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Aus: Ausgabe vom 09.10.2019, Seite 2 / Inland
Seehofers »Übergangslösung«

Diplomatie der Abschottung

Bundesinnenminister wirbt bei EU-Amtskollegen für Flüchtlingsabkommen
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Innenminister Horst Seehofer (CSU) setzt sich dafür ein, dass möglichst viele Geflüchtete nicht von der BRD aufgenommen werden müssen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vereinbarung mit Italien und Malta zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen, die über das Mittelmeer in der Europäischen Union Schutz suchen, gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Die Debatte in der BRD darüber sei angesichts der niedrigen Ankunftszahlen »eigentlich beschämend«, sagte Seehofer beim Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg. Er machte aber klar, dass er aus dem Abkommen aussteigen werde, sollten die Flüchtlingszahlen sprunghaft ansteigen. Die Vereinbarung von Malta beinhalte eine Klausel gegen den »Missbrauch durch Schlepperbanden«. »Wenn also aus Hunderten heute vielleicht Tausende werden, dann kann ich morgen erklären, der Notfallmechanismus ist beendet. Das würde ich auch tun.«

Damit habe der Minister seine frühere Forderung revidiert, 25 Prozent der aus Seenot Geretteten in der BRD aufzunehmen, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (Die Linke) am Dienstag in einer Mitteilung. »Das ganze Spektakel am 23. September in Malta« sei eine »Luftnummer« gewesen, »absolute Symbolpolitik«, so Brandt. »Das Sterben im Mittelmeer geht weiter, und die EU will das so.« Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich damals auf einen »vorübergehenden Solidaritätsmechanismus« geeinigt. Eine Gruppe von EU-Staaten soll sich dabei für sechs Monate bereit erklären, aus Seenot gerettete und in Italien sowie Malta gelandete Menschen aufzunehmen. Beide Regierungen erklärten sich im Gegenzug bereit, ihre Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen wieder zu öffnen. Bisher haben sich aber keine weiteren Staaten offiziell dem Abkommen angeschlossen, das vorerst bis Ende März 2020 gilt.

Ursprünglich wollte Seehofer beim Innenministertreffen bereits Details der Vereinbarung wie beispielsweise feste Aufnahmequoten klären. Am Dienstag sagte er, es sei »von vornherein« klar gewesen, »dass es heute keine Beschlüsse gibt«. Die französische Europastaatssekretärin Amélie de Montchalin ging davon aus, dass sich »ungefähr zehn« Länder beteiligen wollten. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn stellte eine Beteiligung in Aussicht. Auf eine feste Verteilungsquote wollte er sich aber nicht einlassen. (AFP/dpa/jW)

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