Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 08.10.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Hartz IV und Menschenwürde

Minimiertes Minimum

Bundesverfassungsgericht entscheidet erstmals über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen
Von Susan Bonath
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Jobcenter: Bürger heißen hier »Kunden«, und die Behörden schwingen sich zu Richtern auf

Hartz-IV-Leistungen gelten als das physische und soziokulturelle Minimum. Die Bundesregierung hat es auf Basis statistischer Werte über die Ausgaben der ärmsten 15 Prozent der deutschen Haushalte berechnen lassen. Selbst davon zog man viel ab. Ausgaben für Bücher, Verpflegung außer Haus, ein Bier, ein Weihnachtsbaum und einiges mehr gönnt man Hartz-IV-Beziehern nicht. Doch wie hoch ist das Minimum vom Existenzminimum? Laut Gesetz beträgt es für jene, die sich nicht akribisch an die Auflagen des Jobcenters halten, schlimmstenfalls null. Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze 2005 greift der Staat mit einem harten Sanktionsregime durch. Rund eine halbe Million Menschen leiden pro Jahr darunter, dass der Staat ihnen das zum Leben unbedingt Notwendige vorenthält. Am 5. November will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe verkünden, wie diese Praxis zur Menschenwürde passt.

Das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein ist im Grundgesetz verankert. Es dürfe niemandem aufgrund eines bestimmten Verhaltens entzogen werden, argumentiert auch das Sozialgericht Gotha in seiner Beschlussvorlage an das BVerfG. Orientierte dieses sich an sich selbst, müsste es eigentlich jede Kürzung dieses mit Hartz IV verbrieften Minimums verbieten. So jedenfalls heißt es in einem Urteil aus dem Jahr 2010, mit dem das Gothaer Gericht die Höhe der Regelsätze für intransparent erklärte: Hartz IV sichere »jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind«. Für »die Achtung der Würde eines jeden Einzelnen« sei der Anspruch bei Bedarf darauf »absolut wirkend«, von »eigenständiger Bedeutung« und »dem Grunde nach unverfügbar«.

Doch die Bundesregierung argumentierte während der öffentlichen Verhandlung im Januar wie immer. Deren Vertreter von der Rechtsanwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs, Ulrich Karpenstein, versuchte das Paradox vom minimierten Minimum mit dem Verweis auf Mitwirkungspflichten der Betroffenen aufzulösen. Diese gehörten bereits zum »Tatbestand des Grundrechts« und seien »Teil der Ausgestaltung« desselben, nicht etwa ein Eingriff, so Karpenstein nach Angaben des Beobachters Maximilian Steinbeis, der das Onlineportal Verfassungsblog betreibt.

Mit anderen Worten: Jeder Mittellose müsse sich seine Menschenwürde erst verdienen. Trägt ein Hartz-IV-Bezieher nicht genug dazu bei, schrumpfe sein Anspruch. Gerade dies, so der Jurist, sei der Kern der Menschenwürde. Denn um der »Achtung und Selbstachtung der Persönlichkeit« willen habe jeder »seine Existenz selbst zu sichern«. Die Untergrenze des Minimums, so Karpenstein auf Nachfrage des Senats, orientiere sich am Ziel der Bundesregierung, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. So sei es höchstens unverhältnismäßig, wenn Bestrafte etwa obdachlos würden und deshalb keinen Job fänden.

Dem entgegen waren sich sieben Sozialverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Anwaltsverein mit dem Sozialgericht Gotha darüber einig, dass sich die Existenzsicherung nur am tatsächlichen Bedarf, nicht aber am Verhalten orientieren dürfe. Das geht aus ihren Stellungnahmen an das BVerfG hervor. Vor allem ein Problem kristallisierte sich heraus: Die bei Terminversäumnissen um zehn, bei allen anderen »Regelverstößen« um 30, 60 oder 100 Prozent gekürzten Leistungen sind eben geringer, als das offiziell kalkulierte und bereits kleingerechnete Minimum.

Betroffene könnten dann Sachleistungen beantragen, hält die Bundesregierung dagegen. Gemeint sind Lebensmittelgutscheine. Doch weder decken diese alle Grundbedürfnisse, noch nehmen alle Läden sie an. Ihr Wert beträgt bei einer Vollsanktion pro Monat maximal gut 200 Euro für Alleinstehende. Ihr Hartz-IV-Satz beträgt ungekürzt und je nach regionaler Mietobergrenze im Schnitt knapp 800 Euro.

Darüber hinaus müssen Betroffene die Marken erst beantragen, oft beim selben Sachbearbeiter, der sie sanktioniert hat. Ob er sie überhaupt bewilligt, liegt in seinem Ermessen. So sieht es das Gesetz vor. Auf dieses Gesetz müssten sich Angestellte des Jobcenters immer berufen können, erklärte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) während der Verhandlung. Denn er wolle »nicht dabei sein«, wenn die Sachbearbeiter die Folgen mangelnder Mitwirkung selbst verantworten müssten.

An die Abschaffung der Sanktionen glauben viele Prozessbeobachter nicht. Aber die Kürzungen der Wohnkosten und die härteren Strafen für 15- bis 24jährige stehen in Frage. Ersteres gehört zu den Grundbedürfnissen, letzteres verstößt gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Seit 2007 dürfen Jobcenter Jugendlichen und jungen Erwachsenen bereits beim ersten Verstoß den Regelsatz für drei Monate komplett kürzen, beim zweiten zusätzlich die Miete. Nachgefragt hatte der Senat auch, weshalb dreimonatige Sanktionen nicht vorzeitig aufgehoben würden, wenn Betroffene ihre »Mitwirkungspflicht nachholen«.

Hintergrund

Ausmaß verschleiert

Das Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen wird im Bundestag und offiziell gern relativiert. Es seien nur rund drei Prozent der Leistungsbezieher betroffen, so die Mär. Die hatte die Fraktion Die Linke Anfang dieses Jahres erstmals hinterfragt. Heraus kam: Von 5,52 Millionen Erwerbsfähigen, die im Jahr 2017 mindestens kurzzeitig Hartz IV bezogen, wurden 457.000 Menschen sanktioniert, viele davon mehrfach. Damit betrug die Quote der insgesamt Betroffenen nicht drei, sondern 8,3 Prozent. Ein Jahr später stieg sie sogar auf 8,5 Prozent, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem April in einer Pressemitteilung einräumte.

Die Verschleierung gelang mit einem statistischen Trick und mangelnden Erklärungen. Am Beispiel der zuletzt veröffentlichten Statistik lässt sich das gut erklären. An einem Stichtag im Mai 2019 wurden 3,95 Millionen erwerbsfähige Leistungsbezieher erfasst, von denen 121.100 Menschen sanktioniert waren – also 3,1 Prozent. Diese monatlichen Quoten zieht die BA am Ende für den Jahresverlauf zusammen und teilt sie durch zwölf Monate. Wie viele Menschen pro Jahr bestraft waren, geht daraus also nicht hervor. Doch die BA sprach stets nur von einer Jahresquote von um die drei Prozent. Während jW dies wiederholt erklärt hatte, durchschauten viele andere Journalisten den Trick anscheinend nicht. Mindestens eins hätte sie stutzig machen müssen: die Anzahl neu pro Jahr verhängter Sanktionen bis hin zu Werten von über einer Million.

Gut versteckt in der Statistik ist zum Beispiel auch, dass die 121.100 im Mai Sanktionierten mit fast 190.000 Strafen belegt waren. Jede einzelne bedeutet eine Kürzung zwischen zehn und 100 Prozent über einen Zeitraum von drei Monaten. Kommt etwa eine Zehn-Prozent-Sanktion wegen eines verpassten Termins zu einer 60prozentigen Kürzung wegen eines anderen »Verstoßes« hinzu, erhält der Bestrafte nur noch 30 Prozent seiner Grundsicherung. Insgesamt hatten Jobcenter zudem allein im Mai 6.200 Menschen auf null gesetzt, die Hälfte davon war zwischen 15 und 24 Jahre jung.

Zwischen Juni 2018 und Mai 2019 hagelte es insgesamt fast 900.000 neue Sanktionen gegen knapp 400.000 Menschen. Das spricht für das Resümee des Deutschen Anwaltvereins in seiner Stellungnahme ans BVerfG: Betroffen sind wohl vor allem jene, die bestimmte Auflagen aus psychischen, gesundheitlichen oder familiären Gründen gar nicht einhalten können. Diese trifft es dann besonders hart und oft. (sb)

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