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Aus: Ausgabe vom 08.10.2019, Seite 2 / Inland
Gesetzentwurf aufgeweicht

Allen Protesten zum Trotz

»Klimapaket« noch unverbindlicher. Tausende blockieren Berliner Verkehr
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Carola Rackete warnte an der Berliner Siegessäule eindringlich vor halbherzigem Klimaschutz

Das schon vielfach als unzureichend kritisierte »Klimapaket« der Bundesregierung ist noch einmal überarbeitet worden – allerdings zur weiteren Unverbindlichkeit hin. Das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausgasneutralität erreicht, wurde im finalen Gesetzentwurf des Umweltministeriums deutlich abgeschwächt – dieses Ziel solle jetzt nur noch »verfolgt« werden, berichtete Spiegel online am Sonntag abend. Für das Jahr 2040 wird in dem Papier, das dem Magazin vorliegen soll, kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Übrig geblieben sei nur das Ziel, Deutschlands CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken, hieß es.

All dies wurde am Vorabend der großangelegten Verkehrsblockaden von »Extinction Rebellion« bekannt, die am Montag weltweit in mehreren Großstädten, darunter Berlin, Wien, Paris, Madrid, Amsterdam, London und New York stattfanden. Die Organisation fordert für Deutschland CO2-Neutralität bis 2025. Kritik am »Klimapaket«, das mit den Pariser Klimaschutzzielen unvereinbar ist, kam aber nicht nur von mehreren tausend Aktivisten an der Berliner Siegessäule und am Potsdamer Platz.

An der Siegessäule, wo die Verkehrsachsen bereits vor Sonnenaufgang blockiert worden waren, sprach die bisher vor allem als Seenotretterin bekannte Aktivistin Carola Rackete vor den Demonstranten und Blockierern. »Wir befinden uns in einer existenziellen weltweiten Krise, die sich immer schneller verstärkt«, sagte sie. Eine Fortsetzung der bisherigen Regierungspolitik könne dazu führen, dass die Temperaturen weltweit bis zum Ende des Jahrhunderts um drei bis fünf Grad steigen. Sie sei froh, dass »Extinction Rebellion« beschlossen habe, »die ganze Woche hier zu bleiben, um Berlin Tag und Nacht zu blockieren«, betonte Rackete.

Die Berliner Polizei ließ die Aktivisten zunächst gewähren. Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (Die Linke), der als Parlamentarischer Beobachter unterwegs war, ging am Potsdamer Platz davon aus, dass die Einsatzleitung bei der hier erreichten »kritischen Masse« von 1.500 bis 2.000 Personen eher auf die abendliche Kälte setze als auf eine Räumung. Gegen 16.30 Uhr forderte die Polizei aber bereits zum dritten Mal die Protestierenden auf, sich von der Kreuzung zu entfernen. Das schienen die meisten aber nicht vorzuhaben.

Der abgeschwächte Gesetzentwurf zum »Klimapaket« soll bereits am Mittwoch verabschiedet werden. Selbst der ehemalige CDU-Politiker Ruprecht Polenz kritisierte bei dessen Bekanntwerden die fehlenden Verbindlichkeiten: »Es braucht klare Ziele und Zwischenziele, damit das Pariser Klimaziel erreicht werden kann. Und es braucht eine jährliche Überprüfung der erreichten Zwischenstände, um nachsteuern zu können«, schrieb Polenz am Sonntag abend auf Twitter. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch befand an gleicher Stelle: »Was für eine Regierung? Jede Woche eine neue Meinung. Die können es nicht.« (dpa/jW)

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