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Aus: Ausgabe vom 10.10.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
»Brexit«

Spalte und herrsche

Streit um EU-Austritt Großbritanniens: Politik und Medien in der BRD unterstützen schottische Separatisten
Von Jörg Kronauer
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Demonstranten im schottischen Edinburgh fordern am 24. März 2018 ein Votum über den Brexit-Deal

Im Streit mit Großbritannien um den »Brexit« greift Berlin auf die Instrumente seiner alten völkischen Außenpolitik zurück. Da demonstrieren Tausende in Schottland dafür, den Landesteil aus Großbritannien herauszulösen und einen eigenen Staat zu gründen? Das kommt den deutschen Eliten und ihren Medien gerade recht. Eine Abspaltung Schottlands würde die britische Regierung, die dann nur noch eine englische wäre, empfindlich schwächen; der deutschen Machtentfaltung in Europa stünde, so der machtpolitische Grundgedanke, ein starker Rivale weniger im Weg.

Berlin hat Erfahrung damit, fremde Staaten in Ethno-Bestandteile zu zerlegen. Die Bundesrepublik hat das nicht nur in Jugoslawien paradigmatisch vorexerziert. Sie hat auch im Westen Europas immer wieder Maßnahmen durchgesetzt, die völkisch definierten Minderheiten Vorteile verschafften. Ein gutes Beispiel dafür ist der langjährige hartnäckige Einsatz bundesdeutscher Stellen für ethnische Sonderrechte für die deutschsprachige Minderheit Italiens – für Südtirol. Auch dort werden bis heute immer wieder Sezessionsforderungen laut.

Deutsche Politiker hatten die Abspaltung Schottlands schon gleich nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 in den Blick genommen. Zwar hatte die schottische Bevölkerung sich erst am 18. September 2014 – ebenfalls per Referendum – mit 55,3 Prozent klar für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen. Doch schien das Resultat des Brexit-Referendums nun in Schottland eine neue Chance zur Intervention zu bieten: Dort hatten 62 Prozent der Wähler für den Verbleib in der EU gestimmt. Vor allem die SNP (Scottish National Party), die den Austritt aus Großbritannien befürwortet, setzt sich gleichzeitig energisch für den Verbleib in der EU ein. So schien sich die Möglichkeit zu ergeben, den Austritt aus Großbritannien mit der Fortdauer der EU-Mitgliedschaft zu verknüpfen. Eine Wiederholung des schottischen Austrittsreferendums schien nicht mehr chancenlos zu sein.

Bereits am 26. Juni 2016 äußerte prompt Gunther Krichbaum (CDU), der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, er gehe vom »Erfolg« eines neuen schottischen Abspaltungsreferendums und einem Verbleib Schottlands in der EU aus. Anfang Juli 2016 goss der damalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) weiter Öl ins Sezessionsfeuer: Sollte Schottland sich aus dem Vereinigten Königreich verabschieden, werde die EU es »ganz gewiss aufnehmen«. Nur einen Monat später, am 9. August 2016, wurde die schottische Regionalregierungschefin und SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon vom Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, empfangen. Im September 2016 lud dann die bayerische SPD-Landtagsfraktion den SNP-Vorsitzenden im britischen Unterhaus, Angus Robertson, zu ihrer Klausurtagung in Bad Aibling ein.

Separatisten in einem Staat zu unterstützen, mit dem man offiziell eng verbündet ist: Das kam in London nicht wirklich gut an. In der folgenden Zeit sind die deutschen Kontakte nach Schottland dann auch nicht mehr so offen zelebriert worden. Umgekehrt eröffnete allerdings die schottische Regionalregierung am 23. April 2018 in Berlin einen neuen »Scottish Innovation and Investment Hub«, der die deutsch-schottischen Wirtschaftsbeziehungen intensivieren soll und gleichzeitig als »Regierungsvertretung« in der deutschen Hauptstadt firmiert.

Im September hat Berlin nun begonnen, den Separatisten wieder offen den Rücken zu stärken. Am 17. September erhielt Regionalregierungschefin Sturgeon in Potsdam den »M100 Media Award«, einen Preis, der alljährlich von einem Gremium teils bekannter Journalisten aus den deutschen Leitmedien vergeben wird. Vor Sturgeon hatte den Preis unter anderem Hans-Dietrich Genscher empfangen – aber auch der ukrainische Exboxer Witali Klitschko, und zwar 2014, nachdem er geholfen hatte, den »prowestlichen« Umsturz in Kiew herbeizuführen. Offiziell bekam Sturgeon die Auszeichnung »als Politikerin mit eindeutig proeuropäischer Haltung«. Die politische Hauptrede bei der Verleihungszeremonie hielt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Sturgeon ließ sich die Chance nicht entgehen, für ein zweites schottisches Sezessionsreferendum zu werben; die Korrektur unerwünschter Ergebnisse per Wiederholung ist ja unter EU-Freunden im Vereinigten Königreich en vogue. Sie wolle Schottland, erklärte die Regierungschefin in Potsdam, als »unabhängiges Land« in die EU führen.

Das Event war ein kleiner Mediencoup, der Sturgeon in der BRD als Sympathieträgerin zu präsentierten half. Der Tagesspiegel etwa titelte: »Nicola Sturgeon – das nette Gesicht des Nationalismus«. Am 18. September führte die Regionalregierungschefin dann auch politische Gespräche in Berlin: Bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) traf sie, wie der Thinktank berichtete, »in vertraulicher Runde mit Vertreterinnen und Vertretern aus der europapolitischen Fachcommunity« zusammen. Darüber hinaus tauschte sie sich – wie im August 2016 – mit Staatsminister Michael Roth aus dem Auswärtigen Amt aus. Roth lobte danach das »positive Verhältnis zwischen Schottland und deutschen Amtskollegen«. Mehr wurde über das Gespräch nicht bekannt.

Hintergrund: Trommeln für Abspaltung

200.000 sind es ganz gewiss nicht gewesen, die am Wochenende in Edinburgh für die Abspaltung Schottlands auf die Straße gingen. In den deutschen Leitmedien war die massiv überhöhte Angabe der Veranstalter weithin übernommen worden. Die Zahl von 20.000, die Beobachter nannten, scheint schon eher realistisch zu sein. Um den großen Aufschwung für die schottischen Separatisten zu starten, den die Regionalregierungschefin Nicola Sturgeon sich wünscht, bräuchte es schon noch etwas mehr.

Überhaupt hat sich das Blatt bislang noch nicht wirklich zugunsten der schottischen Nationalisten gewendet. Umfragen haben im Lauf der vergangenen Jahre kaum je eine Mehrheit für die Trennung von Großbritannien ergeben. Eine baldige Wiederholung des Referendums vom 18. September 2014 ist auch nicht sonderlich populär: Seit Mitte 2017 hat sich meist weniger als ein Viertel der schottischen Bevölkerung dafür ausgesprochen, eine erneute Abstimmung innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre anzuberaumen.

Eine kurzzeitige Veränderung hatte erst der Amtsantritt von Premierminister Boris Johnson gebracht: Ende Juli sprachen sich plötzlich 46 Prozent der schottischen Bevölkerung für die Abspaltung aus und nur 43 Prozent für den Verbleib. Allerdings hielt die Freude der Separatisten nur kurz: Mitte September ergab eine Umfrage eine Mehrheit von 59 Prozent gegen die Trennung vom Vereinigten Königreich. Zudem fanden nur 27 Prozent Sturgeons Forderung nach einem zweiten Sezessionsreferendum im kommenden Jahr eine gute Idee. Experten wie der Politologe John Curtice aus Glasgow halten es nach wie vor für unwahrscheinlich, dass Sturgeon ohne klare Mehrheit das Risiko eines zweiten Referendums eingehen wird. Alles andere ist Getrommel. (jk)

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