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Aus: Ausgabe vom 09.10.2019, Seite 8 / Ansichten

»Europa« ist überall

Steinmeier-Besuch in Georgien
Von Reinhard Lauterbach
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Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Vorsitzende des georgischen Parlaments Artschil Talakwadse am Montag in Tbilissi

»Georgiens Zugehörigkeit zu Europa erschöpft sich nicht in geographischen Festlegungen, ja, sie lässt sich durch die bloße Geographie gar nicht wirklich erschließen.« Das sagte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Tischrede zu Beginn seines Besuchs in Georgien. Es ist das Land der schwungvollen Trinksprüche, aber man muss sagen: Wo Steinmeier recht hat, da hat er auf seine verklausulierte Art recht. Denn mit »geographischen Festlegungen« hat der georgische Wunsch, sich in die peripheren Gebiete der EU einzureihen, in der Tat nichts zu tun. Nach gängiger geographischer Definition verläuft die Südostgrenze Europas am Hauptkamm des Kaukasus. Das Land liegt südlich davon und damit außerhalb Europas. Damit könnte die Debatte vorbei sein.

Ist sie aber natürlich nicht. EU-Politiker haben auch schon Aserbaidschan nach »Europa« eingemeindet, Kleptokratie hin, Menschenrechtsverletzungen her. Öl ist dicker als Blut, und Gas wiegt schwerer als »Werte«. So erklärt die EU Ansprüche auf eine Einflusssphäre dort, wo bisher Russland die seine behauptete.

Gleichzeitig ist Steinmeier offenbar doch etwas mulmig angesichts der Art und Weise, wie sich die »euroatlantische« Begeisterung der georgischen Politiker im Alltag äußert. So hat wenige Tage vor dem Besuch des Bundespräsidenten der Anführer einer »georgischen Arbeiterpartei«, Schalwa Natelaschwili, US-Militärbasen mit Atomwaffen auf georgischem Boden gefordert, um »das Land gegen russische Aggression zu schützen«. Und selbst wenn es dazu nicht gleich kommen muss, hat das Außenministerium mit Stolz vermerkt, dass die zugesagte Finanzhilfe aus Washington im neuen US-Haushaltsjahr mit 132 Millionen Dollar die höchste seit 1991 sein werde. Demgegenüber spielte Steinmeier auf Zeit: Er würdigte das Streben Georgiens nach Mitgliedschaft in EU und NATO, aber es klang ein bisschen wie bei Goethe: Wer immer strebend sich bemüht … Bis zur Aufnahme sei es »ein weiter Weg«.

Denn einstweilen gilt: Die NATO nimmt keine Mitglieder mit offenen Territorialstreitigkeiten auf. Georgien hat gleich zwei davon, beide mit Gebieten, die Russland anerkannt und damit unter seinen Schutz genommen hat. Steinmeier umschrieb das als »schwierige Nachbarschaft«. Der Klartext lautet: Wer Georgien beim Versuch, die Gebiete zurückzuerobern, unterstütze, weiß, mit wem er es zu tun bekommt. Insofern ging der Verweis der georgischen Staatspräsidentin Salome Surabischwili, die Baltischen Staaten habe die NATO doch auch trotz russischer Proteste aufgenommen, an der Sache vorbei. Denn in den vergangenen 15 Jahren hat sich die Lage weiterentwickelt. Russland hat – unter anderem gegenüber Georgien – gezeigt, dass es rote Linien gibt. Natürlich passt das der NATO nicht; aber widerwillig wird es akzeptiert. Und die EU hat mit dem Brexit und seinen Folgen andere Sorgen, als neue Armenhäuser aufzunehmen.

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