben stehen, wollen inzwischen noch nicht einmal die Bundesregierung oder US-Präsident Trump behaupten. Der Einmarsch der türkischen Truppen wird die Kämpfe im Land wieder anheizen und die Terrorgruppen stärken. Opfer dieser Invasion wird erneut die durch über acht Jahre Krieg geschundene syrische Zivilbevölkerung sein, die versucht, ihr Land trotz der mittels Sanktionen und »Assad-muss-weg«-Beschlüssen in den Weg gelegten Steine wieder aufzubauen.

Zweifellos sind die von den syrischen Kurden aufgebauten Strukturen in Nordsyrien Ziel des türkischen Präsidenten. Aber es geht um weit mehr als das: Die türkische Armee überfällt einen souveränen Staat, dessen Regierung und Armee inzwischen gemeinsam mit ihren Verbündeten zwei Drittel des syrischen Staatsgebiets zurückerobert haben und dessen stellvertretender Außenminister weit deutlicher als vor früheren türkischen Invasionen auf syrisches Territorium gewarnt hatte, man werde keine Besetzung der »syrischen Erde« akzeptieren. Kurz bevor türkische Panzer über die Grenze rollten, sprach das syrische Außenministerium von »Expansionsbestrebungen« und »feindlichen Absichten« der Türkei.

Es bleibt zu hoffen, dass die kurdischen Kräfte in Nordsyrien doch noch auf das Angebot eingehen, das ihnen die syrische Regierung unterbreitet hat: Anstatt sich »selbst in die Hölle zu stürzen«, sollten sie an die Seite von Damaskus zurückkehren. Die kurdisch-syrischen Kräfte haben sich viel zu lang auf falsche Freunde verlassen und entgegen dem Willen der Bevölkerungsmehrheit staatsähnliche Strukturen in Nordsyrien aufgebaut und einseitig den Föderalismus ausgerufen. Die USA haben die Kurden nicht unerwartet verraten – sie waren nie eine Schutzmacht. Es ging ihnen immer nur um eigene geostrategische Interessen, und auch die kurdische Führung sollte ihnen keine Träne nachweinen.

Jetzt bietet sich eine Chance, gemeinsam als Syrerinnen und Syrer das Land zu verteidigen, miteinander die Zukunft Syriens auszuhandeln und sich der drängenden Frage des Wiederaufbaus zu widmen. So schafft man »Frieden und Ruhe« – nicht, indem man wie Ankara völkerrechtswidrig einen souveränen Staat überfällt.

Debatte

  • Beitrag von josef w. aus H. (10. Oktober 2019 um 15:58 Uhr)
    Werden die deutschen Aufklärungsflugzeuge, die im Nahen Osten stationiert sind, ihre Aufnehmen an den NATO-Partner Türkei weitergeben, damit er gezielt und effektiv die kurdischen Verteidigungsanlagen unter Feuer nehmen kann? Diese Frage interessiert mich besonders, aber leider finde ich dazu keine Informationen. Deutsche Linke sollte diese Frage, sofern sie nicht schon geklärt ist, vor allem interessieren.

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