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Aus: Ausgabe vom 09.10.2019, Seite 4 / Inland
Gedenkstätte Sachsenhausen

Gast vom Bodensee

Oranienburg: Prozess gegen mutmaßlichen Holocaustleugner in Besuchergruppe von AfD-Fraktionschefin platzt wegen Justizpanne
Von Kristian Stemmler
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Eingang zur Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen KZ Sachsenhausen (Oranienburg, 11.9.2019)

Ein Fehler bei der Zustellung des Vorladungsschreibens rettete Ludwig K. vorerst vor einer Verurteilung wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe. Der 69jährige aus der Bodenseeregion sollte sich am Dienstag vor dem Amtsgericht Oranienburg verantworten, weil er bei einer Führung durch die brandenburgische KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen im Juli 2018 die Existenz von Gaskammern geleugnet haben soll. Doch der Angeklagte erschien nicht – und vor Gericht konnte nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass er die Ladung erhalten hatte, weil keine Zustellungsurkunde vorlag. Die Verhandlung soll dem Vernehmen nach aber noch in diesem Jahr nachgeholt werden.

Politisch brisant ist der Fall, weil K. zu einer 17köpfigen Besuchergruppe aus dem Wahlkreis der AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, gehörte. Die Führung in dem ehemaligen faschistischen Konzentrationslager war Teil einer vom Bundespresseamt organisierten und finanzierten Fahrt. Zu solchen Fahrten darf jeder Bundestagsabgeordnete bis zu 50 Interessierte einladen; in der Regel handelt es sich um Anhänger der Partei des einladenden Abgeordneten.

Die AfD-Gruppe hatte im Juli 2018 für einen Eklat in der Gedenkstätte gesorgt, der auch international beachtet worden war. Fünf bis sechs aus der Gruppe hätten die Führung permanent gestört, die Verbrechen der Nazis relativiert, und »manifest rechte und geschichtsrevisionistische Einstellungen« gezeigt, wie die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten im August 2018 mitteilte. Der Mitarbeiter der Gedenkstätte hatte die Führung schließlich abgebrochen.

Dem Angeklagten werde Volksverhetzung in Tateinheit mit Störung der Totenruhe vorgeworfen, sagte Olaf Adamus, der Direktor des Amtsgerichts Oranienburg, am Dienstag gegenüber jW. Er soll »vernehmbar geäußert haben, dass es im Zweiten Weltkrieg Gaskammern nur in den USA gegeben haben soll«. Gegen einen Strafbefehl über 4.000 Euro hatte der Mann Widerspruch eingelegt, so dass es zum Prozess kam, sagte Adamus.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat drei Zeugen aufgeboten, die an der Organisation des Besuchs beteiligt waren und die Äußerung gehört haben wollen. Gegen die anderen Teilnehmer der Führung hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, weil ihnen justiziable Wortmeldungen nicht nachgewiesen werden konnten.

Weidel war beim Besuch der Gedenkstätte nicht dabei, traf sich aber in Berlin mit der Gruppe zu einem Gespräch. Das Bundespresseamt und die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hatten Kenntnis von dem Eklat, machten ihn aber nicht publik. Die Polizei nahm Ermittlungen, und zwar von Amts wegen, erst auf, nachdem der Tagesspiegel im August 2018 über den Vorfall berichtet hatte.

Scharfe Kritik kam nach Bekanntwerden der Vorgänge unter anderem vom Internationalen Buchenwald-Komitee und vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats, erklärte im August 2018, das Verhalten der Gedenkstättenbesucher überrasche ihn nicht. AfD-Spitzenpolitiker hätten bereits mehrfach in Stellungnahmen die NS-Zeit relativiert. Damit wollten sie offenbar »genau solche Bürger als Anhänger gewinnen wie jene in der Besuchergruppe«.

Anja Mayer, Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Brandenburg, erklärte am Dienstag gegenüber jW, sie wolle dem Urteil in dem Verfahren nicht vorgreifen. Sie könne aber sagen, der Paragraph zur Holocaustleugnung sei »mit gutem Grund in unserem Strafgesetzbuch verankert worden«. Wer Äußerungen tätige, die in diese Richtung gingen, müsse sich auch dafür verantworten. Sie gehe davon aus, dass »wir eine breite gesellschaftliche und historische Auseinandersetzung weiterhin brauchen«, und hoffe, dass »die wenigen verbliebenen Zeitzeugen gehört werden«.

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